Städte: Genug Schandflecke gibt's

Die Kommunen der Region begrüßen die jetzt angekündigten Sanierungs-Fördermöglichkeiten. Netzschkau hat überdies eigene Vorstellungen.

Reichenbach.

Die Ortschefs der Kommunen im nördlichen Vogtland begrüßen die in dieser Woche bekanntgewordenen Absichten der Landesregierung, Kommunen mit einem neuen Förderprogramm "Dach und Fach" bei der Sanierung örtlicher Schandflecke unter die Arme zu greifen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte angekündigt, das wohl mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 startende Programm soll greifen, wenn Immobilieneigentümer nicht ermittelbar oder nicht handlungsfähig sind.

Das wäre für Reichenbach ein Glücksfall. Vor allem, wenn diese Möglichkeit "fördergebietsunabhängig" bestehe, sagt OB Raphael Kürzinger (CDU), der sich auch eine Entlastung des Stadtsäckels verspricht: Bisher muss die Stadt Sicherungsmaßnahmen im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht an "herrenlosen Häusern" aus Eigenmitteln bestreiten. Für das Programm in Frage kämen überdies städtebaulich besonders wichtige Gebäude, deren Erhalt von öffentlichem Interesse ist. "Das könnten zum einen wichtige denkmalgeschützte Gebäude oder zum anderen städtebaulich wichtige Eckgebäude sein, die dem Erhalt etwa der Quartiersbeziehungen dienen."

Grundsätzlich positive Effekte sehen die Ortschefs von Lengenfeld und Neumark. "Wir hätten da einige Gebäude, bei denen Eigentümer nicht zu ermitteln sind, beziehungsweise deren Eigentümer wohl kein Interesse haben", sagt Lengenfelds Bürgermeister Volker Bachmann (Pro Lengenfeld). Tatsächlich müsse jedoch abgewartet werden, wie die Förderpläne konkret aussehen. "Aber ich habe anhand einiger Weichenstellungen zuletzt das Gefühl gewonnen, die Staatsregierung weiß, wo den Kommunen der Schuh drückt. Das neue Förderprogramm passt dazu." Ralf Fester (FDP) hätte für das Förderprogramm "sicher den einen oder anderen Kandidaten". Doch erst mit Bekanntgabe konkreter Durchführungsbestimmungen sei klar, welches Haus letztlich geeignet sei. "Für mich muss da ausgeschlossen sein, dass die öffentliche Hand saniert und der Sanierungsunwillige dann verkauft."

Spekulanten als Besitzer von Schrott-Immobilien will auch der Netzschkauer Bürgermeister nicht bedienen. Mike Purfürst (Gewerbeverein) sieht die Sache jedoch angesichts klammer kommunaler Kassen differenzierter. Er regt die nicht zweckgebundene Ausschüttung "eines bestimmten Volumens" an, das "in kommunaler Selbstverwaltung" ausgegeben werden könne. "Und da fallen mir viele sinnvolle Dinge ein, für die wir mittlerweile einfach kein Geld mehr haben. Was nützen mir die besten Förderprogramme, wenn ich den kommunalen Eigenanteil nicht mehr aufbringen kann", sagt der Bürgermeister.

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