Kita-Beiträge: Kreis weist Vorwürfe zurück

Ungleichbehandlung von Halbgeschwistern soll "Rechtssicherheit" dienen

Reichenbach/Plauen.

Wenn Geschwistern mit verschiedenen Vätern der Kita-Rabatt verweigert wird, hat dies laut Landratsamt nichts mit Einsparungen zugunsten des Kreises zu tun. Es gehe um "gesetzeskonforme einheitliche Regelung der Absenkungsproblematik", teilt Gabriele Paul, Amtsleiterin Jugend und Soziales, auf Anfrage mit. Im konkreten Fall war einer Rodewischer Mutter, die mit einem neuen Partner zusammenlebt, der Rabatt für ihr viertes Kind verweigert worden - weil es einen anderen Vater hat als seine Geschwister. Für die Familie bedeutet dies eine Mehrbelastung von knapp 1000 Euro jährlich. Kritiker werfen dem Kreis Abzocke vor.

Hintergrund der abgelehnten Ermäßigung ist ein Passus der neuen Verwaltungsrichtlinie, in dem es heißt: "Für die Gewährung von Absenkungen in Bezug auf die Anzahl der Kinder sind nur Kinder zu zählen, die dieselben Eltern/Adoptiveltern haben und gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung besuchen." Zwar haben beide Kinder, die die Kita besuchen, die selbe Mutter - aber eben nicht die selben Eltern. Die Neuregelung ist zum 1. Juli im gesamten Vogtlandkreis in Kraft getreten. Vorher hätte die Rodewischerin die Ermäßigung für ihre zweijährige Tochter bekommen.

Das Amt begründet die Änderung damit, dass es bisher "bei allen Beteiligten Unsicherheiten bei der Auslegung der rechtlichen Rahmenbestimmungen und im Verständnis der im Gesetz verwendeten Begrifflichkeiten" gegeben habe. Der Kreis habe mit der Richtlinie Rechtssicherheit geschaffen. Zudem gebe es nun "einheitliche Bewertungsmaßstäbe im Vogtlandkreis in allen Kindertageseinrichtungen". Keinesfalls gehe es um die Bevorteilung eines konservativen Familienmodells, so die Amtsleiterin.

Der Reichenbacher CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Hösl hat angekündigt, den Sachverhalt beim Kultusministerium in Dresden prüfen zu lassen.

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