Landrat Keil räumt einen weiteren Fehler ein

Abstimmungsergebnis laut Geschäftsordnung falsch festgestellt

Für Sie berichtet: Uwe Selbmann

Landrat Rolf Keil (CDU) ist in seiner Amtsführung ein weiterer Rechtsfehler passiert. Der geschah allerdings bereits vor den jüngst bekannt gewordenen und thematisierten Fällen: Im April stellte Keil in einer nichtöffentlichen Sitzung des Kreistages das Ergebnis einer Abstimmung falsch fest.

Die Fraktion der Linken hatte beantragt, in namentlicher Abstimmung über einen Rückkauf der Paracelsus-Kliniken durch den Landkreis zu entscheiden. Das Unternehmen befand sich zu dem Zeitpunkt in einem Insolvenzverfahren. Inzwischen hat es einen neuen Eigentümer. Zum Antrag von Henry Ruß (Linke) auf namentliche Abstimmung gab es mit 30 Ja- und 30 Nein-Stimmen ein Patt. Bei normalen Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit. Die wäre hier verfehlt gewesen, was Landrat Rolf Keil wohl auch so feststellte.

Die Linke intervenierte jedoch. In der Geschäftsordnung des Kreistages steht, dass eine namentliche Abstimmung stattfindet, wenn mindestens ein Fünftel seiner Mitglieder zustimmt. Bei 86 Kreisräten und dem Landrat als stimmberechtigtes Mitglied sind also nur 18 Stimmen notwendig. Auf Nachfrage der Kreisrätin Janina Pfau (Linke) räumt Keil jetzt ein: "Diese wären erreicht gewesen ... Ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung lag vor." Weitere Folgen hat die Fehlentscheidung aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklung bei Paracelsus indes vorerst nicht.

Die Kreischefin der Linken zu dem Fehler des Landrates: "Ich bin ja wirklich keine Juristin, aber ich habe langsam das Gefühl, dass ich Landkreis- sowie Geschäftsordnung und Hauptsatzung des Vogtlandkreises besser kenne, als die, die dafür bezahlt werden." Zuvor hatte es die Landesdirektion Sachsen abgelehnt, den Vorgang zu prüfen: "Es ist nicht Aufgabe der Rechtsaufsicht, Kreisräte rechtlich zu beraten oder ohne hinreichenden Anlass die eigene Rechtsauffassung zu äußern", teilte eine Leitende Regierungsdirektorin der Landtagsabgeordneten Pfau mit. Die "Freie Presse" bat den Landrat um Stellungnahme. Eine Antwort steht noch aus.

2Kommentare
👍0👎0 Zeitungss 09.08.2018 Eignungstest, wie selbst bei der Toilettenfrau inzwischen üblich, mußte sich der Landvogt wohl nicht unterziehen ? Die Überschrift für diesen Artikel hat inhaltlich noch Luft nach oben. Bevor beim Vogtländer ein Verdacht aufkommt, wie die Vergangenheit gezeigt hat, fällt der Dienstag auf den Freitag. Schaden vom Volk (Vogtländer) abwenden, ist nun nicht gerade das Markenzeichen der Plauener Hofburg, dürfte der eine oder andere Bürger schon mitbekommen haben oder auch überhaupt nicht.
👍1👎0 Tauchsieder 09.08.2018 "The Neverending Story" Hr Selbmann. Wahrscheinlich brauchen sie als "Hofberichterstatter" gar keine anderen Themen mehr, das LRA bindet sie in ihrer Arbeit rund um die Uhr.
Was die Dame aus der Landesdirektion betrifft mag sie wohl Recht haben. Das unterbindet sie aber nicht Schaden vom Volk (Vogtländer) abzuwenden, wenn Unfähigkeit und rechtliche Verstöße auf der Tagesordnung sind. Immerhin ist die Landesdirektion die Rechtsaufsicht und die hat Hinweisen nachzugehen.
Solche Äußerungen lassen beim Vogtländer (das Volk) den Verdacht aufkommen, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Immerhin sind es ehrenamtliche Volksvertreter, die sich hilfesuchend an Behördenvertreter wenden. Im seltensten Fall haben diese Abgeordneten ein juristisches Studium über Verwaltungsrecht abgelegt. Wie abgehoben muss an denn eigentlich sein sich so zu äußern.
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