Daten-Weitergabe: Panne oder gängige Praxis?

Die vom Landratsamt in Plauen ausgelöste Datenschutz-Affäre schlägt Wellen bis Dresden. Personelle Konsequenzen lehnt die Kreisverwaltung unterdessen ab.

Plauen.

Persönliche Daten der Anmelder von Versammlungen im Vogtland sind vom Landratsamt an den Verfassungsschutz gemeldet worden. Was "informativ" und "vorsorglich" passiert sein soll, stellt jedoch einen datenschutzrechtlichen Verstoß dar, wie das Landratsamt inzwischen selbst einräumt.

Doch der Fall zieht Kreise. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, fordert nach Bekanntwerden der Vorfälle eine umfassende Aufklärung: "Ich befürchte, dass die Weitergabe von Versammlungsanmeldungen nicht nur im Vogtland Praxis sein könnte." Innenminister Roland Wöller (CDU) müsse unverzüglich darüber aufklären, wie viele weitere Fälle rechtswidriger Datenweitergaben an den Verfassungsschutz es in Sachsen gegeben habe: "Ich erwarte auch eine klare Aussage dazu, ob der Verfassungsschutz selbst die Übermittlung der Versammlungsanmeldungen angefordert hat, da ich kaum glauben kann, dass das Landratsamt allein auf diese Idee gekommen ist."


Der Abgeordnete spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Selten sei "das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht so mit Füßen getreten" worden. Fakt sei, dass persönliche Daten von Bürgern nur ausnahmsweise an den Geheimdienst übermittelt werden dürfen: "Die Weitergabe von Versammlungsanmeldungen an den Verfassungsschutz kann dazu führen, dass Menschen aus Furcht, in dessen Datenbanken zu landen, keine Versammlungen mehr anzeigen wollen." Eine solche abschreckende Wirkung sei mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unvereinbar. Lippmann: "Egal, ob es sich um Nachlässigkeit oder bewusste Rechtsübertretung handelt, der Innenminister ist dringend aufgefordert, dieser rechtswidrigen Praxis ein Ende zu bereiten und schonungslos der Öffentlichkeit die Hintergründe offenzulegen."

Auch Juliane Nagel, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag, vermutet, dass der Vogtlandkreis kein Einzelfall ist. Bereits vor zwei Jahren hatte sie als Betroffene einer solchen Datenweitergabe in Nordsachsen vom Innenministerium die Auskunft erhalten, dass diese Praxis "punktuell" erfolge. Über die genaue Zahl gab das Innenministerium damals keine Auskunft. Der Arbeitsaufwand, das zu recherchieren, sei zu groß. Die Linke fordert nun Aufklärung und eine landesweite Überprüfung der Praxis von Versammlungsbehörden.

Das Landratsamt hat unterdessen die Aufforderung eines von der Datenweitergabe Betroffenen abgelehnt, die zuständige Geschäftsbereichsleiterin zu entlassen. Volker Neef, Büroleiter von Landrat Rolf Keil (CDU), antwortete: "Im Zusammenhang mit der Weiterleitung von Daten über angemeldete Versammlungen ist ein Fehler passiert ... Grundsätzlich sind Fehler nicht schön und sollten vermieden werden. Auf Fehler mit einer Entlassung zu reagieren, wäre aber völlig unangemessen."

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