Greta-Zöpfe am Kofferraum unterliegen der Satirefreiheit

Darf man sich Greta-Zöpfe an die Heckklappe kleben und "Problem gelöst" darüber schreiben? Mit dieser Frage musste sich die Staatsanwaltschaft wegen eines SUV-Fahrers aus Plauen beschäftigen. Sie hat das Ermittlungsverfahren eingestellt.

Plauen.

Die Anzeige hat ein Bürger aus Plauen online ans Landeskriminalamt geschickt. Beweismittel: ein Foto, aufgenommen in Plauen. Es zeigt die Heckklappe eines Autos. Auf der Klappe kleben zwei aschblonde Zöpfe, darüber steht "Problem gelöst".

Dass der Halter die Schülerin aus Schweden meint, daran lässt der Aufkleber mit dem Namen Greta keinen Zweifel. Man könnte in dieser Art Heckklappen-Dekoration Gewaltverherrlichung gegen Kinder sehen und die Aufforderung, einer bestimmten Person etwas anzutun. Sie wegzusperren, mit dem SUV plattzufahren, kaltzustellen.

Die Staatsanwaltschaft Zwickau hatte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es ging um den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Staatsanwalt Jörg Rzehak, der den Fall bearbeitete, hat die Ermittlungen jetzt eingestellt.

Es ist also erlaubt, dass sich erwachsene Männer und Frauen "Fuck you Greta" und andere Botschaften auf ihre Autos kleben. "Schnüffel an meinem Auspuff", "Feinstaub für Greta". Das alles gibt's für ein paar Euro im Internet. Allein die Tatsache, dass die "Freie Presse über die Ermittlungen berichtet hatte, löste eine Welle an Emotionen aus. Die Internet-Autoren reagierten mit empörenden Kommentaren - von beiden Lagern. Auf einer privaten Facebook-Seite rief vor wenigen Tagen jemand aus dem Vogtland dazu auf, sich kollektiv Greta-Zöpfe ans Auto zu kleben.

"Aus Sicht der Staatsanwaltschaft gab es einen Anfangsverdacht", sagt Rzehak. Jemand hat jemanden angezeigt, und die Strafverfolgungsbehörde ist ihrer Arbeit nachgekommen. Um öffentlich Klage zu erheben und eine Verurteilung vor Gericht zu erwirken, habe sich kein hinreichender Tatverdacht begründen lassen. Der Beschuldigte verletze die Ehre von Greta Thunberg und werte sie öffentlich ab. Aber stiftet er dazu an, sie zu verletzen? Im Sinne des Strafgesetzbuches passiere das erst dann, wenn erkennbar sei, dass es der Beschuldigte ernst meint und die Adressaten seiner Botschaft unmittelbar zu einer Straftat motiviert. Bei den Greta-Zöpfen lässt sich das nicht belegen, sagt Rzehak. Denn Greta ist nicht in Plauen, sondern in Nordamerika.

Er begründet die Einstellung des Verfahrens auch mit der Kunst- und Satirefreiheit im Rahmen der politischen Willensbildung. "Die lässt es zu, dass jeder seine Meinung zum Klimawandel auch bösartig und geschmacklos formulieren darf", sagt der Staatsanwalt. Die Botschaft von Menschen, die sich Greta-Zöpfe an ihren SUV kleben, könnte sein, dass ihre Autos unschuldig seien am steigenden Gehalt des Treibhausgases CO2 in der Atmosphäre.

Der "Freien Presse" sind drei Autos bekannt, die mit vogtländischem Kennzeichen und Anti-Greta-Aufklebern bestückt sind. Das Foto eines dieser Autos wandert seit August durchs Internet. Fernseh-Journalisten haben es für ihre Berichterstattung aus Sachsen benutzt.

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