Masern-Impfpflicht: Gegnern drohen 2500 Euro Bußgeld

Ab sofort gilt in Schulen, Kindergärten und Gesundheitseinrichtungen die Impfpflicht gegen Masern. Eltern, die ihre Schulkinder nicht impfen lassen wollen, müssen pro Schuljahr ein Bußgeld zahlen.

Reichenbach.

Die neue Impfpflicht werden zuerst zwei Gruppen spüren: Eltern, die den Sohn oder die Tochter jetzt in der Kita anmelden, und die, die sich um einen Arbeitsplatz in Kindergärten, Schulen, Flüchtlingsunterkünften, Krankenhäusern und dergleichen bewerben. Ohne die Zweifachimpfung bekommt man ab sofort weder den Betreuungsplatz noch die Stelle.

"Das betrifft auch den Hausmeister", sagt Arndt Schubert, Sprecher der Bildungsagentur in Zwickau, die in der Region die Lehrer und Schüler verwaltet. Im November hatte der Bundestag die Masern-Impfpflicht beschlossen, um die Infektion auszurotten. Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten, so die Begründung von Gesundheitsminister Jens Spahn. 2019 wurden bundesweit mehr als 500 Fälle nachgewiesen. Die Regeln gibt das Ministerium vor, die Kommunen müssen sie umsetzen. Für Personen, die schon im System sind, gilt eine Frist bis Ende Juli nächsten Jahres. Bis dahin muss man die Impfung nachholen. Andernfalls droht die Kündigung. Auch Tagesmütter sind keine Schlupflöcher für Impfgegner. In ihren Kleinkind-Gruppen gilt der Impfzwang genauso. Ausgenommen sind Menschen, die vor 1970 geboren wurden oder die eine Unverträglichkeit gegen den Impfstoff mit einem Attest nachweisen können.

Ob die Kinder geimpft sind, kontrollieren die Leiter der Einrichtungen, erklärt das Gesundheitsamt. Die Eltern und die Beschäftigten müssen ihren Impfausweis oder eine Bescheinigung des Arztes vorlegen. "Nichtimmunisiertes Personal oder Kinder sind dem Gesundheitsamt zu melden", so die Kreisbehörde. Das Amt setzt Fristen, um die Impfungen nachzuholen, und leitet Bußgeldverfahren ein. "Wer eine Person ohne ausreichenden Masernschutz betreut, beschäftigt oder in einer betreffenden Einrichtung tätig wird, handelt ordnungswidrig und muss mit einem Bußgeld rechnen", heißt es weiter.

In den Schulen ist die Lage komplizierter aufgrund der Schulpflicht. Nach Aussagen des Sprechers der Bildungsagentur werden bis Juli nächsten Jahres alle Lehrer und Schüler überprüft, die im System sind. "Wir beginnen bei den Schulanfängern", sagt Schubert. Die Bildungsagentur habe sämtlichen Schulleitern einen Brief geschrieben mit einer Handlungsanleitung. Demnach müssen die Direktoren keine Impfausweise durchgrasen, sondern sollen sich Arztbescheinigungen vorlegen lassen. "Die Eltern erfahren im nächsten Elternabend Konkretes", so Schubert. Details zum organisatorischen Ablauf stünden noch nicht fest.

Impfgegner können ihre Kinder nicht zu Hause unterrichten und damit die Schulpflicht aushebeln. Sie müssen mit 2500 Euro Bußgeld rechnen - pro Schuljahr, so Schubert. Vertreter mehrerer Familien haben am Sonntag bereits Eilanträge und Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgegeben. Wann das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ist noch nicht absehbar, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

Bildungsagentur-Sprecher Arndt Schubert sieht die Masern-Impfpflicht nicht als Gespenst: "Es wird Eltern geben, die das ablehnen. Und manchen werden wir hinterherrennen. Aber das werden Einzelfälle sein. Wie immer." Lehrern, die Impfgegner und jünger als 50 sind, werde nach Ablauf der Frist der Zutritt zur Schule verweigert. Vieles sei noch nicht geklärt. Zum Beispiel, wie mit Personen umgegangen wird, die durch ihre Arbeit mit Schulen in Berührung kommen. Großküchenpersonal, Handwerker, Briefträger.

Der Vogtlandkreis hatte im vergangenen Schuljahr geprüft, wie viele Kinder die Impfung haben. Bei den Einschulungsuntersuchungen waren es 85,9 Prozent, bei der Untersuchung der Sechstklässler 92,6 Prozent. Das entspreche dem Sachsen-Durchschnitt, so die Verwaltung. Für andere Jahrgänge lägen keine Zahlen vor. Die Bevölkerung hat laut Weltgesundheitsorganisation dann einen Herdenschutz, wenn 95 Prozent geimpft sind.


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