Reichenbach: Stadtpolizei wird auf zehn Personen aufgestockt

Der Antrag der CDU-Fraktion fand jetzt im Stadtrat eine Mehrheit. Um die höheren Kosten zu decken, kommen fest installierte Blitzer ins Spiel.

Reichenbach.

Die auf 450-Euro-Basis tätige flexible Einsatzgruppe des Ordnungsamtes wird um vier auf zehn Personen aufgestockt. Die notwendigen Gelder sind ab 2019 bereitzustellen. Diesem Antrag der CDU-Fraktion hat der Reichenbacher Stadtrat am Montagabend mit 15 Ja-Stimmen bei elf Nein und drei Enthaltungen zugestimmt.

Die vier Teilzeitstellen sollen nun öffentlich ausgeschrieben werden. Laut Oberbürgermeister Raphael Kürzinger (CDU) sollen die neuen Stadtp0lizisten ab Herbst im Einsatz sein. "Das ist der Weg, den Reichenbach sich leisten kann und will", sagte er der "Freien Presse".

Tino Moritz und Kai Kollenberg

Sachsen 2019:Der „Freie Presse“-Newsletter zur Landtagswahl von Tino Moritz und Kai Kollenberg

kostenlos bestellen

CDU-Fraktionschef Stephan Hösl hatte den Vorstoß mit "anstehenden und wachsenden Aufgaben" begründet. Er führte Streifengänge zu Lärm- und Geruchsbelästigungen, Personenermittlungen, Verkehrsproblemen und Vandalismus an. Die Anforderungen aus der Verwaltung und vom Polizeirevier Auerbach sowie Wünsche der Bürger würden zunehmen. Veranstaltungen seien abzusichern und die Einsatzvereinbarung mit der Gemeinde Heinsdorfergrund zu erfüllen.

"Es ist praktisch eine Stadtpolizei", erklärte Fachbereichsleiterin Aline Reus in ihrem Vortrag in der Stadtratssitzung. Die Gruppe sei montags bis freitags flexibel in der Regel 17 bis 22 Uhr sowie an den Wochenenden im Einsatz. Mit den jetzigen sechs Personen könne man pro Woche vier bis fünf Einsätze zu drei Stunden absichern. Mit zehn Personen seien es entsprechend mehr. Die Wahrnehmung in der Bevölkerung sei "durchweg positiv". Eine Aufstockung auf zehn Personen bedeute 2019 Mehrkosten von 38.900 Euro inklusive Kleidung, Ausrüstung, Weiterbildung und in den Folgejahren von je 29.200 Euro. Das Geld dafür soll laut Reus aus den Einnahmen fest installierter Blitzer fließen, die die Stadt 2019 aufstellen will. Wo steht noch nicht fest.

"Ich habe 2017 für Vollzeitkräfte plädiert. Der Meinung bin ich immer noch. Freiberg hat es vorgemacht", sagte Oliver Großpietzsch (SPD). Henry Ruß (Linke) meinte angesichts von 42 durch die Einsatzgruppe geahndeten Falschparkern pro Monat: "Das ist so wenig. Da bin ich auch für Vollzeitkräfte." "Ordnung und Sicherheit sind hoheitliche Aufgaben. Auf 450-Euro-Basis geht das nicht", erklärte Veit Bursian (FDP). Birgit Schaller (Gewerbeverein Reichenbach) lobte indes die Stadtpolizisten "Es ist ein Anfang. Wir wissen gar nicht, was alles verhindert wird, weil sie da sind." Alfons Kienzle (CDU) begrüßte die Aufstockung. Thomas Höllrich (Linke) fand indes: "Wir sind nicht in Chicago." Das Geld sollte besser zur Förderung von Kultur und Sport, den Sitzgemeindeanteil der Musikschule und die Reinigung städtischer Einrichtungen wie des Hauses der Vereine genutzt werden.


Statistik

712 aktenkundige Verfahren, aufgenommen von der flexiblen Einsatzgruppe (März 2018 bis Januar 2019):

Falschparker 429

Illegale Müllablagerung 87

Ermittlung von Personen33

Personenansammlung/Randale 14

Lärm/Störung der Nachtruhe19

abgestellte KfZ ohne Kennzeichen26

Anliegerpflichten verletzt21

Hilfe bei hilflosen Personen5

nicht angeleinter Hund14

nicht angemeldetes offenes Feuer4

öffentliche Aggression 6

Sonstiges 57

54 Einsätze bei Großveranstaltungen 2018: unter anderem Fichtenvernichten Unterheinsdorf und Schneidenbach, Winterzauber Stadtpark,

Cityhappening, Artrock-Festival, Bürokonzerte, Hexenfeuer Friesen, Radlertag, Chronical Moshers Festival, Public Viewing Fußball, Freibadfest Oberreichenbach, Labore Festival, 130 Jahre FFw Rotschau, Burgfest Mylau, E-Werk Reichenbach, Bürgerfest, Bambule Revival, Burgweihnacht Mylau, Weihnachtsmarkt Reichenbach

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...