Für 300 Meter Straße fünf Jahre Verwaltungsarbeit nötig

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Die Unterbuchwalder Straße in Limbach soll saniert und womöglich auch grundhaft ausgebaut werden. Doch um für diesen Zweck Geld beantragen zu können, sind einige Hürden zu nehmen.

Buchwald.

Nutzen die Bewohner von Unterbuchwald die einzige Verbindungsstraße nach Buchwald, die Unterbuchwalder Straße, dann verlassen sie dabei die Gemarkung Buchwald. Sie fahren ein Stück des Weges über die Gemarkung Schneidenbach. Das dazu gehörige Grundstück gehörte bis zum Jahr 2016 Mylau. Durch die Städtefusion kam es dann nach Reichenbach.

Um von Buchwald nach Unterbuchwald zu kommen, müssen die Unterbuchwalder also über ein Reichenbacher Grundstück fahren. Das ist nicht weiter schlimm, wird aber dann kompliziert, wenn die Straße eine Sanierung oder gar einen grundhaften Ausbau nötig hat. Genau das könnte in den nächsten Jahren passieren. Limbachs Bürgermeister Bernd Damisch (Freie Wähler) sagt: "Das Straßenstück im Wald droht regelrecht auseinanderzubrechen." Sanierungsmittel vom Freistaat oder gar Fördermittel für den grundhaften Ausbau kann die Gemeinde aber nur erhalten, wenn sie den Nachweis erbringt, dass sie auch rechtlich für die Straßenbaulast verantwortlich ist. Dafür fehlte Limbach bisher die Grundlage.

Der Sachverhalt, den Bürgermeister Damisch am Montag zur Gemeinderatssitzung den Parlamentariern mit wenigen Sätzen erklärte, hat bereits eine fünf Jahre währende Vorgeschichte, um die sich hauptsächlich Manuela Schmidt von der Netzschkauer Finanzverwaltung gekümmert hatte. Sie ist für die Verwaltungsarbeit von Limbach zuständig.

In einem ersten Schritt nahm Reichenbach den Straßenabschnitt in das Straßenbestandsverzeichnis auf. "Die Aufnahme ist auch schon veröffentlich und damit rechtsgültig", sagt Damisch. Damit kann Reichenbach die 300 Meter der Straße in den Gesamtbestand der Stadt aufnehmen und dafür vom Freistaat Sachsen Geld für die Unterhaltung beantragen.

Nach dem aktuell in der Stadtverwaltung vorliegenden Bescheid zum Straßenlastenausgleich zahlt der Freistaat an Reichenbach 2600 Euro pro Kilometer Gemeindestraße. Im Falle des Abschnitts der Unterbuchwalder Straße erhält die Kommune also 780 Euro für 300 Meter Straße.

Weil aber Limbach die Straße schon immer unterhält und das auch weiterhin tun möchte, schließen die Gemeinde und die Große Kreisstadt jetzt eine Zweckvereinbarung ab. Diese beinhaltet, dass Reichenbach das Geld, das die Stadt für die Unterbuchwalder Straße erhält, an die Gemeinde Limbach weiterleitet. Beide Kommunen müssen für die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages gleichlautende Beschlüsse im Stadt- und Gemeinderat fassen. Limbach hat dies am Montag erledigt. Der Reichenbacher Stadtrat stimmte in seiner Dezember-Sitzung der Zweckvereinbarung zur Übertragung der Straßenbaulastträgerschaft zu.

Diese Zweckvereinbarung ist zugleich die rechtliche Grundlage dafür, dass Limbach, wenn es notwendig ist, Fördergeld für den grundhaften Ausbau beantragen kann. "Den grundhaften Ausbau von Ortsverbindungsstraßen fördert der Freistaat normalerweise mit 90 Prozent", so der Bürgermeister. Er hofft, dass es auch nach Corona diese Förderung wieder geben wird. Fernziel der Gemeinde wäre es, das Grundstück zu kaufen und neu vermessen zu lassen. "Doch dafür fehlen uns im Moment die finanziellen Mittel", so Damisch.

Bei den Recherchen von Manuela Schmidt stellte sich auch heraus, dass die Flurkarte nicht mit den tatsächlichen Grundstücksverhältnissen vor Ort übereinstimmt. "Die Straße weicht teilweise 20 bis 30 Meter von der Karte ab", so der Bürgermeister.

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