Wie geht's weiter in Thüringen?

Nach der Erschütterung in Thüringen wird die Polit-Landschaft in Erfurt und Berlin von Nachbeben erfasst. Vieles ist ungeklärt. Die "Freie Presse" gibt Antworten auf zentrale Fragen.

Wird es Neuwahlen geben?

Das ist unklar. Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) ist im Amt, er hat noch kein Rücktrittsgesuch eingereicht. Zu Neuwahlen kann es kommen, wenn das Parlament sich mit Zweidrittelmehrheit auflösen würde oder der Ministerpräsident die Vertrauensfrage stellt. Inzwischen wird offenbar, dass eine Mehrheit der Abgeordneten einen Ausweg ohne Neuwahlen bevorzugen würde - FDP und CDU haben sich gegen Neuwahlen ausgesprochen, die AfD sowieso. Damit wird ein konstruktives Misstrauensvotum wahrscheinlich. Ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion kann den Antrag einbringen. Die Mehrheit der Abgeordneten müsste einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Unabhängig davon, welche der Optionen sich herauskristallisiert: Kemmerich bleibt so lange geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.

Was will jetzt die CDU?

Die Parteispitze um die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist nach einer Krisensitzung mit den CDU-Abgeordneten und Fraktionschef Mike Mohring in Erfurt von der Forderung nach baldigen Neuwahlen vorerst abgerückt. Zunächst soll versucht werden, mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Landtag eine Lösung zu finden. Klar ist: Den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linken wird die CDU nicht wählen, wie Kramp-Karrenbauer am Freitag in Berlin unterstrich. Möglich ist aber, dass die Christdemokraten sich enthalten und Ramelow an der Spitze einer Minderheitsregierung ins Amt kommt. Die CDU-Chefin machte aber noch einen weiteren Vorschlag und rief SPD und Grüne auf, einen Kandidaten aufzustellen.

Wie steht die SPD dazu?

Die Sozialdemokraten sind zunehmend genervt von der CDU. Sie fordern den sofortigen Rücktritt Kemmerichs, der durch die Unterstützung der AfD gewählt wurde. Dafür sehen die Sozialdemokraten auch Kramp-Karrenbauer in der Verantwortung. Die Spitzen der Koalitionspartner beraten am heutigen Samstag nach der Rückkehr von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von ihrer Afrika-Reise über die Lage.

Was ist die Position der Linken?

Die thüringische Linke machte klar, dass sie Bodo Ramelow nur erneut als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen schicken wird, wenn vorab durch Zusagen aus anderen Parteien eine absolute Mehrheit gesichert sei. Ansonsten strebe die Linke Neuwahlen an.

Was wird aus Mike Mohring?

Die politische Karriere des 48-jährigen Partei- und Fraktionschefs in Thüringen geht ihrem - zumindest vorläufigen - Ende entgegen. Die CDU-Landtagsfraktion kündigte Neuwahlen des Vorstands im Mai an, bei denen Mohring nicht mehr antrete. Auch seine Zeit als Parteichef dürfte damit abgelaufen sein.

Was ist mit Christian Lindner?

Der FDP-Vorsitzende hat am Freitag im Bundesvorstand seiner Partei die Vertrauensfrage gestellt. Das Gremium stellte sich mit großer Mehrheit hinter den Parteichef. Lindner erhielt 33-Ja-Stimmen, zwei Vorstandsmitglieder enthielten sich, es gab eine Gegenstimme. Lindner übte in der Sitzung und in einer anschließenden Pressekonferenz Selbstkritik. "Ich bin einer Fehleinschätzung der AfD erlegen", sagte er und bezog sich darauf, dass die AfD im dritten Wahlgang nicht ihren eigenen Kandidaten, sondern geschlossen den FDP-Kandidaten Kemmerich gewählt hatte. Mit diesem Vorgehen habe er "nicht gerechnet". Die Partei wird sich nun darauf konzentrieren, bei den Landtagswahlen in Hamburg, am 23. Februar, den Schaden zu begrenzen.

Was macht Kemmerich mit seinem Ministerpräsidentengehalt?

Für Empörung hatte die Nachricht gesorgt, dass Thomas Kemmerich für die vermutlich kürzeste Amtszeit eines Ministerpräsidenten in der deutschen Geschichte mindestens 93.000 Euro Gehalt und Übergangsgeld bezieht. Kemmerich ließ nun mitteilen, dass er auf die Summe verzichtet, die über seine Einkünfte als Landtagsabgeordneter hinausgeht. Falls es rechtlich nicht möglich sei, das Geld nicht anzunehmen, will Kemmerich die Summe Organisationen wie der Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zukommen lassen. Um welche Summe es sich genau handelt, wird derzeit geprüft.

Wie kommt das Polit-Chaos in der Bevölkerung an?

Nach einer am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage würde die CDU bei Neuwahlen gegenüber der Landtagswahl im Oktober knapp zehn Prozentpunkte verlieren und auf nur noch zwölf Prozent kommen. Die FDP würde es nicht mehr in den Landtag schaffen. Die Linke würde sechs Punkte hinzugewinnen und auf 37 Prozent kommen. SPD (neun Prozent), Grüne (sieben Prozent) und die AfD (24 Prozent) würden sich leicht verbessern. Rot-Rot-Grün käme damit wieder auf eine Mehrheit im Landtag.

Der Beschluss des CDU-Präsidiums im Wortlaut

"Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD - weder in direkter noch in indirekter Form. Nach den Entwicklungen der letzten Tage geht es jetzt darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Wir sind der Meinung, dass Neuwahlen dafür der klarste Weg sind. Äußerungen von SPD, Grünen und Linken mit einem Ultimatum zur Vertrauensfrage weisen darauf hin, dass von deren Seite offenbar keine Neuwahlen gewünscht sind. Für uns gilt:

1. Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei.

2. Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten, der auf Stimmen der AfD angewiesen ist.

3. Bodo Ramelow hat offensichtlich keine Mehrheit im Thüringer Landtag.

4. Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin nicht das Land spaltet, sondern das Land eint.

5. Die CDU ist zur konstruktiven Mitarbeit bereit. Sie hat bereits Projekte definiert, auf deren Grundlage eine konstruktive parlamentarische Sacharbeit im Interesse des Landes möglich ist.

6. Wenn der Versuch scheitert, innerhalb des Parlamentes und unter Wahrung der genannten Grundsätze der CDU stabile Verhältnisse zu erreichen, sind Neuwahlen unausweichlich." (dpa)


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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    0
    saxon1965
    08.02.2020

    FDP und CDU werden Neuwahlen verhindern, wie der Teufel das Weihwasser!
    Aber nur durch Neuwahlen wird man Vertrauen vom Bürger zurück gewinnen. Dass dies nur mit neuem Personal einhergehen kann, liegt dabei auf der Hand.