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Erschienen am 30.01.2023

Warum der Soli nicht gegen die Verfassung verstößt

  • Warum der Soli nicht gegen die Verfassung verstößt - Muss von einem Teil der Einkommenssteuerpflichtigen entrichtet werden: der Solidaritätszuschlag.
    Muss von einem Teil der Einkommenssteuerpflichtigen entrichtet werden: der Solidaritätszuschlag. Bild: Sven Hope/dpa
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Für den Bundesfinanzhof handelt es sich um eine zulässige Ergänzungsabgabe - Verfassungsbeschwerde möglich

Der Solidaritätszuschlag kann bleiben - das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Bundesregierung kann damit weiter auf jährliche Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bauen und muss auch nichts zurückzahlen. Die "Freie Presse" beantwortet die wichtigsten Fragen.

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