Kreisetat bisher nicht genehmigt

Investitionen und Zuschüsse liegen auf Eis

Plauen.

Die Landesdirektion Sachsen versagt dem Vogtlandkreis bisher die Genehmigung des Doppeletats 2019/2020. Vom Kreistag mit ihm beschlossene Investitionen liegen deshalb bisher auf Eis. Auch Fördermittel für freie Träger der Jugendarbeit können vorerst nicht ausgereicht werden.

Wie Landrat Rolf Keil (CDU) sagte, sieht die Landesdirektion als Rechtsaufsichtsbehörde die mit dem Etatbeschluss im Februar abgesenkte Kreisumlage kritisch und die langfristige Finanzierung des Landkreises als nicht gesichert. Der befindet sich nach wie vor in der Haushaltkonsolidierung. Ohne genehmigten Etat gelten Grundsätze vorläufiger Haushaltsführung. Denen zufolge darf der Landkreis nur Zahlungen leisten, zu denen er rechtlich verpflichtet ist oder die zur Weiterführung nötiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Auf Anfrage erklärte die Landesdirektion: "Die Genehmigung des Doppelhaushaltes für den Vogtlandkreis wird in Kürze fertiggestellt." Zur Frage, welche Einwände seitens der Rechtsaufsichtsbehörde genau bestehen, äußerte sich die Landesdirektion nicht. (us)

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