Was unterscheidet eine Spruchkammer von einem Gericht?

Auf der Onkel-Max-Seite vergangener Woche wurde ausführlich dargelegt, warum Jakob Schmid, der Münchner Uni-Hausmeister, der die Geschwister Scholl am 18. Februar 1943 beim Auslegen von gegen die Nazis gerichteten Flugblättern gestellt, ihre Übergabe an die Behörden und mithin letztendlich ihre Hinrichtung ermöglicht hatte, auch nach bundesdeutschem Recht noch hätte juristisch belangt werden können. Und das auch, obwohl er bereits 1946 in der US-Besatzungszone von einer Spruchkammer zur Entnazifizierung als Hauptbelasteter für fünf Jahre ins Arbeitslager geschickt worden war und nach deutschem Recht eine mehrfache Bestrafung für dieselbe Tat unzulässig ist.

Mag es sich auch für Schmid anders angefühlt haben: Die fünf Jahre Arbeitslager galten nach dem Selbstverständnis der in den drei westlichen Besatzungszonen tätigen Spruchkammern nicht als Strafe, sondern als Sühnemaßnahme, die in diesem Fall unmittelbar in der Verpflichtung von Hauptschuldigen und Belasteten zu Wiedergutmachungs- und Aufbauarbeiten bestand. "Bei den damaligen Spruchkammern handelte es sich nämlich nicht um Strafgerichte im heutigen Sinne. Sie fällten keine Strafurteile, sondern dienten lediglich der ,politischen Säuberung' und somit dem deutschen Volk zur Befreiung vom Nationalsozialismus", erläutert der Chemnitzer Rechtsanwalt und Strafrechtsexperte Axel Schweppe in diesem Zusammenhang auf Anfrage. Gemäß Artikel 139 des Grundgesetzes unterliegen ihm zufolge Rechtsvorschriften, die der Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus dienten - und damit Grundlage der Spruchkammerverfahren waren - nicht dem Grundgesetz. Damit beruhen deren Urteile nicht auf der verfassungsmäßigen Ordnung der BRD. Daraus wiederum folgt, dass das "Verbot der Doppelbestrafung" gemäß Artikel 103 Absatz 3 des Grundgesetzes hier keine Wirkung hat.

Die Spruchkammerverfahren begannen für alle Erwachsenen mit dem Ausfüllen eines mehr als 130 Punkte umfassenden Fragebogens zu Tätigkeiten, Mitgliedschaften, staatlichen und parteilichen Funktionen sowie finanziellen Einkünften unter der Naziherrschaft und endeten im Idealfall mit der Entlastung durch den im Volksmund nach dem bekannten Waschmittel benannten, in Form einer Postkarte zugestellten "Persilschein". Den konnten etwa auch NSDAP-Mitglieder bekommen, die sich weiter nichts hatten zuschulden kommen lassen. Nur 0,7 Prozent aller Betroffenen in den Westzonen wurden als Hauptschuldige oder Belastete eingestuft, vier Prozent als Minderbelastete. Mehr als die Hälfte der Spruchkammerverfahren endete mit einer Einstufung als Mitläufer oder Entlasteter. Mehr als ein Drittel der Verfahren wurde eingestellt, wie es in dem Buch "Entnazifizierung" von Justus Fürstenau aus dem Jahr 1969 heißt. Diese Ergebnisse sind jedoch mit Vorsicht zu genießen, da in der britischen, französischen und US-amerikanischen Besatzungszone in der Praxis der Spruchkammern unterschiedlich verfahren wurde. (tk)

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