Landesdirektion soll prüfen, ob Glitzner noch zuverlässig arbeitet

Für Ulf Solheid ist nach dem jüngsten Brand klar: Die Gewerbeerlaubnis für die Müllfirma ist zu untersagen oder einzuschränken. Der Kreis hat derweil die Entsorger im Visier.

Reichenbach.

Nach dem jüngsten Brand in der kreiseigenen Müllfirma Glitzner mehren sich kritische Stimmen. Für Ulf Solheid ist die jetzt gestartete Stadtrats-Initiative, über die Zukunft des Standortes mit Verantwortlichen von Kreis und Firma Anfang August öffentlich diskutieren zu wollen, jedoch kein zielführendes Instrument. "In Anbetracht der Schadens-Chronologie ist das ein bisschen wenig und zu spät. Auch im Rathaus ist ein greifbares Handeln nicht erkennbar", sagt der Reichenbacher Anwalt, der sich jetzt "wegen akuter Gefährdung von Menschen und Umwelt" an die Landesdirektion Sachsen gewandt hat.

Ziel seines Schreibens mit dem Betreff "Ersuchen um Überprüfung der Tatbestandsmerkmale des Paragrafen 35 der Gewerbeordnung": Die Behörde soll prüfen, ob die Müllfirma vor dem Hintergrund mehrerer, mit starker Rauchentwicklung und verletzten Personen einhergegangener Brände noch zuverlässig arbeitet und gegebenenfalls ein sogenanntes Untersagungsverfahren einzuleiten ist. Ergebnis könne sein, "die Gewerbeerlaubnis zu untersagen oder mindestens einzuschränken". Dies ist nach genanntem Paragrafen zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten möglich.


Ulf Solheid: "Die Schadenfrequenz der Brandereignisse innerhalb eines sehr überschaubaren Zeitraums führt mich zu meiner festen Überzeugung, dass dieser Abfallentsorgungsbetrieb nicht als ordnungsgemäßes Gewerbe ohne Gefährdung von Menschen und Umwelt der Öffentlichkeit betrieben wird." Allein die Tatsache, dass Glitzner über keine Feuerversicherung verfügt, spreche Bände. "Daraus ziehe ich den Rückschluss, dass die Qualitätsstandards der professionellen Versicherer nicht erfüllt werden - das Risiko bei Glitzner daher versicherungstechnisch als nicht beherrschbar eingestuft ist."

An die Landesdirektion hat sich der für die Linke in den Stadtrat eingezogene Jurist gewandt, da der Landkreis die Kontrolle der Müllfirma "und Entscheidungen zu deren Gewerbeerlaubnis nicht" wahrnehmen könne. Da es sich um eine kreiseigene Firma handelt, ergebe sich eine "evidente Interessen-Kollision". Solheid: "Der Kreis kontrolliert sich selbst, wo gibt's denn das?"

Deshalb sei eine Entscheidung darüber dem Zuständigkeitsbereich der Landesdirektion zuzuordnen. Die Behörde indes erklärt sich in Sachen Gewerbeuntersagung auf Anfrage für nicht zuständig: "Die Landesdirektion ist für Ihre Anfrage nicht der richtige Ansprechpartner ... da die Gewerbeordnung nicht zu den Gesetzen zählt, für deren Ausführung die obere Immissionsschutzbehörde zuständig" ist.

Derweil verfolgt der Kreis andere Ziele. In einem jetzt im Kreistag vorgelegten Bericht zum jüngsten Glitzner-Brand versprach Geschäftsbereichsleiter Lars Beck weitere Mitarbeiter-Schulungen und Investitionen in Löschtechnik. "Sanierungsvorschläge" seien erarbeitet worden, "die Gremien" der kreiseigenen Müllfirmen "werden zeitnah entscheiden", so Beck. Vorgesehen sind Wertstoffhof, Papierumschlag, Zwischenlager für Papier, Rest- und Sperrmüll, gewerbliche Abfälle und Sonderabfall. Der Wiederaufbau einer Halle sei geplant.

Nach dem Brand habe eine Kontrolle schwere Verstöße einer Firma ergeben. Ein Bußgeldverfahren sei eingeleitet, Beck sprach auch von einem Strafverfahren. SPD-Kreisrätin Nicole Schwab begrüßte die Maßnahmen und merkte an: "Warum wurde bisher nicht kontrolliert?"

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3Kommentare
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    Zeitungss
    27.06.2019

    Gut, das Thema wird erst wieder interessant, wenn die nächste Rauchwolke am Himmel steht und sich in der Umgebung verteilt. Zeigt eigentlich recht deutlich, was die Bevölkerung wirklich von Umweltschutz hält und die grüne Fraktion ist auch wie vom Erdboden verschwunden, oder schnüffeln die gerade alle in irgendwelchen Auspuffrohren bzw. Abgasrohren von Gasheizungen oder berechnen gerade die CO2-Steuer für den letzten Brand ???

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    0
    Zeitungss
    26.06.2019

    Und wenn keiner weiter weiß, bilden wir einen Arbeitskreis. Verursacher gibt es keine, was der Neubundesbürger in den Jahren gelernt haben sollte.
    Ich werfe es noch einmal in den Ring, der Vogtländer möchte keine Müllverbrennungsanlage, auch nicht mit heute üblicher Technik. Im ist es lieber, wenn in regelmäßigen Abständen diese Müllhalde abbrennt und die Schadstoffe weiträumig verteilt werden. Wäre es nicht zweckmäßig einmal Nägel mit Köpfen zu machen, bevor man diese "Vorzeigeanlage" mit ein paar Wasserhähnen nachrüstet???
    Die zu erwartenden roten Daumen zu diesem Thema produzieren schon heute sicherlich keinen Müll mehr und brauchen eine solche Anlage nicht.

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    bionetz
    26.06.2019

    Ist es wirklich nötig, im Vorfeld, der von den - zuständigen Stellen - vorgeschlagenen Überprüfung der Vorfälle diesen Theaterdonner zu veranstalten?
    Helfen offensichtliche Vermutungen, wie "ziehe ich den Rückschluss, dass die Qualitätsstandards der professionellen Versicherer nicht erfüllt werden" einfach dem Betreiber zu unterstellen? Oder "Der Kreis kontrolliert sich selbst, wo gibt's denn das?" - ja, warum nicht? Immerhin ist der Kreis für die Genehmigung zuständig. Jedenfalls nicht die Landesdirektion - wie diese auf Nachfrage erklärt.
    Es gäbe sicherlich andere Möglichkeit der Profilierung - gebt doch der vorgeschlagenen Überprüfung durch Stadt, Kreis u.a. eine Chance die Vorkommnisse zu erfassen und rechtlich einwandfrei zu bewerten.



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