"Der Region geht Fördergeld verloren"

Martin Böhm vom Regionalmanagement des Leader-Programms über Hürden für Antragsteller und Sorgen der Aktionsgruppe

Waldenburg.

12 Millionen Euro sollen bis 2020 vom Förderprogramm "Leader" in der Region investiert werden. Antragsteller gibt es genug. Warum dennoch Geld liegen zu bleiben droht, erklärt Martin Böhm von der Leader-Geschäftsstelle in Waldenburg Christian Meyer.

Freie Presse: Ist das Leaderprogramm sinnvoll, um Geld in die Region zu investieren oder ist es einfach ein riesiges Bürokratiekonstrukt?

Martin Böhm: Mit dem Leaderprogramm habe ich mich schon als Student beschäftigt, weil ich es als Instrument interessant fand, bei dem Akteure aus der Region ein Budget verwalten. Nun arbeite ich seit einigen Jahren für das Programm und muss feststellen, dass es leider nicht ganz den Erwartungen entspricht.

Inwiefern?

Es ist sehr bürokratisch und teils frustrierend. Oft hat man gute Projekte, bei denen man aber an Hürden scheitert, etwa weil eine Fachförderung greift und wir das Projekt daher nicht unterstützen dürfen. Ein Stück weit scheitert das Projekt also an der eigenen Strategie. Wir haben wenig Entscheidungsspielraum.

Was sollte geändert werden?

Man sollte den lokalen Gremien wie dem Koordinierungskreis mehr Vertrauen entgegen bringen. Und ihnen Entscheidungsspielraum darüber gegeben, wie sie ihre eigene Strategien auslegen. Auch die Arbeit bei der Bewilligungsbehörde sollte vereinfacht werden. Unterlagen müssen verschlankt werden. Es wäre sinnvoll, sie stärker an der beantragten Zuschusssumme zu orientieren. Momentan ist der Prüfaufwand ähnlich hoch, egal ob es um 5.000 Euro geht oder um 100.000 Euro.

Bei der jüngsten Vollversammlung der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) "Schönburger Land" wurde an den Landrat appelliert, mehr Mitarbeiter für das Programm einzusetzen. Warum?

Von den 154 Projekten, die wir seit Ende 2015 an unser Budget gebunden haben, ist knapp die Hälfte in diesem Jahr ausgewählt worden. Diese Bugwelle kommt jetzt bei der Bewilligungsbehörde im Landratsamt an. Denn dort muss das alles bearbeitet, genehmigt und ausgezahlt werden. Dabei sind noch nicht mal die Altbestände aus 2016 und 2017 vollständig abgearbeitet und abgerechnet. Und es werden weitere hinzukommen. Aktuell sind fünf Mitarbeiter für beide Leader-Regionen im Landkreis zuständig, davon ein einziger ausschließlich für uns. Diese Mitarbeiter arbeiten bereits laut Aussagen des Sächsischen Landwirtschaftsministerium überdurchschnittlich schnell.

Was sind die Folgen einer solch dünnen Personaldecke?

Dass etwa 30 bis 50 Vorhaben, die vom Koordinierungskreis ausgewählt wurden oder noch werden und die von unserem Budget gedeckt sind, nicht bis Ende 2020 bewilligt werden können. Dann ist der Förderzeitraum zu Ende und es dürfen keine Bewilligungsbescheide mehr ausgestellt werden. Das Geld geht also den Antragsstellern und somit auch der Region verloren. Unsere Aktionsgruppe befürchtet, dass die komplette Abarbeitung nicht gewährleistet werden kann.

Das Geld ließe sich auch nicht bei einem neuen Aufruf einsetzen?

Nein, das ist nach 2020 nicht mehr möglich. Nebenbei: Jeder Euro an Zuschuss löst drei Euro an Investition aus. Das Programm ist auch aktive Wirtschaftsförderung.

Kann die LAG etwas dagegen tun?

Wir können dem Landrat nicht vorschreiben, was er tun soll. Wir können nur bitten, dass er Leute einstellt oder Mitarbeiter aus anderen Abteilungen versetzt werden, um die Antragsflut bewältigen zu können. Im Erzgebirgskreis hat man sechs neue Leute eingestellt, die die dortigen Regionen bearbeiten.

Themen wie Mobilität und Digitalisierung spielen bei den bisherigen Vorhaben praktisch keine Rolle. Woran liegt das?

Regionale Wertschöpfung dauert lange. Dabei müssen mehrere Gruppen ran. Doch das ist bislang nicht der Fall gewesen. Nahezu alle Vorhaben bei uns sind Einzelvorhaben. Kooperationen zwischen mehreren Akteuren fehlen bislang. Daran müssen wir stärker arbeiten.

Ist eine Fortschreibung des Programmes nach 2020 geplant?

Es wird ein Folgeprogramm geben. Wie es genau aussieht, kann man noch nicht sagen. Wahrscheinlich wird die finanzielle Ausstattung geringer sein. Daran ist auch der Brexit schuld, denn mit dem Vereinigten Königreich ist dann ein wichtiger Geldgeber des Programms raus.


Spielplatz Vogtlaide

Trimmgeräte, Crosstrainer, Stehwippe, Ruderbank - der Spielplatz in Vogtlaide wurde im Juni eingeweiht und ist nicht nur für Kinder gedacht. Auch ältere Bürger können sich an den Sportgeräten betätigen. Zuschüsse kamen vom Leader-Programm.


Museumsfassade

Das Naturalienkabinett in Waldenburg soll Ende November seine neue Begleitausstellung eröffnen. Im Zuge dessen wurde vor Kurzem auch die Außenfassade des Mitte des 19. Jahrhunderts errichteten Gebäudes erneuert.


Turm der Lutherkirche

Das Gotteshaus prägt das Bild der Waldenburger Altstadt. Schon 2014 wurden Schäden an der Dachdeckung sowie an der Holzkonstruktion festgestellt. 2017 begannen mithilfe des Leader-Programms Sanierungsarbeiten, die inzwischen beendet sind.


Wie funktioniert Leader?

Das Programm soll Strukturen im ländlichen Raum fördern und wird finanziert von der Europäischen Union und dem Freistaat Sachsen.

Anträge stellen können Privatpersonen, Kommunen, aber auch Kirchen, Unternehmen und Vereine, um so finanzielle Zuschüsse zu Projekten zu erhalten, von der Sanierung eines alten Wohnhauses bis hin zur Förderung der Landwirtschaft.

Zur Leader-Region Schönburger Land gehören: Bernsdorf, Callenberg, Gersdorf, Glauchau, Lichtenstein, Limbach-Oberfrohna, Meerane, Niederfrohna, Oberwiera, Remse, Schönberg, St. Egidien, Waldenburg.

Projektanträge werden vom Regionalmanagement geprüft. Ein Koordinierungskreis wählt dann Vorhaben aus. Das Landratsamt ist für die Bewilligung und Auszahlung zuständig.

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