Programme für ein besseres Vogtland

Wahlen 2019 Acht Parteien und eine Wählervereinigung bewerben sich am 26. Mai im Vogtland-Kreistag. Wer wofür steht.

Plauen.

86 Sitze sind neu zu vergeben. CDU, Linke, SPD und AfD haben mehrseitige Programme ausgearbeitet. Bündnis 90/Grüne, FDP und DSU belassen es bei Stichwortlisten, zehn Punkte nennt der Dritte Weg. Die wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen unter behördlicher Beobachtung stehenden Rechtsextremen treten in neun von zwölf Wahlkreisen erstmals an.

Im Folgenden konkrete Punkte aus den Wahlprogrammen. Die Auswahl greift Themen auf, bei denen der Kreistag Einflussmöglichkeiten hat und in denen die Parteien Unterschiede aufweisen.


CDU: Mit 33 Sitzen und der Stimme des Landrates sind die Christdemokraten derzeit stärkste Fraktion im Kreistag. Ihr Programm hat sie in mehreren Foren unter Mitwirkung von Vogtländern erstellt. Erkenntnis: "Es gibt viele kommunalpolitische Projekte, bei denen Bürger eingebunden werden können. Wir sind für Transparenz und eine offene Beteiligungskultur." Das war zuletzt in der Diskussion der neuen Abfallwirtschaft nicht der Fall. Jetzt sagt die CDU: "Für Projekte, die das Vogtland als Ganzes betreffen, sehen wir eine frühzeitige und ständige Information und Beteiligung als zwingend geboten an." Die Kreisverwaltung müsse Dienstleister werden, auf Entbürokratisierung setzen und "Ermöglichungskultur" spürbar werden. Ausgebaut werden soll die Kampagne "Das V sind wir". Damit soll künftig auch um Rückkehrer und Zuzug geworben werden. Mit Einführung eines sogenannten "Vogtland-Euro" (1 Euro/Einwohner aus dem Kreishaushalt) soll ein Budget geschaffen werden, bürgerliches und gesellschaftliches Engagement zu unterstützen. Angebote der Berufsakademie Plauen sollen in Richtung Anschlussmöglichkeiten für Masterstudiengänge entwickelt werden: "Eine eigenständige Hochschulausbildung im Vogtland bleibt weiterhin Ziel der CDU." Ein Konzept zur Förderung von Start-ups im Vogtland soll erarbeitet und umgesetzt werden. Musikschulen im Vogtland will die CDU stärken.

Die Linke: Die Linkspartei zählt im aktuellen Kreistag 14 Abgeordnete. Zu den Wahlzielen gehört die Einführung gesunder und kostenfreier Mittagessen an Kitas und Schulen. Müllstrukturen im Vogtland will Die Linke sinnvoll entflechten. Die Abfallsatzung soll unter Einbeziehung der Bürger mit dem Ziel überarbeitet werden, Gebühren zu senken und Müll zu vermeiden. Überhaupt fordert Die Linke mehr Transparenz im Vorfeld von Kreistagsbeschlüssen. Einwohner- und Bürgerversammlungen sollen vor bedeutenden Entscheidungen verpflichtend eingeführt werden, Bürgerfragestunden zu jeder Kreistagssitzung stattfinden. Eine Informationsfreiheitssatzung soll regeln, dass Bürger Einblick in Akten der Kreisverwaltung nehmen können. In einem Bürgerhaushalt sollen Einwohner über Ausgaben mitentscheiden können. Die Linke ist für Einrichtung eines Jugendparlaments und einen hauptamtlichen Kinderbeauftragten. Jugendeinrichtungen sollen gute Anbindung an den ÖPNV erhalten. Einsetzen will sich Die Linke dafür, dass die Sparkasse zu einer besseren Struktur insbesondere bei der Versorgung der Bevölkerung mit Bargeld findet.

SPD: Die SPD ist im Kreistag 14 Abgeordnete stark und kooperiert mit der CDU. Im neuen Kreistag sollen "Transparenz, lebendige Debatte und Öffentlichkeitsarbeit" das Handeln bestimmen: "Jeder Bürger kann und soll sich einmischen, einerseits über die Abgeordneten, andererseits über Anhörungen, Einwohnerversammlungen, Bürgerbegehren und -entscheide." Damit sich junge Menschen stärker in der Kreispolitik wiederfinden, will die SPD "Möglichkeiten für konkrete Beteiligungsformen" finden. Die Kreisverwaltung soll sich zum Dienstleister für Bürger entwickeln und dezentral mit mobilem Bürgerbüro zur Verfügung stehen. Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen lehnt die SPD ab. Die Wirtschaftsförderung will sie in einer Gesellschaft bündeln. Schülerbeförderung soll wieder kostenfrei werden. Zur Zukunftssicherung des Theaters Plauen-Zwickau fordert die SPD eine Strategiekommission unter Leitung des Landrates. Bei Windrädern sei abzusichern, dass im Vogtland Standorte für Anlagen ausgewiesen werden. Neben spürbarer Polizeipräsenz fordert die SPD "ein stärkeres Engagement des Vogtlandkreises in der Präventionsarbeit".

FDP: Die Liberalen verfügen über sechs Mandate. In ihrem Wahlprogramm fordert die FDP eine schnellere Sanierung der Kreisstraßen. Unterstützen will sie Ideen und Vorhaben wie das Kältekompetenzzentrum Reichenbach, der Campus Markneukirchen und die Aufwertung der Berufsakademie Plauen. Beim Bau von Windkraftanlagen setzt die FDP auf Bürgerbeteiligung und größere Mindestabstände zu bebauten Grundstücken. Dazu muss Baurecht geändert werden. Das ist Ländersache. Weitere Aussagen zu Kultur und Sport, Tourismus und Ehrenamt sind wenig konkret.

AfD: Die AfD besitzt fünf Mandate. Sie bildete mit der DSU eine Fraktion, die bis auf Anfragen inaktiv blieb. Das Wahlprogramm trägt nach personellen Querelen und Rücktritt des Kreisvorstandes kaum regionale Handschrift. Zu Forderungen gehören kostenlose ÖPNV-Tickets für Senioren ab 60 und Schüler/Azubis bis 25 Jahren und die Einführung einer Prämie für Neugeborene. Messen zur Berufsorientierung will die AfD ausweiten. Hinwirken will sie auf Polizeipräsenz in Schulnähe zur Drogenprävention. Die AfD ist für Videoüberwachung an Brennpunkten. Alkoholverbotszonen lehnt sie als "Symbolpolitik" ab. Bei neuen Straßenbauprojekten will sie auf Kreisverkehre statt Ampelkreuzungen setzen. Die AfD ist für eine Reform der Müllsatzung.

Freie Wähler: Die Wählervereinigung verfügt über fünf Sitze. Sie will "gewissensorientierte Sachpolitik" betreiben. Sie verzichtet deshalb auf ein auflistendes Wahlprogramm, bekennt sich aber zur Umsetzung des Elsterradwegs und zur Erschließung neuer Gewerbegebiete. Zur Frage weiterer Windkraftanlagen wird keine einhellige Meinung vertreten. Zur Abfallwirtschaft erklärt der Sprecher Steffen Raab, Bürgermeister von Weischlitz: "Abfallwirtschaft muss sich am Bedarf und an der Wirtschaftlichkeit orientieren. Was in der Praxis nicht funktioniert, muss hinterfragt und nachjustiert werden."

Bündnis 90/Grüne: Die Partei ist mit drei Abgeordneten im Kreistag vertreten. Das Wahlprogramm passt auf eine A-4-Seite. Die Grünen wollen an Eisenbahn- und Autobahnstrecken Fotovoltaikflächen ausweisen, erneuerbare Energien ausbauen, Baumschutzsatzungen wiedereinführen, Glyphosat aus dem Vogtland verbannen und Flächenversiegelung minimieren. Ein Industriebrachenkataster soll für Nachnutzungen erstellt werden.

DSU: Die DSU hat aktuell drei Mandate. Im neuen Kreistag will sich die Regionalpartei einsetzen für eine Antwortpflicht des Landrates bei Bürgeranfragen und mehr Transparenz und Mitbestimmungsrechte bei Entscheidungen. Ungenutzte kreiseigene Immobilien sollen Ärzten für Praxisräume bereit gestellt werden. Die Abfallentsorgung will die DSU "individualisieren", also auf Ortsebene organisieren.

Der Dritte Weg: Bisher war die NPD als rechtsextreme Partei mit drei Sitzen vertreten. Ihre Vertreter entfalteten keine größeren Aktivitäten. Die NPD tritt nicht erneut an. Der Dritte Weg will in die Nische preschen. Die Partei sieht das Vogtland in "verheerendem Zustand". Kommunalpolitisch enthält das Zehn-Punkte-Programm der Partei allerdings nichts, was Wähler nicht auch bei anderen Parteien finden: kostenfreie Schülerbeförderung, Anbindung von Industriegebieten an den Busverkehr, Überarbeitung der Abfallsatzung. Lediglich mit Forderungen zur Asylpolitik (die Bund- und Ländersache ist) setzt sich der Dritte Weg von anderen Parteien ab. Ein als Punkt 10 genanntes Abwahlverfahren gegen Landrat Rolf Keil (CDU) ist wenig wahrscheinlich: Landräte sind in Sachsen direkt gewählt. Gesetzliche Hürden für eine Abwahl sind deshalb sehr hoch.

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