Wie eine Zwickauer Einbruchserie das Europarecht veränderte

Deutsche Staatsanwälte können keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Einer der Auslöser liegt in Westsachsen.

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77 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    0
    j35r99
    06.06.2019

    Normalerweise hätte dieses Problem gar nicht erst auftreten dürfen.
    Gibt es in der Justiz keine Fachschulung mehr?

  • 1
    4
    gelöschter Nutzer
    06.06.2019

    @Hinterfragt: Jeder Beschuldigte hat das Recht, sich juristisch zu verteidigen.
    Das bedeutet nicht, dass die Verteidigung Recht bekommt.
    Im dargestellten Fall hat das Amtsgericht Zwickau einen neuen, europäischen Haftbefehl ausgestellt. Problem gelöst, oder nicht?

  • 3
    1
    j35r99
    06.06.2019

    Eine Staatsanwaltschaft ist die Behörde,die für die Strafverfolgung und-vollstreckung zuständig ist.
    Der Europäische Haftbefehl ist ein Instrument zur EU weiten Durchsetzung eines Nationalen Haftbefehles.
    Siehe dazu WIKIPEDIA "Europäischer Haftbefehl"-hier Umsetzung in EU Mitgliedsstaaten-Unterpunkt Deutschland. Hier werden die im Presseartikel angesprochenen Dinge klar erläutert.
    Ja, das EU-Recht ist schon etwas kompliziert.
    Die " internationalen Ganoven" kennen sich da aber besser aus als die Justiz.

  • 3
    5
    Hinterfragt
    06.06.2019

    @KarlChemnitz;

    Ach, das hier steht nicht im Artikel???

    "Dagegen haben sich zwei Litauer und ein Rumäne gewehrt, die mutmaßlich für eine Reihe von Straftaten in der Bundesrepublik verantwortlich sind"

    gebe Ihnen den Ball"einfach mal wieder pauschal seinen Stumpfsinn abzulassen" gern zurück!

  • 4
    3
    KarlChemnitz
    06.06.2019

    @Hinterfragt: Ja wo kommen wir denn hin, wenn wir jetzt auch noch Artikel komplett durchlesen müssen. Es ist doch viel schöner, einfach mal wieder pauschal seinen Stumpfsinn abzulassen.

  • 16
    4
    gelöschter Nutzer
    06.06.2019

    @Hinterfragt: Sie haben die Kernaussage des Artikels nicht erfasst. Deswegen hier noch mal kurz:
    "Das höchste EU-Gericht sieht es als Problem an, dass hierzulande Landesjustizminister Weisungen an Staatsanwälte erteilen können. Die Regierung habe so die Möglichkeit, Einfluss auf die Strafverfolgung zu nehmen. Die ausstellende Behörde "muss jedoch bei der Ausübung ihrer Aufgaben unabhängig handeln", so der EuGH."
    Für die Ausstellung eines europäischen Strafbebefehls sind Richter die korrekten Ansprechpartner, denn sie arbeiten unabhängig, im Gegensatz zu Staatsanwälten, die, wie ihr Name schon sagt, den Staat vertreten und damit der Weisungsbefugnis der Justizminister unterliegen.

  • 14
    12
    Hinterfragt
    06.06.2019

    Ja wo kommen wir denn hin, wenn Straftäter gefasst werden und der entsprechenden Justiz zugeführt werden sollen.
    Wiedermal macht man Täter zu Opfern!