Schönrechnerei oder Tatsache? Horten-Bau kostet 49,6 Millionen

Es sollte der Schlussstrich sein, doch die Debatte geht weiter. Forderungen sind offen. Die will der Landrat anders verbuchen.

Reichenbach.

Scheinbar war es ein Randthema der 33. und letzten Sitzung des 2014 bis 2019 amtierenden Kreistages. Doch aus dem Vortrag zum Abschlussbericht des neuen Landratsamtes wurde Donnerstag eine Debatte um Wahrheit, Verantwortung und Transparenz.

Dreieinhalb Jahre nach dem Einzug der Kreisbehörde in den Gebäudekomplex hinter der denkmalgeschützten Fassade des Plauener Horten-Kaufhauses zog Projektleiter Henry Seifert ein positives Fazit mit Einschränkungen. "Das Vorhaben ist zum guten Ende gekommen", erklärte Seifert, "obwohl es sehr kompliziert und nervenaufreibend war." Er äußerte sich persönlich dankbar, einmal im Leben für so etwas die Verantwortung getragen zu haben.


Es gab zwei Jahre Bauverzug und diverse Turbulenzen. Seifert hatte in der Bauphase kühlen Kopf bewahrt. Der Einordnung durch den anerkannten Fachmann widersprach am Donnerstag im Kreistag niemand: Die Kreisbehörde hat einen vorzeigbaren Bau erhalten, die Kosten je Arbeitsplatz können sich im Vergleich mit anderen Behörden sehen lassen, und Plauen hat ein städtebauliches Problem in der Innenstadt weniger.

Doch um Kostenentwicklung und politische Bewertung entwickelte sich eine lebhafte Debatte. Seifert bezifferte die Schlusskosten auf 46,827 Millionen Euro. Die Summe fiel geringer aus, weil 700.000 Euro ausgegliedert wurden. Die Gründe nennt der Bericht nicht.

Zum Horten-Projekt gehört auch das Parkhaus. Jene Kosten sind ausgeklammert, obwohl ein Parkhaus Bestandteil der Baugenehmigung war. Bruttopreis: 3,349 Millionen Euro. Das Landratsamt setzt indes den Nettowert von 2,842 Millionen Euro an, da es sich um einen "gewerblichen Geschäftsbetrieb handelt", für den der Kreis die Umsatzsteuer geltend machen darf.

Von fünf Rechtsstreitigkeiten mit beteiligten Firmen konnte der Kreis zwei positiv abschließen. "Zwei Streitfälle sind gerichtsanhängig", heißt es im Bericht, einen weiteren will man außergerichtlich klären. Mit Rückstellungen seien die finanziellen Risiken abgesichert. Drohende Kosten will Landrat Rolf Keil (CDU) offenbar nicht im Horten-Budget verbuchen. Die Haushaltsstelle für den Neubau schloss der Kreis Ende 2018. Unterm Strich ergibt sich für Behörden- und Parkhausbau die Summe von 49,669 Millionen Euro - haarscharf unter der 50-Millionen-Grenze.

Doch diese Interpretation forderte den Widerspruch heraus. "28,5 Millionen Euro und kein Cent mehr", hieß das Versprechen 2010, erinnerte CDU-Kreisrat Knut Kirsten. Tatsächlich lägen die Kosten deutlich über 50 Millionen Euro. Kirsten sprach von "Schönrechnerei" und "einem finanzielles Fiasko". Nachdenkliche Töne schlug Waltraud Klarner an. Die Fraktionschefin der Linken forderte von der Verwaltung bei künftigen Vorhaben "Ehrlichkeit von Anfang an". Hans-Joachim Weiß (CDU) verteidigte den für Plauen eminent wichtigen und unterm Strich gelungenen Bau. Lutz Kätzel (SPD) zog einen militärisch klingenden Vergleich: "Es gab genug Leute, die das Projekt torpedieren wollten." Unterdessen zeigte sich mit Roberto Rink (DSU) einer der bislang schärfsten Kritiker des Projektes milde. Immerhin seien viele Aufträge an hiesige Firmen gegangen, so Rink erfreut.


Kommentar: Unterschiedliche Signale

Mit spitzem Stift wurde in der Kreisbehörde gerechnet. Nun "passt" es. Offiziell kostet das neue Landratsamt samt Parkhaus 49,6 Millionen Euro und bleibt unter der 50-Millionen-Schallmauer. "Schönrechnerei", sagte CDU-Kreisrat Knut Kirsten. Dass die Kreisspitze dem nicht klar widersprach, spricht Bände.

Doch das Problem sind weniger die Kosten von 50 Millionen Euro plus X. Schlimmer ist das Herumeiern, das viele Bürger als abstoßend empfinden. Mehrere Kreisräte beklagten Unehrlichkeit, die das Projekt von Beginn an begleitet. Wenn sich Verwaltungsspitze und manche Kommunalpolitiker brüsten, 30 Prozent Mehrkosten seien im Vergleich zu Projekten wie Flughafen BER ein Erfolg, verstärkt das beim Steuerzahler das beklemmende Gefühl: Die Großen dürfen alles, doch die Regeln gelten nur für die Kleinen.

Nicht das einzige falsche Signal aus der letzten Kreistagssitzung der alten Legislaturperiode: So ließ Landrat Rolf Keil die April-Sitzung ersatzlos ausfallen und überfrachtete die Juni-Tagesordnung derart, dass für wichtige Themen kaum Zeit blieb. Selbst gestandene Kreisräte sagen: Wer soll in der Kürze der Zeit diesen Aktenberg lesen? Mag sein, dass sich für Berufsfunktionäre und die im Kreistag überrepräsentierte Bürgermeister-Riege Fünf-Stunden-Sitzungen in den Tagesablauf einordnen lassen, aber doch nicht für rein ehrenamtliche Kreisräte!

Doch es gibt Zeichen der Hoffnung: Der Landrat sträubte sich, alle Vorlagen samt Beschlüssen künftig im Internet zu veröffentlichen. Dann setzte eine Kreistagsmehrheit diesen Schritt zur transparenteren Verwaltung durch. CDU und Linke gemeinsam. (Noch) ungewohnt, aber wenn's den Bürgern dient.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...