Bürgerhaushalt abgelehnt

Vorschlag von Treuens Linksfraktion scheitert im Rat

Treuen.

Die Fraktion Die Linke im Stadtrat Treuen ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, in der Kommune das Prinzip des Bürgerhaushaltes einzuführen. Der Antrag wurde in der Ratssitzung von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Dass der Antrag wenig Erfolgsaussichten haben würde, hatte sich bereits in den Vorberatungen abgezeichnet. Die anderen Fraktionen sehen in einer Umstellung auf das Prinzip des Bürgerhaushaltes keinerlei Mehrwert für die Kommune.

Marcus Galle (Freie Wähler) befürchtet gar, mit dem Bürgerhaushalt werde ein "Verwaltungsmonster" aufgebaut, "das außer mehr Aufwand nichts bringt", begründete er die Ablehnung seiner Fraktion. Zudem unterstellte er der Fraktion Die Linke, sie diffamiere mit ihrem Vorschlag Stadtrat und Verwaltung. Fest machte Galle das an einem Satz aus dem Antrag der Partei: "Stadtrat und Verwaltung können die Stadt nur voranbringen, wenn sie die Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger kennen", heißt da. In dem Satz sei der Vorwurf versteckt, dies nicht zu wissen, was er zurückweisen müsse, erklärte Galle.

Zuvor hatte schon Bürgermeisterin Andreas Jedzig (EK/CDU-Mitglied) darauf verwiesen, dass Vereine, Ortschaften und sonstige Institutionen früh in die Haushaltsplanung einbezogen würden. Andererseits machten Bürger bislang kaum Gebrauch davon, sich zum Haushaltsentwurf zu äußern.

Die Fraktion Die Linke hatte das Prinzip Bürgerhaushalt einführen wollen, um so eine breitere Einbeziehung der Treuener in Finanzangelegenheiten der Kommune zu erreichen. Dazu war ein mehrstufiges Verfahren mit Internetportal, Bürgerversammlungen und Prioritätenliste vorgeschlagen worden. (how)

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