Trotz steigender Kosten verspricht der Kreis eine geringere durchschnittliche Belastung der Gebührenzahler. Wie passt das zusammen?
Reichenbach.
Die Linke schimpft, die CDU schweigt, der Landrat fehlt: Auf diesen Nenner ließe sich die mehr als dreistündige Mülldebatte am 8. Juli bringen. Einmal mehr konnte das Landratsamt für die 2022 bis 2026 geltende Abfall- und Abfallgebührensatzung ein weitgehend im stillen Kämmerlein erarbeitetes und daher kaum durchschaubares Müllkonzept durch den Kreistag hieven. Das Versprechen: Es soll im Vogtland unterm Strich keine Mehrbelastung geben, obwohl die veranschlagten Gesamtkosten von 16,2 auf 16,6 Millionen Euro steigen.
Der für den dienstlich verreisten Landrat Rolf Keil (CDU) eingesprungene Beigeordnete Uwe Drechsel arbeitete in einer mit fortschreitender Zeit ausfasernden Debatte ein Bündel von Anträgen ab. Die Papiere wurden nur teilweise vorgelegt, steckten teils tief drin in Satzungsstapeln und fehlten teilweise gänzlich, sodass sie nur mündlich erörtert werden konnten.
Die Linke erwies sich als Speerspitze der Kritik. Kreisrätin Janina Pfau hielt dem Landrat die Fortsetzung fragwürdiger Müllpolitik vor. Er habe aus Pleiten infolge von Alleingängen "nichts gelernt". Die CDU-Spitzen - Fraktionschef Dieter Kießling, Kreisvorsitzender Sören Voigt und Thomas Hennig, der gern Keils Nachfolge antreten würde - verhielten sich auffallend unauffällig. Lediglich Jonny Ansorge verteidigte, mehr plakativ als substanziell, den Landrat. Zum Vorwurf der Intransparenz hielt Ansorge Pfau entgegen: "Der Landrat kann nicht mit jedem Einwohner persönlich reden." Für Zwischentöne und differenzierte Kritik sorgte die FDP. Dass die Gebühren konstant bleiben sollen, lobte Fraktionschef Ralf Oberdorfer. Im Detail wären indes bessere Lösungen möglich gewesen, sagte Oberdorfer und fügte an: "Der Landrat ist auch gewählt, damit er mit seinen Wählern spricht."
Nur wenige Änderungsanträge stießen auf Zustimmung. Die Forderung von Ulrich Lupart (AfD), 2022 einen Zwischenbericht zu erhalten, fand keine Mehrheit.
Abfallentsorgung im Vogtland ab 2022: Die wichtigsten Änderungen im Überblick
Grundgebühr sinkt, Extras kosten: Die Abfall-Festgebühr sinkt von 69 auf 62,64 Euro je Nutzungseinheit. Im Gegenzug kassiert der Kreis für die Nutzung von Angeboten. Kosten sollen verursacherbezogen kassiert werden. Wie sich das im Einzelfall auswirkt, wird sich zeigen. Die beauftragte Firma Econum verspricht in ihren Kalkulationen: Die durchschnittliche Belastung je Nutzungseinheit, in der Regel je Wohnung, sinke von 116,98 auf 111,40 Euro (-4,8 Prozent). Möglich sei das auch, weil der Kreis bislang zu viel Gebühren kassiert hat und dieses Geld einfließen lässt.
Sperrmüll-Leistungsgebühr: Bislang wurde der Sperrmüll pauschal bezahlt. In den 69 Euro Grundgebühr haben 16 Euro für Sperrmüll gesteckt. Ab 2022 gilt: Wer Sperrmüll abholen lässt, muss einen Teil davon zahlen, konkret zehn Euro. Der Vogtlandkreis ist nicht der erste mit dieser Leistungsgebühr. Auch in anderen sächsischen Kreisen wird sie erhoben. Die ebenfalls geplante Annahmegebühr soll es indes nicht geben. Der Kreistag lehnte Gebühren für diejenigen, die selbst den Sperrmüll anliefern, ab.
Tonnen-Reinigung: Sonderleerungen von Restmüll- und Bioabfallbehältern können beantragt werden. Ob das dann auch klappt, steht dahin: In der Satzung ist es ein Kann, kein Muss. Die Biotonnen-Reinigung gegen Extragebühr wird in der Satzung gestrichen. Es sei zu aufwändig, heißt es. Der Kreis verspricht, ein privates Alternativangebot zu etablieren.
Papierentsorgung neu geregelt: Mit Einführung eines Identsystems an den Tonnen will der Kreis feststellen, wo wieviel Papier anfällt. Der 14-tägliche Leerungsrhythmus (in Großwohnanlagen wöchentlich) steckt in der Festgebühr und soll es (vorerst) bleiben. Langfristig droht eine zusätzliche Leistungsgebühr - höchst umstritten, da der Kreis mit Papier gutes Geld verdient. 2024/25 soll in einem Modellversuch die nur vierwöchentliche Leerung getestet werden. Ursprünglich geplant nur im ländlichen Raum, nach Antrag von Freie-Wähler-Fraktionschef Steffen Raab wird der Versuch auch auf Städte ausgeweitet. (ur)
Artikel anhören:
