Rechtsextreme - Sorge in Plauen wegen Bürgerwehr

Wie kann es passieren, dass die vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtete Partei Der Dritte Weg mit einer sogenannten "Nationale Streife" in Plauen Patrouille läuft? Dazu hakte ein Einwohner bei der Bürgerfragestunde des Stadtrates nach. Die Partei weist auf ihrer Online-Präsenz per Foto und Text auf ihre Kontrollgänge hin. Wie Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer erklärte, sei es nicht gestattet, dass eine Gruppierung eine Bürgerwehr gründet. Die "Streife" sei polizeilich bekannt und werde entsprechend verfolgt. Sollten Bürger sie sehen, sei es wichtig, dies sofort zur Anzeige zu bringen, damit die Polizei etwas unternehmen können, so Oberdorfer weiter. Lars Legath (Die Linke) wollte wissen, wie oft dem städtischen Ordnungsamt bereits die selbst ernannte Bürgerwehr auffiel. Anja Ullmann, Fachbereichsleiterin Sicherheit und Ordnung bei der Stadt, antwortete, es sei nicht möglich, ständig flächendeckend nach Mitgliedern von Der Dritte Weg Ausschau zu halten. (em)

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