Rechtsaufsicht rügt erneut Landrat Keil

Die Fehlerkette im Landratsamt nimmt kein Ende: Landrat Rolf Keil hat eine Abgeordnete zu Unrecht aus einer Sitzung ausgeschlossen. Was nun?

Plauen.

Dieses Mal hat sich kein Geringerer als der Präsident der Landesdirektion Sachsen mit den Vorgängen im Vogtland befasst. Das Urteil von Dietrich Gökelmann fällt kurz und knapp aus: Kreisrätin Janina Pfau (Linke) ist durch Landrat Rolf Keil (CDU) zu Unrecht aus einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses ausgeschlossen worden.

Das teilt Gökelmann der Kreisrätin in einem Schreiben mit, das der "Freien Presse" vorliegt. Gökelmann hatte den Vorgang auf Bitte von Pfau geprüft. Pfau ist nicht Mitglied des Jugendhilfeausschusses. Grundsätzlich haben aber alle Kreisräte das Recht, auch an Sitzungen von Ausschüssen teilzunehmen, in denen sie nicht Mitglied sind.

In dem Tagesordnungspunkt der betreffenden Sitzung war es - zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit - darum gegangen, wer die Koordinierungsstelle für das Programm "Demokratie leben" im Vogtlandkreis übernehmen soll. Drei Bewerber, darunter zwei Vereine, gab es. Pfau ist Gründungsmitglied eines der Vereine. Darauf berief sich der Landrat, als er ihr Befangenheit unterstellte.

Keil verteidigte noch vor wenigen Tagen auf Nachfrage der "Freien Presse", dass er die Abgeordnete des Saales verwies. Da es in der nichtöffentlichen Sitzung um Vertrags- und Angebotsdetails der Bewerber gegangen sei, habe er deren Interessen schützen wollen.

Pfau hatte bereits unmittelbar nach dem Ausschluss im November erklärt, dass sie diesen nicht auf sich beruhen lassen werde. Eine einfache Vereinsmitgliedschaft reiche als Befangenheitsargument nicht aus. Die Abgeordnete sah sich an der Ausübung ihres Mandats gehindert und in ihren demokratischen Rechten verletzt. Gökelmann gibt Pfau nun Recht und schreibt: "Da Sie im Sinne von Paragraf 18 der Sächsischen Landkreisordnung nicht befangen waren, hätten Sie als Zuhörerin im Sitzungsraum verbleiben dürfen ... Dieses Ergebnis habe ich dem Landrat mit der Bitte um zukünftige Beachtung mitgeteilt."

Zuletzt war Landrat Keil wiederholt mit seiner Auslegung von Paragrafen angeeckt. So hob ein Gericht die Suspendierung eines Bürgermeisters auf. Beschlüsse zur Müllgebührensatzung und zum Zweckverband Vogtland-Arena mussten aufgrund rechtlicher Fehler wiederholt werden. Als der Ex-Chef kreislicher Müllfirmen einen Fehler beging, war er von Keil beurlaubt worden.

Ein notwendiger Nachtrag: Pfaus Verein kam nicht zum Zuge.


Landesdirektion: "Von einer Beantwortung wird abgesehen"

Die Landesdirektion Sachsen übt die Rechtsaufsicht über den Vogtlandkreis aus. "Freie Presse" bat den Präsidenten der Landesdirektion, Dietrich Gökelmann, um Auskünfte zur Causa Keil. Im Folgenden dokumentieren wir in Auszügen unsere Fragen und seine Antworten.

Warum war im konkreten Fall nach Auffassung der Landesdirektion keine Befangenheit gegeben?

Wir bitten um Verständnis, dass im Rahmen einer Presseanfrage keine umfassende rechtliche Würdigung eines Einzelfalles erfolgen kann.

Der o.g. Fall reiht sich ein in weitere jüngster Vergangenheit, in denen die Landesdirektion Entscheidungen des Landrates bzw. Kreistages korrigierte. Wie bewerten Sie die Häufung derartiger Fälle? Welchen Eindruck haben Sie von der Amtsführung des Landrates?

Wir bitten um Verständnis, dass wir auf die aufgeworfenen Fragen nicht näher eingehen wollen.

Welche Maßnahmen hat die Rechtsaufsicht eingeleitet oder veranlasst, um auf rechts sichere Entscheidungen hinzuwirken?

Die Fragen betreffen das Innenverhältnis zwischen Landesdirektion Sachsen und Landkreis. Von einer Beantwortung wird abgesehen.

Wie es heißt, hatten Sie in o. g. Angelegenheit eine Unterredung mit dem Landrat. Was war Gegenstand des Gesprächs?

Es handelte sich um ein vertrauliches Gespräch. Wir bitten um Verständnis, dass wir über den Inhalt keine Stellungnahme abgeben.

Anmerkung der Redaktion:

In Paragraf 4 des Sächsischen Pressegesetzes ist das Informationsrecht der Presse festgeschrieben: "Alle Behörden sind verpflichtet, Vertretern der Presse ... die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen." Auskünfte dürfen nur unter definierten Kriterien wie Geheimhaltung oder schwebende Verfahren ver weigert werden. (us)

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6Kommentare
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    0
    Zeitungss
    31.08.2018

    @WT: Tun Sie mir bitte einen Gefallen und bringen die Vogtländer nicht mit dem braunen Mob in Verbindung. Hier geht es ganz einfach um TRÄGHEIT der Einwohner, was diese bis heute nicht begriffen haben. Manchen Leuten ist nun wirklich nicht zu helfen, dafür können diese perfekt jammern. Was der Stiel unseres Landvogts mit irgendwelchen BRAUNEN zu tun hat, kann ich beim besten Willen nicht nachvollzeihen und ich gebe mir alle erdenkliche Mühe, bisher allerdings erfolglos.

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    1
    WilhelmTell
    31.08.2018

    Darf man die Anmerkung von U.S. am Ende des FP-Artikels so verstehen, dass auch die LDS-C es mit rechtsstaatlichem Verwaltungsvollzug nicht so genau zu nehmen schein?
    Ich habe längst den Eindruck, dass man im Osten von einer Parteidiktatur, durch schwache Politiker mit Erfahrungs- und Kompetenzdefiziten, in eine Bürokratur (= Diktatur der Verwaltungsbürokraten) geschliddert ist. Damit fertig zu werden dürfte schwieriger werden als die Wende, denn Politiker kann man abwählen, Bürokraten aber bleiben bis zur Pensionierung und ziehen sich in der Dienstzeit ihren Nachwuchs nach ihren Vorstellungen selbst.
    "... magst ruhig sein lieb Vaterland?" Ich bin deswegen eher beunruhigt!

  • 0
    3
    WilhelmTell
    31.08.2018

    "…. Großteil ist zufrieden"
    Ganz wie bei den aktuellen Vorfällen in Chemnitz: Ein Großteil der Bevölkerung ist satt, träge und duckt sich weg wenn der braune Mob auf den Straßen randaliert - die demokratischen Gegendemonstranten sind hoffnungslos in der Minderheit und man hat den Eindruck dass die Polizei aus gewisser Sympathie für die Rechtsaußen mit zu großer Zurückhaltung reagiert. Von der Politik - nur unverbindliches Gelaber!
    Die Befürchtung, dass die östlichen Bundesländer, Sachsen voran, soweit nach rechts abdriften dass die AfD stärkste Partei wird, erscheint mir nicht mehr unbegründet.

  • 2
    0
    Zeitungss
    31.08.2018

    Muss man so zur Kenntnis nehmen, der Großteil der Vogtländer ist mit der Arbeit unseres Landvogts voll und ganz zufrieden. Alles in bester Ordnung, der MÜLL ist geschluckt, ein solches Volk kann man sich nur wünschen. Also, liebe Vogtländer, immer schön brav und hört auf zu jammern, wenn es um die Sache geht, gibt es allenfalls ein paar rote Daumen. ALLES GUT, nur eben auch nicht mehr jammern, ihr habt es nicht anders verdient.

  • 2
    1
    Zeitungss
    30.08.2018

    Es gäbe nun noch die Möglichkeit, dass der Vogtländer über seine Herrscher einmal nachdenkt. Bisher ist es nicht gelungen, kann aber noch werden. Es braucht eben alles seine Zeit, im Vogtland besonders.

  • 2
    1
    WilhelmTell
    30.08.2018

    Auch wenn der Chef der LDC das "rügt", Lr. Keil passiert NICHTS!
    Das Problem zu lösen bleibt den vogtländischen Wählern vorbehalten: "Abwählen!" - aber bedenkt: Was Besseres kommt selten nach, als nur wenn nicht mehr schlimmer werden kann!



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