Pöhl: Gewässerverschmutzer kommt mit Geldstrafe davon

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Das illegale Einleiten von Schadstoffen hatte 2021 an der Talsperre Pöhl Unruhe und Kritik ausgelöst. Doch nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Warum?

Pöhl.

Der Verursacher illegaler Schadstoffeinleitungen im Sommer 2021 im Einzugsgebiet der Talsperre Pöhl kommt offenbar glimpflich davon. "Das Verfahren wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung wurde nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt", erklärt Ines Leonhardt, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Zwickau, auf Anfrage der "Freien Presse". Die Oberstaatsanwältin verweist dazu auf Paragraf 153a der Strafprozessordnung, der es bei minder schweren Verstößen ermöglicht, auf die Erhebung einer öffentlichen Klage zu verzichten.

Ein minder schwerer Fall? Kein öffentliches Interesse? Offenbar über Wochen oder gar Monate hinweg waren aus der Biogasanlage im Technologiepark Helmsgrün organische Schadstoffe unkontrolliert ausgetreten, über einen Zulauf in den Bellwitzbach und von dort in die Talsperre Pöhl gelangt - nur wenige hundert Meter vom FKK-Strand entfernt. Das ungewöhnlich prächtige Exemplar eines sogenannten Abwasserpilzes im Zulauf zum Bach hatte Fachleute verblüfft: Diese Ekel-Gebilde können sich nur in Wasser der zwei schlechtesten Güteklassen III und IV entwickeln - und auch nur dann, wenn sich die Schadstoffeinleitung kontinuierlich über einen langen Zeitraum erstreckt.

Auf nochmalige Anfrage nennt die Staatsanwaltschaft Zwickau Details und Gründe für die Verfahrenseinstellung. Ursache der Schadstoffeinleitung sei eine undichte Stelle in der unterirdischen Rohrführung am Ablauf der Biogasanlage gewesen. Aufgefallen sei das bei einer Routinekontrolle. "Dem Beschuldigten konnte nur Fahrlässigkeit nachgewiesen werden", erklärt Ines Leonhardt. Zudem sei der Mann nicht vorbestraft. Die Umweltbehörde des Kreises habe gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft "keine Einwände erhoben".

Der Geschäftsführer der im Technologiepark Helmsgrün tätigen Betreiberfirma blieb für telefonische Anfragen der "Freien Presse" bisher nicht erreichbar. Auf eine per E-Mail gestellte Anfrage hat er bislang ebenfalls nicht reagiert.

Das Bekanntwerden der Gewässerverschmutzung im Sommer 2021 hatte indes bei Anwohnern, Umweltfreunden und Badegästen Beunruhigung und ein starkes Echo ausgelöst. Mehrere Behörden waren mit Ermittlungen beschäftigt.

Mit ihrer Anzeige vom 21. Juli hatte die Landestalsperrenverwaltung Ermittlungen und engmaschige Beprobungen des Bellwitzbaches ausgelöst. Nach Hinweisen auf weitere Umweltdelikte bezog sie auch andere Zuflüsse zur Pöhl mit ein. Die Talsperrenbehörde sprach von einer "extremen Verschmutzung" des Bellwitzbachs, der vom Ablauf der Anlage bis zur Einmündung in die Talsperre Pöhl praktisch "tot" war. "Das ökologische Gleichgewicht wurde geschädigt", hieß es aus der Talsperrenverwaltung.

Die Untere Wasserbehörde im Landratsamt hatte in Folge ihrer Ermittlungen Sofortmaßnahmen gegen den Betreiber der Biogasanlage verhängt und weitere Maßnahmen angekündigt. Aufgrund der Tragweite erstattete die im Landratsamt angesiedelte Wasserbehörde bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige.

Dass die Badewasserqualität dennoch als unbedenklich eingestuft wurde und wird, hat mit der starken Verdünnung in dem mit meist rund 50 Millionen Kubikmeter Wasser gefüllten Stausee zu tun. Dennoch fördern anhaltende Phosphat- und Stickstoffbelastungen Algenwachstum. Landratsamt und Talsperrenverwaltung sehen Handlungsbedarf, um durch Senkung der Schadstoffeinträge Sauerstoffgehalt und Qualität des Wassers zu verbessern.

Auch der Zweckverband Talsperre Pöhl und die Tourismusbranche sind darauf angewiesen, dass die Wasserqualität nicht nur in der vor allem nach Sicht vorgenommenen Badewasserbewertung mit "gut" abschneidet, sondern tatsächlich Fortschritte macht auf dem Weg zu einem gesunden Gewässer.


Kommentar: FalschesZeichen

Die Staatsanwaltschaft hat also die Ermittlungen eingestellt. Sie sieht in einer Verschmutzung der Talsperre Pöhl eine minder schwere Tat. Ist das so?

Der 2021 bekanntgewordene Fall von Gewässerverschmutzung ist weniger dramatisch als das aktuelle Fischsterben in der Oder. Doch die ekelerregende Brühe ist nicht einfach aus einer Biogasanlage in einen Bach gelangt und hat dort zeitweilig jedes Leben getötet, sie war in einem Teich zwischengelagert und ließ im Abfluss einen meterlangen Abwasserpilz wachsen, der schwerlich zu übersehen war. Der Verursacher kommt davon, weil er sich ahnungslos gibt. Auch wenn es mehrere Wechsel gab: Die Biogasanlage ist nicht zum ersten Mal aufgefallen.

Was also bedeutet die Verfahrenseinstellung? Für die Urheber, dass sie nichts fürchten müssen? Für Fachleute in Landestalsperrenverwaltung und Wasserbehörde, dass sie sich beim nächsten Mal weniger engagieren werden? Wer weiß. Für Badegäste, Urlauber und Öffentlichkeit ist die Einstellung der Ermittlungen ein beunruhigender Fakt.

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