Falsch geparkt: Behörden ziehen durch

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Orange statt Blau: Wer den "falschen" Ausweis hat, darf beim Plauener Ordnungsamt nicht Milde erwarten. Ein Seniorenpaar soll für einen Verstoß 314,13 Euro bezahlen. Was die Seniorenbeauftragte zu diesem Vorgehen meint.

Plauen.

Für Ingrid Eschke (80) und Günter Rauh (87) ist die Fahrt nach Plauen stets etwas Besonderes. So auch am 2. Juli. Die Mühltroffer fuhren an jenem Sommer-Samstag, gemeinsam mit Malteser-Hündin Bonny (14), ins Plauener Zentrum. Ingrid Eschke stellte den Skoda Fabia am Wendedenkmal ab - das Seniorenpaar besuchte den Flohmarkt.

Dieses kleine Vergnügen ist für Günter Rauh eine große Herausforderung: Er ist schwerbehindert, kann linksseitig nichts sehen und nichts hören. Sein Ausweis weist den hohen Behinderungsgrad 90 aus, das G steht für erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit, für Geh- und Stehbehinderung. Das B auf der Vorderseite bedeutet, dass er eine Begleitperson benötigt.

Auf seinen Rollator gestützt, mit der betagten Hündin Benny im Körbchen und in Begleitung seiner Lebensgefährtin mühte sich der 87-Jährige zum Altmarkt. Bei der Rückkehr zum Auto dann die unschöne Überraschung. Ein Abschleppfahrzeug nahm den Kleinwagen an den Haken. "Wir kamen gerade rechtzeitig, um den Abtransport zu verhindern", schildert Ingrid Eschke.

Die rüstige Mühltrofferin hatte den Skoda unzulässig auf einem "Sonderparkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung" abgestellt, wie die Bußgeldstelle der Stadt Plauen wenige Tage später schriftlich mitteilte. Dafür ist der blaue Parkausweis nötig. Günter Rauh hat einen orangenen Schwerbehindertenausweis, und er hatte ihn hinter die Windschutzscheibe gelegt. "Das haben wir oft gemacht, es hat immer funktioniert", sagt der 87-Jährige.

Doch es gibt Unterschiede: Der Schwerbehindertenausweis in Orange bietet einige Vorteile: Er erlaubt beispielsweise bis zu drei Stunden Parken im eingeschränkten Halteverbot und auf Bewohnerparkplätzen sowie auch kostenloses Parken, wo andere Parkuhren oder Parkscheinautomaten mit Münzen füttern müssen. Einzig die Nutzung jener "Sonderparkplätze", wie es zwei an der Melanchthonstraße in Höhe des Wendedenkmals gibt, gestattet nur der blaue Ausweis.

Die Folge: ein Verwarngeld in Höhe von 55 Euro. Ingrid Eschke, viele Jahre in der Behindertenarbeit engagiert, schrieb ans Plauener Ordnungsamt, schilderte die Umstände und bat um Rücknahme des Verwarngeldes. Von diesem Moment an schaukelte sich der Vorfall hoch.

Das Verwarngeld überwies die 80-Jährige, doch inzwischen war die Behördenmaschine warm gelaufen. Als nächstes kam ein fünfseitiger Leistungsbescheid: Obwohl es nicht zum "Umsetzen des Fahrzeuges" kam, forderte die Stadt genau dafür 119 Euro plus 55 Euro Verwaltungsgebühr. Ingrid Eschke legte Widerspruch ein und appellierte ans Ordnungsamt, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die inzwischen aufgelaufene Summe von 229 Euro - "das ist ein erheblicher Teil meiner Monatsrente", sagt die 80-Jährige.

Die Stadt Plauen reichte den Widerspruch ans Landratsamt weiter, das die Mühltrofferin im Rahmen der Anhörung auf weitere entstehende Kosten hinwies. Weder die Tatsache, dass Ingrid Eschke das Verwarngeld umgehend bezahlt hat, noch die erneut vorgetragene Bitte, Augenmaß zu wahren, konnten etwas ändern. Am 25. August ging ein mit Paragrafen gespickter Bescheid nach Mühltroff. Der Widerspruch sei "zulässig, aber unbegründet". Weitere Kosten: 85,13 Euro.

Das Fazit für Ingrid Eschke und Günter Rauh: Nicht jeder Schwerbehinderte darf auf einem Behindertenparkplatz parken. Das Paar hat, um diese Wahrheit zu verinnerlichen, etliche Schreiben auf den Weg gebracht. Die Kosten liegen inzwischen bei 314,13 Euro.

Das unschöne Gefühl, nicht ernst genommen zu werden, nagte weiter. Als am 18. August die "Freie Presse" unter der Überschrift "Rentner und Behinderte senden Brandbrief" von massiven Sorgen vieler Menschen in ähnlicher Lage berichtete, schöpften beide neuen Mut und wandten sich mit ihrem Anliegen an die Lokalredaktion in Plauen.

Erneute Anfragen in Stadtverwaltung und Landratsamt ergaben, das Vorgehen sei rechtskonform. Das als Begründung für den raschen Einsatz des Abschleppwagens genutzte Argument, es sei "Gefahr in Verzug" gewesen, begründet die Stadtverwaltung wie folgt. Es müsse sich dabei nicht um Gefahr für Leib und Leben handeln, sondern, so Martin Gabriel, kommissarischer Leiter des Ordnungsamtes: "Gefährdet sein kann auch die Einhaltung der Rechtsordnung." Die abstrakte Begründung, Behindertenplätze nur für berechtigte Behinderte freizuhalten, rechtfertige das Vorgehen. Dass zu der Zeit im Umfeld freie Pkw-Stellplätze verfügbar waren, spielt dabei keine Rolle.

Zudem habe die Stadt, wie üblich in solchen Fällen, die Fahrzeugführer telefonisch zu erreichen versucht - die Mühltroffer waren indes auf dem Trödelmarkt und konnten schwerlich reagieren. Für Gabriels Argumentation ist das jedoch wichtig: Schließlich habe die Behörde "mildere Mittel" angewendet und konnte daher zum Abschleppen übergehen. Dinge wie Alter oder Geschlecht seien indes "sachfremde Erwägungen" und spielen keine Rolle.

Angesichts dieses Vorgehens schüttelt Dagmar Nauruhn mit dem Kopf. "Nüchtern rechtlich gesehen, hatte alles seine Richtigkeit", sagt die Senioren- und Behindertenbeauftragte des Vogtlandkreises, "aber es darf nicht nur von Inklusion, Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit gesprochen werden." Sie erwarte in Ämtern Taten. 27.600 Menschen in der Region haben einen Grad der Behinderung von mehr als 50.

Was Ingrid Eschke und Günter Rauh erlebt haben, "kann immer wieder passieren". Von der Feststellung des Verstoßes bis zum Eintreffen des Abschleppwagens vergingen, laut Aktenlage, 15 Minuten. "Rekordverdächtig", meint Nauruhn. Das Grundübel sieht sie in hohen Hürden des Gesetzgebers zur Erteilung des blauen Ausweises. Um so mehr sollten gemeindliche Vollzugsbedienstete sensibel vorgehen.

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