Landrat Keil ermahnt Zwischenrufer

Kreistag führt Debatte über Meinungsfreiheit

Plauen.

Der Kreistag wird sich auf Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen in den zuständigen Ausschüssen damit befassen, welche Handlungsmöglichkeiten gegen Mitglieder des Vogtland-Parlaments bestehen, die Grundsätze des Grundgesetzes und der sächsischen Verfassung missachten. Auf Einhaltung und Achtung dieser Gesetzeswerke waren die Kreisräte zu Beginn ihrer Wahlperiode verpflichtet worden. Tony Gentsch (Der Dritte Weg) und Roberto Rink (DSU) sprachen gegen den Antrag. Rink erklärte, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung für ihn ein wesentlicher Bestandteil der Wende gewesen sei. Konfrontation und streitbare Kultur brauche man, um voranzukommen. Gentsch sagte, es gebe andere Baustellen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei im Grundgesetz verbrieft. Benjamin Zabel (SPD): "Immer wieder spannend, wie diejenigen, die das Grundgesetz abschaffen wollen, das Grundgesetz zitieren." Gerhard Liebscher, Fraktionschef der Grünen, merkte an, dass die Wortmeldungen von Rink und Gentsch unter Beweis stellten, dass das Thema sehr wohl in den Kreistag gehöre. Rink handelte sich eine Ermahnung von Landrat Rolf Keil (CDU) ein, als er daraufhin Richtung Liebscher dazwischenrief: "Ziehen Sie doch wieder in den Westen, wenn es Ihnen nicht passt..." Nach Artikel 3 des Grundgesetzes darf niemand aufgrund Alter, Geschlecht, Herkunft oder Glaube benachteiligt werden. Die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 ist nicht grenzenlos, sondern durch Bestimmungen allgemeiner Strafgesetze, das Recht auf die persönliche Ehre und andere Grundrechte beschränkt. (us)

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