Linke wollen Begriff Eltern neu definieren

Kita-Beiträge: Geänderte Richtlinie soll helfen

Reichenbach/Rodewisch.

Mit Hilfe einer neuen Definition des Begriffs "Eltern" will die Kreitagsfraktion der Linken die Richtlinie für die Kita-Beiträge so ergänzen, dass auch Halbgeschwister in Patchwork-Beziehungen in den Genuss von Ermäßigungen kommen können.

Seit Inkrafttreten der Neuregelung gilt der Rabatt nur noch für Kinder, die "dieselben Eltern/Adoptiveltern" haben - bei nur einem gemeinsamen Elternteil muss voll gezahlt werden. Die Linke will nun den Satz einfügen lassen: "Eltern sind die leiblichen Eltern, Adoptiveltern und Personen, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft in einer Hausgemeinschaft zusammenleben und gemeinsam für Betreuung und Erziehung der Kinder Sorge tragen."

Damit könnten "dieselben Eltern" entsprechend Richtlinie auch solche Partner sein, die in "wilder Ehe" zusammenleben - für all ihre Kinder würde die Geschwisterermäßigung greifen. Nicht genau erklären konnte Kreis-Chefin Janina Pfau auf Nachfrage, ob und wie diese Neuregelung zum Beispiel solchen Müttern helfen soll, die tatsächlich allein leben und Kinder von verschiedenen Männern haben. Denn deren Sprößlinge hätten ja auch weiterhin "nicht dieselben Eltern".

Die neue Richtlinie für die Kita-Beiträge gilt seit 1. Januar 2018, umzusetzen war sie bis 30. Juni. Auf Nachfrage weist das Landratsamt darauf hin, dass durch eine Neuauslegung des Begriffs der "Alleinerziehenden" künftig sogar mehr Betroffene von Absenkungen profitieren.

Während der Kreis davon ausging, dass beim Zusammenleben mit neuem Partner/neuer Partnerin kein Alleinerziehendenstatus vorliegt, ist das nun geändert worden: Als "alleinerziehend" gilt ein Elternteil, wenn es allein mit einem oder mehreren Kindern zusammenlebt. "Unbeachtlich ist ... in diesem Zusammenhang, ob ein Elternteil einen neuen Partner oder eine neue Partnerin hat, der oder die gegebenenfalls auch eine Elternstelle vertritt", heißt es jetzt. Selbst eine neue Ehe sei "unrelevant". Für das erste Kind in einer Kita werden zehn Prozent gewährt, für das zweite 50, für das dritte 90, für das vierte 100 - für Kinder von Alleinerziehenden mit "den selben Eltern". (bap)

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