Wirecard-Skandal: Jetzt gerät auch Scholz unter Druck

In der Diskussion um den Zahlungsanbieter tut sich eine Schlüsselfrage auf: Gab es Fehler in einer Behörde - oder ist das ganze System der Unternehmensaufsicht schlecht organisiert?

Berlin.

Im Bilanzskandal um den mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Dax-Konzern Wirecard nimmt nun der Bundesrechnungshof die Finanzaufsicht Bafin und das Bundesfinanzministerium ins Visier. "Wir werden das System der Aufsicht - Struktur und Risikomanagement am Beispiel Wirecard - untersuchen und warum die Bafin offenbar die Anhaltspunkte nicht aufgegriffen hat", sagte der Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller dem "Spiegel". "Wir werden dabei auch prüfen, wie das Bundesfinanzministerium und die Bafin mit den Vorwürfen falscher Bilanzen sowie mit den Berichten der Wirtschaftsprüfer umgegangen sind." Für die Bafin ist dies bereits die zweite angekündigte Überprüfung möglicher Mängel und Fehler im Fall Wirecard - zuvor hatte schon die EU-Kommission die europäische Finanzaufsicht Esma auf den Fall angesetzt. "Jahrelang wurden Hinweise gegeben, unter anderem durch journalistische Recherchen, und es stellt sich die Frage, ob die Bafin da ausreichend hingeschaut hat", sagte Scheller dem "Spiegel". "Hier sind bedeutende Fragen unbeantwortet."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz weiß bereits seit anderthalb Jahren von einem Verdacht der Finanzaufsicht Bafin gegen Wirecard. Das geht aus einem Sachstandsbericht des Finanzministeriums an die Vorsitzende des Finanzausschusses hervor. In dem Bericht heißt es, dass Scholz am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet worden sei, dass die Bafin den Fall Wirecard "wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation" untersucht. "Es wurde darauf hingewiesen, dass die Bafin in alle Richtungen untersucht", heißt es weiter.

Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt, die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen mehrere ehemalige und aktive Manager, inklusive des vom Aufsichtsrat nachträglich gefeuerten Ex-Vorstandschefs Markus Braun. Eine zweite Schlüsselfigur hat sich mit unbekanntem Aufenthalt mutmaßlich nach Übersee abgesetzt: der ehemalige Vertriebsvorstand Jan Marsalek. Die Bafin selbst hat mehrfach darauf hingewiesen, dass sie nicht die volle Aufsicht über Wirecard hatte, weil lediglich die Tochterbank des Skandalunternehmens aus dem Münchner Vorort Aschheim als Finanzdienstleister eingestuft war, nicht jedoch der gesamte Konzern. Und für die Kontrolle von Unternehmensbilanzen war nach bisheriger Rechtslage auch nicht die Bafin zuständig, sondern die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung. Nach Schellers Worten war die grundsätzliche Problemstellung, dass Wirecard sowohl ein Fintech-Unternehmen als auch eine Bank sei, "allen bekannt". "Hierauf hätte man das Aufsichtssystem ausrichten sollen." (dpa)

 

3Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 2
    1
    Interessierte
    29.07.2020

    Um 16 Uhr soll er, dann als Bundesfinanzminister, auf einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag erklären, wieso er den mutmaßlichen "Bilanzbetrug" des Dax-Konzerns Wirecard - nicht frühzeitig zur Chefsache gemacht hat.

    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundestag-ein-ganz-besonderer-mittwoch-f%C3%BCr-olaf-scholz/ar-BB17jd9S?ocid=msedgdhp

  • 1
    1
    Interessierte
    26.07.2020

    Kann man den mit diesem Druck noch weitere Karriere machen ?

  • 4
    1
    franzudo2013
    17.07.2020

    Wie war das mit G20 in Hamburg und mit der Bank in Hamburg, die ungeschoren davon gekommen ist?