Warum Mittweidaer Firmen leer ausgehen

Schulen, Kitas, Museum und Bibliothek werden künftig von mehreren Unternehmen aus ganz Sachsen gereinigt. Auch Betriebe aus der Stadt hatten sich beworben, kamen aber nicht zum Zug. Im Stadtrat schlug das Thema Wellen.

Mittweida.

Der Mittweidaer Stadtrat hat die Reinigungsleistungen für mehrere öffentliche Gebäude neu vergeben. Die Entscheidung darüber, welche Firmen den Zuschlag erhalten, fiel allerdings denkbar knapp aus: Während sechs der anwesenden Stadträte zustimmten, waren fünf dagegen; weitere fünf Räte enthielten sich. Der Entscheidung ging eine längere Diskussion voraus. Denn unter den Firmen, die sich um die Aufträge beworben hatten, waren auch Mittweidaer Unternehmen, die jedoch leer ausgingen. Stattdessen wurden Firmen aus Chemnitz, Zwickau, Moritzburg und Zeulenroda-Triebes (Thüringen) für die nächsten zwei Jahre mit den Reinigungsarbeiten beauftragt.

Diese waren auf vier Lose aufgeteilt worden. Bei Los 2, das die Reinigung der Bernhard-Schmidt-Grundschule, des Gymnasiums und der Kita Spielhaus umfasst, und bei Los 3, das die Fichte-Schule und die Kitas in Lauenhain, Frankenau und Ringethal beinhaltet, waren Firmen aus Mittweida je auf dem zweiten Platz gelandet. Dabei hatte bei Los 2 die Mittweidaer Firma sogar das günstigste Angebot eingereicht. Weil die Firma dafür aber weniger Arbeitsstunden angesetzt hatte, war ein anderes Angebot als wirtschaftlicher gewertet worden. Bei Los 3 war das Angebot aus Mittweida nur rund 1260 Euro teurer als das siegreiche.

Dass die Gebote aus Mittweida dennoch nicht zum Zuge kamen, bezeichnete Stadtrat Jörg Naumann (CDU) als Irrsinn. Siegfried Schnee (CDU) gab zu bedenken, dass die Gewerbesteuer am Firmensitz gezahlt wird. Würde man dies gegenrechnen, so seine Vermutung, wäre es für die Stadt wahrscheinlich günstiger, Firmen aus Mittweida zu beauftragen. "Das können Sie aber im Vergabeverfahren so nicht anwenden", erklärte hingegen Uwe Schückmüller, den die Stadt als Sachverständigen beauftragt hatte. Er nehme an vielen Stadtratssitzungen teil. "Und immer kommt die Frage: Warum hat die ortsansässige Firma nicht den Zuschlag erhalten?"

Auch die bislang mit den Reinigungsarbeiten beauftrage Firma sei kein Mittweidaer Unternehmen, gab Oberbürgermeister Ralf Schreiber (CDU) zu bedenken. Das Unternehmen habe für die Arbeiten jedoch Mitarbeiter aus Mittweida eingestellt. Der Stadtchef zeigte sich optimistisch, dass es wieder so kommen werde. Stadträtin Elisabeth Schwerin (SPD) hatte sich diesbezüglich skeptisch gezeigt. "Gelebte Praxis in der Dienstleistungsbranche ist es, dass die Reinigungskräfte, wenn das von beiden Seiten gewollt ist, in die neue Firma übernommen werden", betonte auch Uwe Schückmüller. Die Kommune selbst habe dies allerdings nicht in der Hand. "So etwas kann auch nicht Teil der Ausschreibung sein", sagte der Experte.

Die Stadt hatte die Reinigungsleistungen aufgrund des geschätzten Auftragsvolumens in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro über vier Jahre europaweit ausschreiben müssen. Über die Gewichtung von Angebotssumme und angesetzten Stunden sei bereits in der Ausschreibung informiert worden, so Schückmüller. Diese Gewichtung könne im Nachhinein nicht mehr verändert werden. Und auch die Auftragsvergabe an ein anderes als das nach diesem Schema wirtschaftlichste Unternehmen, sei nicht möglich. Sonst drohten Schadenersatzklagen, erklärte der Sachverständige.

"Ich finde es traurig, dass wir uns an Spielregeln halten müssen, die an Erpressung grenzen", sagte Stadtrat Peter Seidel (AfD). Er finde es "bedenklich, wie sich unsere Demokratie entwickelt". Dies wies der Oberbürgermeister scharf zurück. "Das hat mit Erpressung gar nichts zu tun. Das sind Gesetze, die sind da, und die Gesetze nehmen wir in Anspruch", so Ralf Schreiber. "Gesetzlich intakt, menschlich eine Katastrophe", befand Stadtrat Lothar Otto (CDU). Stadträtin Katrin Schütte (CDU) gab allerdings zu bedenken: "Es gibt noch ein paar andere rechtliche Vorgaben, die einem manchmal nicht so richtig gefallen. Trotzdem muss man sich daran halten."

Ob die Stadtverwaltung berechnet habe, wie viel es kosten würde, die Reinigungsarbeiten in die eigene Hand zu nehmen, wollte indes Heribert Kosfeld (CDU) wissen. Laut Holger Müller, der den Fachbereich Verwaltung leitet, liegt eine Kostenschätzung für diese Idee vor. Demnach würden die Mehrkosten bereits in den ersten Jahren bei etwa 30Prozent liegen. Weil Personalkosten im öffentlichen Dienst mit der Anzahl der Dienstjahre steigen, wäre danach sogar mit noch höheren Kosten zu rechnen. Rund ein Dutzend Personen müsste die Stadt demnach einstellen, um die Arbeiten selbst durchzuführen. Hinzu käme die Einrichtung eines eigenen Sachgebiets, das sich etwa um die Anschaffung von Materialien kümmert. "Wir reden da von einem zusätzlichen Personalportfolio, was sich fast in der Größe eines zweiten Bauhofs bewegen würde", sagte Müller.

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