Debatte um Stadtratsmandate

Eigentlich dürfen Rathaus-Mitarbeiter nicht im Stadtrat sitzen. Es gibt Ausnahmen - aber nicht überall.

Waldenburg/Lichtenstein.

Dürfen städtische Angestellte oder Mitarbeiter, wenn sie gewählt werden, im Stadtrat sitzen oder nicht? Die Antwort darauf ist eine Wissenschaft für sich. In der einen Stadt heißt es ja, in der anderen nein ...

Am Dienstagabend hat der Stadtrat von Waldenburg darüber beraten, ob Jens Winter von den Freien Wählern in dem Gremium bleiben darf oder nicht. Er sitzt schon seit 1999 in der Volksvertretung und war im Mai mit 433 Stimmen abermals in den Stadtrat gewählt worden. Aber Winter ist Mitarbeiter im städtischen Bauhof, deshalb musste laut sächsischer Gemeindeordnung erneut überprüft werden, ob ein Hinderungsgrund vorliegt.

Es ist von dem Grundsatz auszugehen, "dass Arbeitnehmer der Körperschaft dem jeweiligen Gremium nicht angehören können", teilte die Stadtverwaltung Waldenburg den Stadträten vor der Sitzung am Dienstag in einer entsprechenden Beschlussvorlage mit. Aber: Eine Ausnahme von dieser Regel gibt es dann, wenn der betreffende Arbeitnehmer überwiegend körperliche Arbeit verrichtet. Bei der Tätigkeit, die Jens Winter im Bauhof von Waldenburg ausübt, ist das offenbar der Fall. Die Stadträte stimmten einstimmig dafür, dass er in dem Gremium bleiben darf.

In Lichtenstein sieht die Sache etwas anders aus. Eric Schöniger saß bei der konstituierenden Sitzung als CDU-Stadtrat noch mit am Tisch. Aber nicht sehr lange. Auch Schöniger ist Mitarbeiter des kommunalen Bauhofes - aber dort als eine Art Teamleiter im Einsatz. Bürgermeister Thomas Nordheim (Freie Wähler) wollte bereits zur ersten Sitzung über den mutmaßlichen Hinderungsgrund, das Mandat annehmen zu dürfen, abstimmen lassen. Doch nach einer "Brandrede" von CDU-Stadtrat Jens Steinert wurde die Abstimmung noch einmal vertagt. Doch bei der zweiten Sitzung entschied die Mehrheit: Schöniger muss aus dem Stadtrat raus!

Der ist indes in Widerspruch gegangen. CDU-Stadtrat Steinert: "Die Fälle von Waldenburg und Lichtenstein sind eigentlich deckungsgleich. Eric Schöniger ist Vorarbeiter, muss ebenfalls hauptsächlich körperlich arbeiten."

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