Reichenbach: Kita-Beiträge bleiben 2020 eingefroren

Stadt trägt Mehraufwand von 115.000 Euro - Lösung für Patchworkfamilien

Reichenbach.

Die Elternbeiträge für die Reichenbacher Kindertagesstätten bleiben 2020 unverändert. Das hat der Stadtrat am Montagabend mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen. In der Krippe beträgt der monatliche Elternbeitrag bei neun Stunden Betreuung damit nach wie vor 211,51 Euro, im Kindergarten 138,74 Euro sowie im Hort bei sechs Stunden Betreuung 77,91 Euro. Bei geringerer Betreuungszeit, für Geschwisterkinder und für Alleinerziehende gelten Nachlässe.

Zum dritten Mal in Folge werden damit gestiegene Betriebskosten, insbesondere durch Tarifsteigerungen und die gesetzliche Änderung des Personalschlüssels in der Kinderkrippe nicht weitergereicht. Den Mehraufwand von 115.000 Euro für 2020 trägt stattdessen der Stadthaushalt. Oberbürgermeister Raphael Kürzinger (CDU) hatte das erneute Einfrieren der Beiträge vorgeschlagen, um "Eltern und Familien bei der Betreuung ihrer Kinder finanziell nicht weiter zu belasten".

Immerhin zählte Reichenbach bis 2016 noch zu den Spitzenreitern bei Elternbeiträgen im Vogtlandkreis. Das Sächsische Kindertagesstättengesetz legt fest, dass der ungekürzte Elternbeitrag in der Krippe bei maximal 23 Prozent sowie in Kindergarten und Hort bei maximal 30 Prozent der durchschnittlichen Betriebskosten betragen darf. 2020 sind es in Reichenbach nunmehr in der Krippe 19,44 Prozent, im Kindergarten 28,53 Prozent und im Hort 29,16 Prozent.

Da die Betriebskosten von Jahr zu Jahr steigen, droht für 2021 allerdings ein größerer Anstieg der Elternbeiträge, erklärt der OB. Abzuwarten bleibe indes, welche politischen Entscheidungen bis dahin zur Kita-Finanzierung in Sachsen fallen, beispielsweise hinsichtlich einer stärkeren Beteiligung des Freistaates, oder inwieweit die Stadt auch künftig Kosten für die Eltern abfedern kann.

Für die Absenkung der Elternbeiträge für Kinder aus Patchwork-Familien legt die Stadt übrigens, nachdem die Richtlinie des Vogtlandkreises als rechtswidrig eingestuft worden ist, die vom Oberverwaltungsgericht Bautzen angesetzten Maßstäbe zugrunde. Soweit sich aus der bisherigen Handhabung Nachteile ergeben und bei betroffenen Familien Erstattungsansprüche im Raum stehen, werden diese aufgerufen, sich an ihren Kita-Träger zu wenden. Dort soll überprüft werden, ob rückwirkend ab Januar 2018 Absenkungsbeiträge zum Tragen kommen.

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