Gezerre um Posten entbrennt

Der neue Reichenbacher Stadtrat hat sich noch nicht konstituiert, doch hinter den Kulissen wird eifrig verhandelt. Die AfD warnt davor, übergangen zu werden. Zu Recht?

Reichenbach.

Wenn sich der neue Reichenbacher Stadtrat am 26. August konstituiert, hat er auch über die Besetzung der Gremien zu entscheiden. Vom Technischen Ausschuss und dem Verwaltungsausschuss über den Ältestenrat und die Aufsichtsräte von RAD, Woba oder Stadtwerken bis hin zu Behindertenrat und Seniorenvertretung.

Um das Ganze zu vereinfachen, war bislang nach den Stadtratswahlen ein Konsensvorschlag mit allen Fraktionen erarbeitet worden. Diesmal liegt ein solcher noch nicht vor.


Hinter den Kulissen werde gerade heftig um die Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte gestritten, erklärte der künftige AfD-Stadtrat Danny Zeiner. In seiner Pressemitteilung machte er zudem öffentlich, dass Jörg Schaller, Chef der neuen Fraktion aus Gewerbeverein, FDP und BI Reichenbach-Mylau (BIRM), über das Büro des Oberbürgermeisters eine Rundmail an alle gewählten Stadträte mit dem Vorschlag verbreiten ließ, sich Anfang August zu einem klärenden Gespräch über die künftige Ratsarbeit zu treffen. Schaller bestätigt dies auf Anfrage der "Freien Presse". Die Absicht sei, eine Einigung herbeizuführen und mit einem Konsensvorschlag in die Konstituierung zugehen.

Nach der Wahl hätten die kleinen Fraktionen laut Schaller gesagt: Wir bleiben klein. Wir gehen ordentlich miteinander um und wollen themenorientiert arbeiten. Doch mittlerweile hat die Bildung von drei Fraktionsgemeinschaften die Kräfteverhältnisse verändert. Als Erste erklärten Bitex und Grüne, ihre gemeinsame Fraktion in der neuen Wahlperiode fortzusetzen. Sie kommen zusammen auf drei Sitze, so viele wie jeweils auch der Gewerbeverein und die FDP haben. Aber rund 1500 Wählerstimmen mehr verschaffen Bitex und Grünen einen Vorteil bei der Besetzung der Gremien. Dieser Umstand stieß Gewerbeverein, FDP und BIRM sauer auf, die daraufhin beschlossen, ebenfalls zusammenzugehen. Mit acht Sitzen stellen sie jetzt die größte Fraktion vor der CDU mit sechs und Linke/SPD mit fünf. "Von den anderen heißt es, das würde den Wählerwillen verzerren", sagt Schaller. Kontra habe es vor allem von Andreas Alders (Grüne) gegeben. Alders weist das zurück. "Ich habe immer betont, dass das, was bisher gelaufen ist, völlig legitim ist. Jede Partei und Wählervereinigung ist frei, Fraktionen zu bilden", erklärt er. Seine Fraktion verwehre sich dem Gespräch nicht. Peter Tillack (Bitex) sagt, er habe dem OB schon vor 14 Tagen einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet, um zu einem Konsens zu kommen. Jörg Schaller renne offene Türen ein.

Wie Tobias Keller, Büroleiter des OB, erklärt, werde von allen Listenvertretern (...) angestrebt, einen gemeinsamen Einigungsvorschlag zur Besetzung der Gremien zu erarbeiten. "Die Möglichkeit zur Einigung ist bis zur konstituierenden Sitzung gegeben." Die Stadträte hätten die verschiedenen Berechnungsverfahren vorliegen und könnten auf dieser Grundlage einen Einigungsvorschlag miteinander vorbereiten.

Danny Zeiner sieht die Gefahr, dass die AfD, die beim Urnengang im Mai 14,9 Prozent der Stimmen erhielt, aber nur einen Stadtrat stellen kann, weil es nicht mehr Bewerber gab, bei der Aufgabenvergabe übergangen werden könnte. "Das wäre (...) ein höchst undemokratisches Verhalten, weil damit der Wählerwille bewusst negiert wird", so Zeiner. Keller lässt dazu wissen: "In Vorbereitung der konstituierenden Sitzung (...) wird dieser Sachverhalt derzeit eingehend von der Kommunalaufsicht geprüft." Jörg Schaller meint: "Keiner will die AfD vor den Kopf stoßen." Peter Tillack sagte "Ihn grenzt keiner aus."

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