Von Investitionen in Umwelt und Köpfe

Wahl 2019: Ein Forum zur Landtagswahl im September führte am Montagabend in den Wahlkreis 17/Erzgebirge 5. Beherrschendes Thema war der Pflegenotstand. Aber auch an der Kohle rieben sich die Direktkandidaten.

Marienberg/Zschopau.

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl haben sich die Kandidaten von sechs Parteien in der Marienberger Stadthalle einen Schlagabtausch geliefert. Im Fokus der Debatte standen die Themen "Soziales, Familie, Gesundheit" sowie Umwelt, Energie, Infrastruktur, Wohnen". Für diese Schwerpunkte - fünf gab es zur Auswahl - hatten die Besucher zuvor die meisten Punkte vergeben. Wie die Probleme im Freistaat in Angriff genommen werden können, wollten annähernd 150 Gäste in der von der "Freien Presse" und der Landeszentrale für politische Bildung organisierten Veranstaltung wissen. Im Podium saßen die Direktkandidaten der aussichtsreichsten Parteien des Wahlkreises 17/Erzgebirge 5.

Pflegenotstand: Kathleen Noacks (Linke) Rezept dagegen ist, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Stellschrauben, an denen sie ansetzen möchte: bessere Löhne, Arbeitsbedingungen und -modelle. Auch die Pflege zu Hause müsse anders als bisher honoriert werden. Auf einen Mix aus häuslicher und professioneller Pflege baut auch Heiko Reinhold (Grüne), der Kay Meister vertrat. Richard Ringeis (SPD) setzt auf die Kraft der Gewerkschaften, die es zu stärken gelte, um bessere Tarife und Arbeitsbedingungen für ihre Arbeitnehmer zu erreichen. In den Augen von Tino Günther (FDP) geht es weniger um die Bezahlung, sondern darum, mehr Pflegekräfte nach Sachsen zu holen. Jörg Markert (CDU) möchte die Pflege solange wie möglich in häuslicher Umgebung ermöglichen. Daher hält er die Tagespflege für wichtig. Für die stationäre Pflege gelte es, ausländische Arbeitskräfte zu gewinnen.


Einen anderen Ansatz verfolgt Torsten Gahler (AfD). Es müsse gelingen, wieder mehrere Generationen unter ein Dach zu bekommen. Dann könne wieder in der Familie gepflegt werden. Durch die Hartz-IV-Reform sei die Jugend gezwungen gewesen, ihre Heimat zu verlassen. Die Politik müsse Bedingungen schaffen, damit die Leute nach Sachsen zurückkommen.

Ärztemangel: Etwa ein Drittel der im Erzgebirgskreis ansässigen Hausärzte erreicht in den nächsten Jahren das Ruhestandsalter. Schon jetzt fehlen laut Kassenärztlicher Vereinigung rund 50 Hausärzte. Jörg Markert verwies auf die von der CDU beabsichtigte Einführung einer Landarztquote: Pro Jahr sollen 40 der bestehenden Medizin-Studienplätze an Studienanfänger vergeben werden, die sich verpflichten, nach ihrem Studium für zehn Jahre im ländlichen Raum zu praktizieren. Damit verbunden ist ein vereinfachter Zugang zum Medizinstudium.

Auch AfD-Mann Gahler plädierte für Förderungen und Zuschüsse, um Landärzte zu gewinnen. Ein Humanmedizinstudium müsse neben Dresden und Leipzig ebenso in Chemnitz möglich sein, befand Kathleen Noack. Die Zukunft sieht sie in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Statt eine eigene Praxis zu eröffnen, können sich Ärzte im MVZ anstellen lassen. Das mache einiges leichter. Für Tino Günther ist es eine Frage des finanziellen Anreizes. Die Eröffnung einer Praxis auf dem Land lohne sich derzeit nicht, auch wegen der Bürokratie. Richard Ringeis verwies auf das Tandem-Modell der SPD, wonach ein erfahrener Landarzt einen jüngeren an seine Seite gestellt bekommen soll. Mehr Medizinstudienplätze, auch in Chemnitz und in der Lausitz, seien nötig, um die Zulassungsbeschränkung zu mildern. Bei der Frage, ob mehr Ärzte aus dem Ausland angeworben werden sollten, vertreten AfD und CDU verschiedene Auffassungen. "Wir müssen unsere Probleme selbst lösen", sagte Torsten Gahler. Die Ärzte fehlten sonst in den anderen Ländern. Jörg Markert widersprach. Es gäbe Länder wie Aserbaidschan, die mehr Mediziner ausbilden würden als sie bräuchten.

Klimaschutz: Heiko Reinhold kritisierte die Landesregierung: Das Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 werde in keiner Weise heutigen Herausforderungen gerecht. Der Kohleausstieg sei halbherzig. Er verwies auf die Vielschichtigkeit des Themas, das auch Umweltbildung, Tourismus und Wiesenpflege umfasse. Jörg Markert sah das anders. Der Freistaat habe in 30 Jahren viel erreicht und befinde sich auf einem guten Weg. Er bekräftigte: Kohleausstieg nicht vor 2038. Tino Günther sprach von einer "überdrehten Hysterie": "Wir werden in Sachsen die Welt nicht retten." In Aufforstung sieht er den richtigen Schritt. Torsten Gahler sprach sich für einen Energiemix mit Braunkohle aus. Mit dem Ausstieg würde Braunkohle weiter abgebaut, aber in Tschechien verbrannt. Dabei gebe es hier die sicheren Filtertechnologien. Das sei Quatsch, entgegnete Ringeis. Der Energiewechsel sollte in 20 Jahren zu schaffen sein. Braunkohle werde als Brückentechnologie benötigt, bis es etwas Neues Verlässliches gebe, meinte Jörg Markert. Tino Günther warnte davor, Kohlekraftwerke zu schließen und stattdessen Atomstrom aus anderen Ländern zu beziehen.

Infrastruktur: Zum Zustand der Staatsstraßen im Erzgebirge gibt es offenbar unterschiedliche Wahrnehmungen. Während selbst Jörg Markert von noch zu erledigenden Hausaufgaben seiner CDU sprach, meinte Richard Ringeis, dass die Straßen größtenteils in Ordnung wären. Tino Günther lud ihn daraufhin zu einer Rundfahrt durch das Erzgebirge ein. Besonders im oberen Kreisgebiet sei der Zustand mancher Verkehrswege ein Riesenproblem.


Wahlforum mit sechs Parteien

Zur Landtagswahl am 1. September gibt es im Erzgebirgskreis fünf Wahlkreise. In jedem findet ein Diskussionsforum mit den Direktkandidaten der sechs Parteien statt, die die größten Chancen haben: CDU, SPD, Linke, Grüne, AfD und FDP. Organisiert werden die Foren von der Landeszentrale für politische Bildung, unterstützt von den drei großen Regionalzeitungen in Sachsen, darunter von "Freie Presse".

Bisher hatte in dem Wahlkreis stets die CDU beim Kampf um das Direktmandat die Nase vorn. In diesem Jahr kandidieren Jörg Markert (CDU), Torsten Gahler (AfD), Kathleen Noack (Linke), Richard Ringeis (SPD), Kay Meister (Grüne) und Tino Günther (FDP).

Die Prognosen für die Wahl sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und AfD voraus. Meinungsforscher von Insa haben vom 22. bis 31. Juli 1011 Frauen und Männer im Auftrag der "Bild" in Sachsen befragt: CDU 28 Prozent, AfD 25, Linke 16, Grüne 12, SPD 8. Die FDP steht an der 5-Prozent-Hürde. (mik)

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