Halbgeschwister in Kitas benachteiligt

Die Neuregelung bei den Kita-Beiträgen im Vogtlandkreis provozierte eine Anfrage im Reichenbacher Stadtrat. Der OB sieht Gesprächsbedarf.

Reichenbach.

Die Benachteiligung von Halbgeschwistern bei den Kita-Gebühren im Vogtlandkreis schlägt weiter Wellen. Die neue Verwaltungsrichtlinie, die am 1. Juli in Kraft trat, sieht zwar weiter Ermäßigungen für Geschwisterkinder vor. Allerdings wird verlangt, "nur die Kinder zu zählen, die dieselben Eltern/Adoptiveltern haben." Geschwistern mit verschiedenen Vätern oder Müttern wird somit der Kita-Rabatt versagt.

Der Reichenbacher Rechtsanwalt Ulf Solheid sprach das Thema jetzt bei der Bürgerfragestunde im Reichenbacher Stadtrat an. "Für Patchworkfamilien bedeutet die neue Zählweise je nach Kinderzahl eine drohende Kostenerhöhung von durchaus 1000 Euro oder mehr pro Jahr", machte er aufmerksam. Aus seiner Sicht verletze die Pflicht-Vorgabe den Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung. Solheid fragte, wie sich die Stadtverwaltung und der Stadtrat zur neuen Verwaltungsrichtlinie des Vogtlandkreises positionieren. Sprich, ob sie die als verbindlich vorgegebene neue Zählweise übernehmen wollen oder nicht. Dies sei sowohl im Interesse der betroffenen Eltern als auch der Kita-Betreiber. Letztere müssten wohl zunächst die Nutzungsverträge mit den Eltern kündigen und neue Verträge aushandeln und abschließen.

Oberbürgermeister Raphael Kürzinger (CDU) erklärte, dass die Stadt die Bescheide auf Basis der Richtlinie des Vogtlandkreises erlasse. Er räumte indes ein: "Wir haben auch schon überlegt, wie wir anders vorgesehen könnten." Man wolle das mit dem Landkreis besprechen. "Wenn die Richtlinie des Vogtlandkreises nicht Recht und Gesetz entspricht, werden wir das ändern", kündigt er an. Und wenn doch?

Ulf Solheid erinnerte an Artikel 22 der Verfassung des Freistaates Sachsen. Dort heißt es zunächst: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Landes." Und weiter: "Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für Hilfsbedürftige sorgt, verdient Förderung und Entlastung." Die sächsische Verfassung differenziere dabei nicht nach Verwandtschafts- oder Erziehungsverhältnis mit den zusammenlebenden Erwachsenen.

"Dass sich gegen diesen Verfassungsgrundsatz eine Verwaltungsrichtlinie hinwegsetzen kann, erscheint mir schwer vorstellbar", erklärte Solheid.

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