Mehrkosten sollten Eltern zügig erstattet werden

Kita-Gebühren Vogtland: Linke/SPD bringt in Reichenbach Antrag ein

Reichenbach.

Nachdem das Verwaltungsgericht Chemnitz die Richtlinie des Vogtlandkreises zu den Kita-Gebühren, die Patchwork-Familien finanziell benachteiligt, für rechtswidrig befunden hat, sollen betroffene Eltern zu viel gezahltes Geld schnell zurückbekommen. Die Reichenbacher Stadtratsfraktion Die Linke/SPD hat daher einen Antrag an den Stadtrat formuliert.

Die Stadtverwaltung soll demnach in Abstimmung mit den Kita-Trägern und den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe prüfen, ob es bei den Elternbeiträgen zu einer Mehrbelastung durch die Richtlinie im Vogtlandkreis seit deren Inkrafttreten am 1. Januar 2018 gekommen ist. Werde eine solche festgestellt, sei die Mehrbelastungssumme "auch ohne Aufforderung durch die belasteten Eltern" an diese zeitnah, spätestens aber bis zum 31. Dezember 2019, zurückzuzahlen.

Begründet wird der Antrag mit der Rechtswidrigkeit der Richtlinie des Vogtlandkreises. Sie verstoße gegen Artikel 22 der Verfassung des Freistaates Sachsen, in dem es heißt: "Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für Hilfsbedürftige sorgt, verdient Förderung und Entlastung." Und sie widerspreche den Intentionen von Paragraf 15 des Sächsischen Kita-Gesetzes, der die Elternbeiträge regelt. Bei den Ermäßigungen der Kita-Gebühren gehe es nicht um den Verwandtschaftsgrad von Kindern und Eltern, sondern darum, ob die Kinder in einem Haushalt leben, hatte das Gericht festgestellt. Deshalb müssten Rabatte auch für Halbgeschwister gelten.

Auf Anfrage von Rechtsanwalt Ulf Solheid in der Bürgerfragestunde des Reichenbacher Stadtrates im September 2018 hatte Oberbürgermeister Raphael Kürzinger (CDU) erklärt: "Wenn die Richtlinie des Vogtlandkreises nicht Recht und Gesetz entspricht, werden wir das ändern." Inzwischen sitzt Solheid selbst für die Linke im Stadtrat.

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