Vom Wort zum Gedanken

Die Grünen wollen den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen. SPD, FDP und Linke unterstützen den Vorstoß. Andere Länder haben das schon früher gemacht. Aber löst das ein Problem, ohne neue zu schaffen?

Chemnitz.

Das deutsche Grundgesetz ist ein antirassistisches Dokument. Im dritten Artikel steht: "Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." Die Norm von 1948/49, eine direkte Antwort des Parlamentarischen Rates auf die Gräuel des Nationalsozialismus, kann unter keinen Umständen so gelesen werden, dass sie rassistisches Gedankengut unterstützt. Daran lassen Kommentare und die Rechtspraxis keinen Zweifel.

Dennoch schlägt der Wortlaut des Gesetzes einer wachsenden Zahl von Kritikern auf den Magen. Der Begriff "Rasse" (der im Artikel 116 des Grundgesetzes ein zweites Mal erwähnt wird, dort ist von "rassischer" Verfolgung die Rede) transportiert demnach ein Menschenbild, das die Vorstellung von Menschenrassen wachhält und fortschreibt. Das Konzept, es gebe homogene Gruppen, die von Natur aus mehr als oberflächliche, phänotypische Eigenschaften teilen, ist wissenschaftlich widerlegt. Den letzten Baustein dazu lieferte die Analyse des menschlichen Genoms. Alle Menschen sind im Wesentlichen aus dem gleichem Holz. Rassistisches Denken ist politisch und historisch kompromittiert und unter aufgeklärten Menschen und Nationen geächtet.

Im gesellschaftlichen Alltag sieht es anders aus: Da erweisen sich Vorurteile und überholte Ansichten als ausgesprochen zählebig. Im Konfliktfall lassen sie sich aktivieren und politisch ausbeuten. Anstatt "Rasse" werden heute auch Begriffe wie "Kulturen", "Nationen" oder "Ethnien" zu Trägerbegriffen rassistischer Stereotype, die Gruppen von Menschen Eigenschaften zuschreiben, meistens in abwertender Absicht. Genozide jüngeren Datums in Bosnien oder Ruanda haben gezeigt, wohin ein solcher "Rassismus ohne Rassen" führen kann.

In Deutschland hieß es 2008 im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, dass auch jenseits des rechtsextremistischen politischen Lagers rassistische Stereotype und Vorurteile verbreitet sind. Soziologische Studien bestätigen das alle Jahre wieder. Ein Kampf gegen Rassismus, der sich im Kampf gegen Rechtsextremismus erschöpft, greift zu kurz. In den vergangenen Jahrzehnten ist auch die Sprache in Verdacht geraten, das Schubladendenken über Menschen zu fördern. Die Vorstellung, dass Sprache eine Wirklichkeit erzeugt, wird meistens unter dem Schlagwort "Performativität" verhandelt. Worte wie "Rasse" werden zur sozialen Tatsache, schaffen Realität aus eigenem Recht. Selbst da Menschenrassen eine Konstruktion, eine Erfindung sind: Rassismus ist real. In den Worten der Soziologin Colette Guillaumin: "Rasse existiert nicht, aber sie bringt Leute um!"

In diesem Kontext steht die aktuelle Diskussion über die Streichung des Wortes "Rasse" im Grundgesetz. Das Deutsche Institut für Menschenrechte, eine 2001 auf UN-Initiative hin gegründete, unabhängige Institution, hat zuerst 2008 diesen Verzicht gefordert und eine Neuformulierung vorgeschlagen: "Niemand darf rassistisch oder wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat oder Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." Im Bundestag nahm sich die Linke der Initiative an, scheiterte aber im ersten Anlauf.

Österreich, Finnland und Schweden haben inzwischen den Rassebegriff aus ihrer Gesetzgebung verbannt. Frankreich strich das Wort 2018 aus der "Constitution". In Deutschland wurde es aus den Landesverfassungen von Thüringen und Brandenburg getilgt. Auch in der sächsischen Verfassung taucht das Wort "Rasse" auf - in zwei Sinnzusammenhängen, die den Wortgebrauch des Grundgesetzes widerspiegeln (hier Artikel 18 und 116).

Auf internationaler Ebene hatte die Unesco, das Bildungswerk der Vereinten Nationen, schon 1950 angeregt, den Rassebegriff in juristischen Texten zu vermeiden. Die Europäische Union, die vor zwanzig Jahren ihre Anti-Rassismusrichtlinie debattierte, rang sich damals nicht dazu durch, weil es dazu unterschiedliche Auffassungen der Mitgliedsstaaten gab. Immerhin stellte die EU in einer beigefügten Erklärung klar, dass die Verwendung des Begriffs in dem Dokument nicht zugleich bedeute, dass Theorien, wonach verschiedene Menschenrassen existierten, von ihr anerkannt würden. Die EU weise solche Theorien zurück. Das Europäische Parlament hatte schon 1997 empfohlen, im Amtlichen nicht mehr von "Rassen" zu sprechen. Der Deutsche Presserat, ein Selbstkontrollorgan der Medien, strich den Begriff "rassisch" vor mehr als zehn Jahren aus seinen Geboten für ethisch gebundenen Journalismus.

Es gibt aber auch Gegenstimmen - jenseits von Rassisten, deren Haltung ohnehin nicht diskutabel sein sollte. Befürworter eines Verbleibs von "Rasse" im Grundgesetz führen den allgemeinen Sprachgebrauch und die Unschärfe von Begriffen ins Feld. Für sie ist "Rasse" inhaltsleer, eine rechtliche Kategorie, die es überhaupt erst erlaubt, von Rassismus zu sprechen. Die Gründerin des Center for Intersectional Justice, Emilia Roig, sieht den Begriff als unerlässliches Werkzeug für die Analyse. Im Deutschlandfunk sagte Roig, dass eine Streichung im Grundgesetz dazu verführen könnte, Rassismus nur noch als individuelles und nicht mehr als strukturelles Problem wahrzunehmen. Damit würde unterschlagen, welche Rolle Rassismus speziell in Macht- und Unterdrückungsverhältnissen spielt.

Kritiker einer allzu schlichten Vorstellung von der Performativität der Sprache weisen darauf hin, dass erst der Kontext einem bestimmten Ausdruck seinen wahren Sinn verleiht. Juristen etwa legen den Rassebegriff des Grundgesetzes nicht nach dem Wortlaut aus - das wäre, da es keine Rassen gibt, ein aussichtsloses Unterfangen. Eine biologistische Vorstellung wäre aber auch nicht mit dem Leitsatz des Grundgesetzes vereinbar, schreibt etwa Cengiz Baskanmaz im Aufsatz "Rasse - Unwort des Antidiskriminierungsrechts?" (Kritische Justiz, 4/2011). "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt", heißt es im Artikel 1. Es wäre daher ein Fehlschluss, dem Begriff "Rasse" im Grundgesetz dieselbe Bedeutung zuzuschreiben, wie etwa dem Unrechtsbegriff "Rasse" in den Nürnberger Rassegesetzen des NS-Staats.

Einwenden ließe sich dagegen wiederum, dass auch um die Deutungshoheit juristischer Begriffe im sozialen Raum gerungen wird und Machtaspekte hineinspielen. Der "implicit bias", die (auch unbewusste) Voreingenommenheit des Menschen wird im englischsprachigen Raum von der Critical Race Theory verhandelt. Dort ist "race" ein zentraler Analysebegriff von Soziologen, Rechts- und Erziehungswissenschaftlern. Mit Hautfarben bestimmte Eigenschaften zu verknüpfen - das ist nicht natürlich, das ist erlernt. Eine soziale Konstruktion.

Um das Grundgesetz zu ändern, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, er sei gesprächsbereit.

11Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    1
    Malleo
    13.06.2020

    Wie wäre es mit Angehörige der "First Nation"?
    Sollte aber auch für europäische
    Völker gelten, richtig?

  • 1
    0
    klapa
    13.06.2020

    «Meine Arbeit wird kaum wahrgenommen»: Karamba Diaby ist der einzige afrodeutsche Abgeordnete im Bundestag. Warum das eine «Ehre» ist und «bedauerlich» - Welt

    Sein Urteil über die Wahrnehmung seiner Arbeit kann auch zum Denken Anlass geben.

    Mehr nicht, gebranntes Kind scheut das Feuer.

  • 3
    1
    OlafF
    13.06.2020

    Danke @mops0106, das erspart mir die Antwort...Offensichlich reicht das Deutungshoheit noch nicht vollständig bis in die Ethnologie hinein.

  • 7
    0
    mops0106
    13.06.2020

    wiki:
    "Das Wort „Eskimo“ ist ursprünglich eine Fremdbezeichnung, die seit dem 17. Jahrhundert bekannt und deren Etymologie nicht eindeutig geklärt ist.[1] Die von Inuit gegründete Nichtregierungsorganisation Inuit Circumpolar Council möchte den Ausdruck „Eskimo“ allgemein durch „Inuit“ ersetzen.
    Dieses Wort kommt jedoch nicht in allen Eskimosprachen vor und bezeichnet auch nur die kanadischen und grönländischen Volksgruppen, weshalb die Yupik und Inupiat ihre Eigenbezeichnung verwenden oder sich dem „Volk der Eskimos“ zugehörig fühlen. Auch die in Inuit-Besitz befindliche, international durch den Vertrieb von Inuit-Kunst bekannte Genossenschaft von Cape Dorset im Territorium Nunavut nennt sich seit ihrer Gründung West Baffin Eskimo Cooperative (WBEC). Die Bezeichnung „Eskimo“ wird in Alaska üblicherweise für Inuit und Yupik verwendet. Die meisten Menschen in Alaska akzeptieren weiterhin die Bezeichnung „Eskimo“,[2] möchten jedoch nicht als Inuit bezeichnet werden.[3]

  • 0
    6
    MuellerF
    13.06.2020

    " Obwohl die meisten Eskimos nicht als Inuit bezeichnet werden wollen, sondern weiterhin lieber als Eskimos "

    Haben Sie für diese Behauptung irgendwelche Belege? @OlafF

  • 6
    1
    OlafF
    13.06.2020

    Gutes Beispiel @saxon: Obwohl die meisten Eskimos nicht als Inuit bezeichnet werden wollen, sondern weiterhin lieber als Eskimos, setzt sich diese Bezeichnung in der westlichen Welt immer mehr durch. Weil einige glauben die Sprachhoheit gepachtet zu haben, werden um den Vorwurf der Fremdbestimmung zu entkräften Tatsachen weggelassen. Sollen wir nun den Sprachkorridor auf Menschen (-kinder) einengen und territoriale Unterschiede und äußerliche Erkennungsmerkmale unterschlagen?

  • 11
    0
    Malleo
    12.06.2020

    Menschen sind gleichwertig aber nicht gleich.

  • 8
    4
    Malleo
    12.06.2020

    saxon
    Ehrlich, richtig, die Mitte.
    Danke.
    Allerdings wird diese Mitte inzwischen als neurechts verortet.
    Das läßt mich ganz nüchtern feststellen, dass in der liberalen Öffentlichkeit genau so viele Gesinnungspolizisten unterwegs sind, wie einst in der sozialistischen.

  • 8
    2
    OlafF
    12.06.2020

    Neusprech ‚wurde entwickelt, um die Vielfalt der Gedanken zu verringern‘. Gutdenk ist ‚orthodoxes Denken‘, also richtiges im Sinne der Deutungshoheit-Besitzer.“
    Auch 70 Jahre danach hat Orwell nichts an Aktualität eingebüßt. Das Grundgesetz (wird) umgetextet, Straßen umbenannt, Denkmäler und Umgangssprache verschwinden, Buchautoren aus der Gesellschaft der "Guten" verbannt. Auch wenn durch Einengung des Sprach-Korridors die "Erziehung des Menschen" weg vom Gedankenverbrecher versucht wird, so lassen sich niemals alle darauf ein. Die Gedanken sind (noch) frei.Und wer weiß, vielleicht sollen nicht nur böse Gedanken verschwinden...

  • 8
    2
    saxon1965
    12.06.2020

    Nun, ich wollte nicht der Erste sein... und ja, man braucht dieses Wort nicht. Ob nun negativ besetzt oder nicht so gemeint, wir sind alles Menschen.
    Dennoch gibt es Menschen mit Unterschieden und dafür braucht es ein Wort. Wer diese Unterschiede, die auch durch kulturelles Erbe, Kontinent meiner Ahnen, Erziehung, Mentalitäten u. a. m. begründet sind, leugnet, der leistet genau dem Vorschub, was wir nicht brauchen. Rassismus!
    Ich meine nicht die unterschiede in den Charakteren. Es gibt aber nun mal, auch wenn es durch Ausnahmen widerlegt werden könnte, tatsächliche Unterschiede.
    Hier ist es wie bei anderen Dingen auch. Wenn ich Tatsachen leugne, mach ich es nicht besser, sondern befeure das, dem ich eigentlich widersprechen möchte.
    Ja, das "Eis ist dünn" auf dem ich mich bewege, weil wir leider in einer Zeit leben, in der nur all zu gerne mit dem Totschlagargument "Rechter" weggeschoben wird, was nicht sein darf. Ob bei Flüchtlingen, die oft Wirtschaftsflüchtlinge sind und nicht vor Krieg flüchten oder Menschen anderer Mentalitäten. Man hat nicht zu sagen, dass Südländer Mittags lieber Siesta machen, während der deutsche Rentner weiter die Regale einräumt. Klar stimmt das nicht immer und es gibt weiß Gott genug faule Deutsche! Manches ist aber auch nicht wortwörtlich gemeint, sondern soll nur eine gewisse Mentalität beschreiben, die nun mal da ist.
    Sollen wir uns immer rassistisch angegriffen fühlen, nur weil wir anderswo als humorloses Sauerkraut oder deutscher Oberlehrer betitelt oder angesehen werden?
    Rasse ist ein Begriff, der Unterschiede beschreiben soll. Wie man diesen Begriff empfindet oder interpretiert, ist so gesehen jedem Menschen selbst überlassen. Mir gefällt er auch nicht, der Begriff bzw. das Wort.
    Aber ich möchte nicht leugnen, dass ich trotz genetischen Übereinstimmungen, einem anderen Menschenschlag angehöre als ein Eskimo und ich bin auch etwas stolz einem Volk anzugehören, dass nicht von ungefähr mitunter als Wirtschaftsmotor bezeichnet wird.
    Darf man noch VOLK sagen?

  • 5
    3
    Dickkopf100
    12.06.2020

    Gut, soll der Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz (GG) gestrichen werden. Nur werden die rassistisch motivierten Straftaten deshalb nicht verschwinden. Bekommen die dann auch andere Namen? Gewalt aus Gründen der Diskriminierung? Keine Ahnung. Nur eines ist sicher: Die Wissenschaft hat klar bewiesen, dass es keine menschlichen Rassen gibt, Punkt. Deshalb weg mit diesen alten Begriffen in Verbindung mit der Menschheit. Das kann man mit Gesetzen lösen. Fraglich bleibt nur, ob diese alten Begriffe auch so leicht aus den Köpfen vieler Leute zu löschen ist. Vielleicht gibt es da auch eine Lösung? Schön wäre es...