Viele Pläne in Netzschkau

Die Stadt will investieren und braucht einen Haushalt. Bürgermeister Purfürst kritisiert: Land und Kreis hinken hinterher.

Netzschkau.

Im Netzschkauer Stadtrat hat Kämmerin Ina Schiller den Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt. Sie erklärte, dass für die beiden Jahre sehr viele Investitionen geplant sind. Deshalb sei es wichtig, den Etat zügig zu beraten und zu beschließen, damit die Verwaltung nach der Prüfung durch die Kommunalaufsicht eine genehmigte Arbeitsgrundlage hat. "Wir wollen keine Investition ohne Fördermittel tätigen und unsere Eigenmittel sinnvoll einsetzen", sagte die Kämmerin.

Ein Teil der Zuschüsse aus Förderprogrammen ist bereits beantragt, beispielsweise die Schulförderung. Die Investitionen seien auch mit dem Ortschaftsrat Brockau abgestimmt. Dabei konnten nicht alle Wünsche aus dem Ortsteil erfüllt werden. Fortgesetzt wird der Bau der Foschenrodaer Straße. Bauarbeiten gibt es auch im Rathaus. Die Kämmerin informierte, dass sich die für 2018/2019 geplante Sanierung der Ortsdurchfahrt Brockau verschiebe. Netzschkau muss im Haushalt lediglich die Eigenmittel berücksichtigen, da der Landkreis die Förderung komplett beantragen muss.

Die Daten waren im Vorfeld allen Stadträten zugegangen. Stadtrat Jürgen Schneider (CDU) fragte nach, wieso eine niedrigere Kreisumlage festgeschrieben sei. Ein Blick in das Zahlenwerk brachte Klarheit. "Die Kreisumlage ist sogar höher als im vorherigen Doppelhaushalt", sagte Bürgermeister Mike Purfürst (Gewerbeverein). Die Kämmerin gab die Frage zurück: "Sollten Sie als Kreisrat andere Erkenntnisse haben, wäre ich für Informationen dankbar. Ich habe alles eingearbeitet, was an Zahlen zur Verfügung stand", sagte sie. Der Bürgermeister monierte daraufhin das Missverhältnis zwischen Informationen von Land und Kreis, das der Pflicht zur Aufstellung eines Haushalts durch die Kommunen gegenüberstehe.

"Wenn andere ihre Hausaufgaben zum Spiel machen, können wir nichts dafür. Wir als Kommunen sollen am 1. Januar einen bestätigten Haushalt haben, sonst bekommen wir keine Fördermittel und Zuwendungen, aber übergeordnete Instanzen lehnen sich zurück", kritisierte er. Die Steuerschätzung komme später, zur Kreisumlage gäbe es noch keine Aussage. Im Grunde fehlen die wichtigen Zahlen, sodass vielfach auf Erfahrungswerte zurückgegriffen wurde. (pstp)

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