Meldeportal: "Bella ciao" kann Lehrer an AfD-Pranger bringen

Antifaschistische Lieder im Musikunterricht hält ein Auerbacher AfD-Mann für ebenso meldewürdig wie Moscheebesuche. Andere Parteien sehen das als Aufruf zur Denunziation.

Reichenbach/Auerbach.

Sachsens AfD-Landtagsfraktion will ein Online-Portal starten, auf dem AfD-kritische Lehrkräfte gemeldet werden können. Das vogtländische AfD-Vorstandsmitglied Tilman Matheja verteidigt auf seiner Facebook-Seite diese Idee und erläutert dort auch, um welche Fälle es geht. Nämlich um die "schlimmen unbelehrbaren Typen", die im Klassenzimmer einen Privatkrieg gegen die AfD führten und Kinder mit Ideologie "vollstopften". In seinem Umfeld gebe es keinen solchen Fall, schreibt Matheja, der selbst Lehrer ist und an der Auerbacher Seminarschule Deutsch, Informatik und TC (Technik/Computer) unterrichtet. Doch aus anderen Regionen Sachsens gebe es Beschwerden von Eltern: "Da werden im Musikunterricht antifaschistische Lieder einstudiert oder Kinder im Namen der ,Toleranz' mit Kopftuch zum Moscheebesuch genötigt." Ganz schlimm findet es der aus Bayern stammende Pädagoge, wenn Lehrer im Unterricht davon sprechen, dass nach dem Einzug der AfD wieder Nazis im Parlament sitzen.

Aus Mathejas Sicht verstößt all dies gegen das Neutralitätsgebot, mit dem Kontaktportal wolle man dagegenhalten. Dabei müsse die Meldung an seine Partei "zur Weiterverfolgung an höherer Stelle" das letzte Mittel sein, denunzieren wolle man niemanden. Zunächst müsse das Gespräch zwischen Eltern, Elternvertretern, Lehrer und Schulleitung gesucht werden.

Auf Nachfrage von "Freie Presse" erläuterte der AfD-Mann, mit "antifaschistischen Liedern" meine er das bekannte italienische Partisanenlied "Bella ciao", das in neuer Version im Sommer die Hitparaden beherrschte. Doch was hat eine Partei, die sich offiziell von Rechtsextremen abgrenzt, gegen antifaschistische Lieder? Laut Matheja sind Schüler zum Beispiel in der 5. Klasse einfach zu jung, um sich mit dem Thema Faschismus zu befassen: "Die wissen doch noch gar nichts von Mussolini." In der 10. Klasse sei das wieder anders, da habe er auch nichts gegen einen "Bella ciao"-Gesang.

Vertreter anderer Parteien im Vogtland verurteilen das geplante AfD-Meldeportal scharf. Der CDU-Landtagsabgeordnete Sören Voigt aus Falkenstein schreibt zum Beispiel: "Statt mehr Lehrer für Sachsen zu gewinnen, zeigt die AfD: Sie hat kein Vertrauen in unsere Lehrer." Mit dem Online-Portal würden Lehrer pauschal vorverurteilt und einseitiges Unterrichten unterstellt. Der nötige Respekt, den Schüler vor ihrem Lehrer haben sollten, werde untergraben, "willkürlichem Denunzieren" stattdessen Tür und Tor geöffnet. Denn jeder, der seinen Lehrer nicht möge, könne ihn dort anonym anschwärzen. Und es könne nicht sein, dass sich eine politische Partei anmaße, Urteile über Lehrinhalte zu fällen.

Janina Pfau, Kreisvorsitzende der Linken, spricht von einer "Denunziationsplattform", mit der sächsische Lehrkräfte eingeschüchtert und an den Pranger gestellt werden sollten. "Das Vorgehen erinnert eher an die dunklen Seiten der deutschen Geschichte. Zur politischen Bildung in den Schulen gehört es auch dazu, dass man über Inhalte der verschiedenen politischen Parteien diskutiert und dazu gehört natürlich auch Kritik." Matheja ziehe "seine Kolleginnen und Kollegen in den Dreck". Die AfD plane, "trunken von Umfrageergebnissen", bereits die "Machtergreifung im Freistaat" und wolle als "vermeintlicher zukünftiger Arbeitgeber, schon jetzt alles über seine zukünftigen Untergebenen wissen". Solange die AfD im Vogtland sich offen mit Rechtsextremisten auf Demonstrationen zeigt, müsse sie auch die Kritik hinnehmen.

René Runge, Beisitzer im Vorstand der Vogtland-SPD, erklärt: "Eine Neutralität gegenüber Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung gibt es nicht, ob es der AfD gefällt oder nicht." Dies stehe so im sächsischen Schulgesetz. Eine Indoktrination könne dagegen bereits heute gemeldet werden, dazu brauche es keine parteipolitische Plattform. In Bezug auf die politische Bildung müsse engagierten Lehrkräften jetzt der Rücken gestärkt werden, fordert Runge.

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