FDP-Politiker wehrt sich gegen Kreistagsausschluss

Der Landrat hat den Widerspruch von Nico Tippelt zurückgewiesen. Jetzt soll das Verwaltungsgericht entscheiden.

Zwickau.

Zwickaus Landrat Christoph Scheurer (CDU) bleibt dabei: Der gewählte Kreisrat Nico Tippelt (FDP) darf, weil er auch Angestellter der landkreiseigenen Musikschule ist, sein Mandat nicht ausüben. Der Widerspruch Tippelts gegen einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss des Kreistags vom 21. August wurde jetzt offiziell mit einem von Scheurer unterzeichneten Bescheid vom Rechtsamt der Kreisverwaltung zurückgewiesen. Das bestätigte Kreissprecherin Ilona Schilk.

Dabei wollte der Landkreis ursprünglich gar nicht selbst über die Causa Nico Tippelt entscheiden. Unmittelbar nach dem Widerspruch hatte das Landratsamt die Unterlagen zunächst an die Rechtsaufsichtsbehörde, die Landesdirektion Sachsen, geschickt. Doch die Behörde hatte sich für nicht zuständig erklärt. "Die Landesdirektion hat festgestellt, dass das Landratsamt selbst die zuständige Widerspruchsbehörde ist", sagte Pressesprecher Ingolf Ulrich. Es handele sich dabei um eine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung. Die Kreisverwaltung ließ die Argumentation Tippelts, an der Schule "nur ein einfacher Musiklehrer ohne jede Leitungstätigkeit zu sein", auch im Widerspruchsverfahren nicht gelten und erklärte ihn erneut für nicht wählbar.

Für den Glauchauer Tippelt, der auch Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes ist, ist die Angelegenheit damit nicht beendet. Er will die Entscheidung des Landratsamtes juristisch überprüfen lassen. Dazu habe sein Anwalt Einsicht in die Unterlagen beantragt. "Wir werden innerhalb der laufenden Frist eine Klage am Verwaltungsgericht einreichen", kündigte Tippelt an. Eine Entscheidung kann sich somit über längere Zeit hinziehen. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil kann Tippelt sein Mandat behalten.

Im Zwickauer Kreistag ist der Versuch eines Ausschlusses bisher einmalig. Gegen städtische Angestellte in Stadträten sind hingegen Fälle mit unterschiedlichem Ausgang bekannt. Während zuletzt ein einfacher Mitarbeiter des Bauhofes in Waldenburg seinen Posten als Stadtrat behalten durfte, musste ein Lichtensteiner sein Mandat aufgeben. Grund: Er ist Teamleiter im städtischen Bauhof.

0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...