Viele Fragezeichen hinter dem Haushaltsplan

Eine Art Planwirtschaft mit ungewissem Ausgang macht Kommunen die Finanzierung von Vorhaben schwer. Das bekam Limbach zu spüren, als der Haushalt beschlossen werden sollte.

Limbach.

Die Limbacher Gemeinderäte haben am Montag während ihrer Sitzung die Haushaltsatzung für das nächste Jahr pünktlich auf den Weg gebracht. Die darin enthaltenen Zahlen für Investitionen beruhen jedoch mehr auf Schätzungen und Vermutungen als auf Tatsachen. Der Haushaltplan schließt mit einem Plus von etwa 45.000 Euro ab, ist damit ausgeglichen und entspricht den Vorgaben des Gesetzgebers. Das sagte die Netzschkauer Kämmerin Ina Schiller, die im Zuge der Verwaltungsgemeinschaft das Papier erarbeitete.

Ob die geplanten Investitionen, so der Bau der Halle für den Bauhof, die Sanierung der Friedhofshalle oder die Deckensanierung der Schulstraße tatsächlich wie vorgesehen ablaufen, stehe jedoch in den Sternen. Die Kämmerin dazu: "Wir wissen im Vorfeld nie, ob es die Förderprogramme, auf die wir unsere Planung beziehen im nächsten Jahr überhaupt noch gibt. Wir wissen auch nicht, ob wir das Geld bekommen, das wir beantragen. Und wir wissen auch nicht, wann wir Geld bekommen." Das mache eine exakte Planung unmöglich. Sie sagte weiter: "Außerdem dauert die Bearbeitung der Fördermittelanträge viel zu lange, manchmal bis zu einem anderthalben Jahr. In diesem Zeitraum steigen die Baupreise derart enorm, dass unsere geplanten Eigenmittel nicht mehr ausreichen." Bei der Friedhofshalle sei das der Fall gewesen. Schiller: "2016 haben wir den Antrag das erste Mal gestellt. 2019 kam dann eine Bewilligung." Die Baukosten waren so hoch, dass Limbach das Fördergeld zurückgegeben hat und einen neuen Antrag stellte. Jetzt wartet die Gemeinde wieder. Aus Schillers Sicht dürfte zwischen Antragstellung und Bescheid maximal ein halbes Jahr vergehen. Geplant ist die Sanierung des Gebäudes, verbunden mit dem Bau eines barrierefreien Zugangs.

Verzichten können die Kommunen auf diese Art von Planung aber auch nicht. "Wir müssen anhand des Haushaltplanes nachweisen können, dass wir die Maßnahmen auch geplant haben, sonst bekommen wir überhaupt keine Fördermittel. Mit der Planung sind die Gelder dann gebunden. Wir können damit nicht einfach etwas anderes machen", beschreibt Schiller die Zwänge, in denen die Kommunen stecken. Oft sei es dann auch noch so, dass der Fördermittelgeber die Gelder im Spätherbst ausreicht und die Abrechnung ein knappes Jahr später fordert. Die Kämmerin: "Das ist nicht zu schaffen. Die Auftragsbücher der Firmen sind voll. Außerdem müssen wir Fristen einhalten."

Ob die geplanten 210.000 Euro für die Halle des Bauhofs reichen, werde sich erst mit der Ausschreibung zeigen. Diese Summe hat die Gemeinde für dieses Vorhaben über drei Jahre angespart. Vorgesehen ist nächstes Jahr die Anschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges für die Feuerwehr. Kostenpunkt: 380.000 Euro. Einen Teil der Summe hat die Gemeinde voriges Jahr schon angezahlt. Dieses Jahr ist mit Lieferung des Fahrzeuges der Restbetrag von 165.000 Euro aufzubringen.

Geplant hat die Gemeinde auch die Deckensanierung der Schulstraße. "Wir wissen noch nicht einmal mit Sicherheit, ob das Programm, das wir dafür nutzen wollen, nächstes Jahr überhaupt noch existiert", so Schiller. Letztlich seien die dann zur Verfügung stehenden 35.000 Euro viel zu wenig Geld, um nachhaltig zu sanieren. "Am Ende ist das nur Kosmetik", redet die Kämmerin Klartext.

0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...