Reichsbürger fechten im Landkreis Wahlen an

Wählervereinigung erhebt Einspruch - Start für Räte verzögert sich

Plauen.

Die Vereinigung "Parteifreie Wähler" hat alle Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen im Vogtlandkreis angefochten. Auch im Landkreis Zwickau starteten die "Parteifreien Wähler", kurz DPFW, eine ebensolche Offensive - und erhoben zudem Einwände gegen die Kreistagswahl. Der sächsische Verfassungsschutz ordnet diese Wählervereinigung der Reichsbürgerszene zu. Reichsbürger stellen den Staat und seine Regeln infrage.

Wie das Landratsamt auf "Freie Presse"-Anfrage erklärte, ging beim Kreis am 4. Juni ein Schreiben von der DPFW ein, in dem sie Einspruch gegen die Wahlen im Landkreis einlegt. Der sei jedoch durch das Amt mit Bescheid vom 3. Juli als unzulässig zurückgewiesen worden, heißt es weiter. Denn laut Kommunalwahlgesetz könne zwar jeder Wahlberechtigte, jeder Bewerber und jede Person, auf die bei der Wahl Stimmen entfallen sind, gegen die Wahl unter Angabe des Grundes Einspruch bei der Rechtsaufsichtsbehörde erheben. "Bei der DPFW handelt es sich um eine Vereinigung, der als juristische Person kein Recht zur Wahlanfechtung zusteht", erläuterte aber die Kreis-Pressestelle.


Das Ganze bedeutet für alle Städte, Gemeinden und Orte: im Kreis: Die einmonatige Wahlprüfungsfrist, die am 24. Juni vorbei gewesen wäre, begann erneut am 3. Juli. Von ihr hängt ab, wann sich ein Gemeinderat konstituieren - also zum ersten Mal als Gremium zusammenkommen, sich begründen und mit der Arbeit beginnen kann. In einigen Gemeinden, wie Elsterberg, ist diese Gründungssitzung sowieso nicht vor Ende Juli geplant, so Bürgermeister Sandro Bauroth (FDP).

Die DPFW stellen sich auf ihrer Internetseite als Partei mit mehreren Landesverbänden dar. Dem Innenministerium zufolge handelt es sich lediglich um eine Wählervereinigung. Im Impressum sind zwei Chemnitzer als Bundesvorsitzender und Generalsekretär genannt. Ihre Namen tauchen im Zusammenhang mit Organisationen der Reichsbürgerszene auf: Der eine trat als Mitglied des "Deutschen Polizeihilfswerks" in Erscheinung. Es stand der rechtsextremistischen Szene nahe, wurde als kriminelle Vereinigung eingestuft und zerschlagen. (mit ulab)

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