Vor möglichem NPD-Verbot: Forderung nach Finanzstopp

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Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat vor einem möglichen NPD-Verbot zunächst einen Stopp der staatlichen Parteienfinanzierung gefordert. "Es ist sinnvoll, einen Stufenplan zu verfolgen und zunächst die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung durch eine Grundgesetzänderung auszuschließen", sagte Schünemann der Tageszeitung "Die Welt".

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat vor einem möglichen NPD-Verbot zunächst einen Stopp der staatlichen Parteienfinanzierung gefordert. "Es ist sinnvoll, einen Stufenplan zu verfolgen und zunächst die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung durch eine Grundgesetzänderung auszuschließen", sagte Schünemann der Tageszeitung "Die Welt". Bild: Robert Schlesinger

Im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Verbrechensserie sitzen derzeit vier Verdächtige in U-Haft. Neben der 36-jährigen Beate Zschäpe als mutmaßlicher Mitbegründerin der Terrorzelle sind zwei mutmaßliche Unterstützer der Gruppe inhaftiert, außerdem der frühere NPD-Funktionär Ralf W. wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord und zum Mordversuch.

Im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Verbrechensserie sitzen derzeit vier Verdächtige in U-Haft. Neben der 36-jährigen Beate Zschäpe als mutmaßlicher Mitbegründerin der Terrorzelle sind zwei mutmaßliche Unterstützer der Gruppe inhaftiert, außerdem der frühere NPD-Funktionär Ralf W. wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord und zum Mordversuch. Bild:

Brennpunkt

03.12.2011

Vor möglichem NPD-Verbot: Forderung nach Finanzstopp

Niedersachsens Innenminister Schünemann für Stufenplan

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat vor einem möglichen NPD-Verbot zunächst einen Stopp der staatlichen Parteienfinanzierung gefordert. "Es ist sinnvoll, einen Stufenplan zu verfolgen und zunächst die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung durch eine Grundgesetzänderung auszuschließen", sagte Schünemann der...

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