Wie zeitgemäß ist das Wahlrecht?

Nach der Entscheidung der Verfassungsrichter zur AfD-Landesliste wird in Sachsen über eine Reform nachgedacht.

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9Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    0
    Lesemuffel
    28.07.2019

    Es fehlte "fehlen". Entschuldigung!

  • 3
    1
    Lesemuffel
    28.07.2019

    Danke Malleo für die Korrektur. Aber ist es nicht völlig gleichgültig, was da auf den Plakaten geschrieben steht? Nach der Wahl wissen es die "Schreiber" doch sowieso nicht mehr. Oder haben es "vergessen" , oder der Koalitionspartner "hemmt" Ist doch alles bekannt, sonst würden ja keine Polizisten, Ärzte, Lehrer, Altenpfleger, Klempner, Fleischer, Bäcker...trotz der vielen Fachkräfte

  • 6
    2
    ralf66
    28.07.2019

    @Distelblüte, woher wissen sie den eigentlich, dass bei den anderen Parteien alles so ordentlich und professionell abgelaufen sein soll und kleine Nachbesserungen fristgemäß durchgeführt wurden. Bei der Linken z. B. gab es eine Wahlverfahrensänderung in der Veranstaltung genau wie bei der AfD. Die Unterlagen zu den Kandidatenwahlen der anderen Parteien, die Online standen, waren kurz oder nicht lange nach Bekanntwerden, dass der AfD 43 Kandidaten vom Landeswahlausschuss gestrichen wurden, aber spätestens bis zu der AfD-Pressekonferenz, am 12.07.2019 aus dem Internet verschwunden, die waren nicht mehr nachlesbar, außer die der Linken waren noch einsehbar. Interessanter Vorgang gelle.

  • 8
    4
    Malleo
    27.07.2019

    Lesemuffel
    ...es sind leider nur 1000 Polizisten, die die entstandenen Defizite beheben sollen.
    Sie kommen wohl aus Berlin.
    Dort braucht man sie sowieso nicht mehr.
    Siehe Görli-Park.
    Drogendealer dürfen bleiben. Polizeipräsenz eingestellt. Grund?
    Man will keine Gruppe diskriminieren!!!

  • 12
    4
    Lesemuffel
    27.07.2019

    Die Wahlplakate von Herrn Kretzmer:"10000 Polizisten mehr" ;"Ärzte aufs Land" halte ich für billigen Populismus. Welche Parteien haben denn dafür gesorgt, dass Zustände entstehen konnten, die er nun verändern will? Die AfD jedenfalls hat dabei keine Schuld, die gab's da noch gar nicht.

  • 11
    5
    Malleo
    27.07.2019

    DrHDL
    Wenn nichts mehr hilft, kommt es zur Bildung der " Nationalen Front".
    Siehe Görlitz, DDR 2.0 läßt grüßen.
    Bei den Etablierten herrscht Hysterie mit Schaum vorm Mund.

  • 6
    14
    Distelblüte
    27.07.2019

    @575042: Für alle Parteien außer der AfD war es kein Problem, den Anforderungen des sächsischen Wahlgesetzes gerecht zu werden. Eventuelle Nachbesserungen wurden fristgerecht erledigt.
    Da kommt man schon ins Fragen, ob Änderungen am Wahlgesetz zwingend notwendig sind oder eben einfach nur möglich.

  • 15
    8
    575042
    27.07.2019

    Kretzschmar: "Über so etwas reden wir ganz in Ruhe nach der Wahl."
    Kennt der junge Mann bereits das Wahlergebnis ?

    Ansonsten ist es schon erstaunlich, wie CDU, SPD, Grüne und Linke ihre gescheiterte Wahlblockade gegen die AFD nun zu einem Sieg der Demokratie umzudeuten versuchen. Was hat denn diese vier Parteien bisher daran gehindert, eine Wahlrechtsreform umzusetzen ?

  • 14
    9
    DrHDL
    27.07.2019

    Wenn gerichtlich ein "Landeswahlausschusses teilweise `mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig` gewesen" ist, so fragt man sich, wieso dieser noch existiert. Die Auflösung wäre doch die einzig richtige Konsequenz. Es ist ja überhaupt widersinnig, wenn ein solcher von Personen gemäß einer bestehenden Parteienlandschaft besetzt wird. Wie erlebt, sind sich die Etablierten einig und schmieden (selbstverständlich in geheimer Abstimmung mit ihrer jeweiligen Parteispitze, was ja erst recht rechtswidrig ist) im Komplott jegliche Bremsklötze gegen Parteineulinge, die gefährlich werden können.
    Ein Wahlausschuss dürfte überhaupt keine Parteimitglieder enthalten!



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