Linke: Kritik an neuem Polizeigesetz

Die Partei Die Linke sieht den Entwurf des neuen Polizeigesetzes für Sachsen kritisch. Er schränke Grundrechte der Bürger ein, sagte der Landtagsabgeordnete Enrico Stange in Plauen.

Plauen.

Wird das neue Polizeigesetz für Sachsen wie geplant verabschiedet, können in Plauen künftig leichter Alkoholverbotszonen angeordnet und weiter ausgedehnt werden. Das hat der Landtagsabgeordnete Enrico Stange (Die Linke) in einer Veranstaltung seiner Partei am Mittwochabend in Plauen erklärt. Sollte die von der Staatsregierung vorgelegte Fassung des neuen Gesetzes in Kraft treten, reichen künftig Ordnungswidrigkeiten wie Ruhestörung oder auch sich fortgesetzt versammelnde Menschenmengen aus, um ein solches Verbot auszusprechen.

Bisher hängen die Hürden höher. Der Geltungsbereich ist zudem auf höchstens zwei Plätze und drei Straßen beschränkt. Trinker vom Postplatz haben sich nach dem Erlass eines Alkoholverbots in Plauen daraufhin in angrenzende Bereiche verzogen, sind aber immer noch im Stadtzentrum präsent.

Städtische Mitarbeiter im Vollzugsdienst des Ordnungsamtes werden nach dem vorliegenden Entwurf des neuen Entwurfs mehr Rechte erhalten, machte Stange aufmerksam. Sie dürften dann zum Beispiel auch in den fließenden Verkehr oder Wohnungen durchsuchen. "Das halte ich schon für schwierig", sagte der innenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Landtag. Seiner Ansicht nach sollten derartige Eingriffe Beamten vorbehalten sein.

Ob die Linke gegen dieses Gesetz klagen wolle, wenn es verabschiedet wird, wurde Stange von den Besuchern der Veranstaltung gefragt. Er antwortete so knapp wie entschieden mit "Ja". Dass allein die Annahme, jemand könnte kriminell werden, zu derartigen Eingriffen berechtige, sei für ihn nicht hinnehmbar.

Eine Frau aus dem Publikum wollte wissen, ob sie mit dem neuen Gesetz daran gehindert werden könne, in Plauen eine Demonstration zu besuchen, wenn sie für verdächtig gehalten werde. Der Aufenthaltsort könne in bestimmten Fällen durch die Polizei festgelegt werden, sagte der Linken-Politiker dazu. Es werde diesen Personen dann kein Aufenthaltsverbot ausgesprochen, sondern ein Aufenthaltsgebot - sie dürfen für eine bestimmte Zeit nur an einem bestimmten Ort sein.

In der mehr als zweistündigen Diskussion räumte Stange ein, dass es derzeit keine alternativen Entwürfe gebe. Von den Linken werde dazu auch nichts kommen.

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