Garagen-Streit noch nicht ausgestanden

Einige Eigentümer wollen in Waldenburg die neuen Mietverträge nicht unterschreiben. Die meisten haben sich abgefunden.

Waldenburg.

Etwa 100 Waldenburger Autobesitzer hatten sich zu DDR-Zeiten ihre Garagen geradezu vom Mund abgespart. Den Bau stampften sie dann häufig selber aus dem Boden. Jetzt sind sie ihr Eigentum praktisch los.

Ab dem 1. Januar 2017 müssen die einstigen Garagenbesitzer eine Miete bezahlen. Bisher war eine Pacht fällig. Diese Änderung hatte bei den Betroffenen vorerst für Unmut gesorgt. Inzwischen geht man in der Stadtverwaltung davon aus, dass das Problem geklärt ist. Der Bürgermeister von Waldenburg, Bernd Pohlers (Freie Wähler), sagte jetzt: "Die meisten haben den neuen Mietvertrag unterschrieben." Ein Garagenbesitzer, der sich mit der "Enteignung" abgefunden hat, zur "Freien Presse": "Viel Wert hatten die Garagen ohnehin nicht mehr." Allerdings gibt es offenbar doch noch vereinzelt Widerstand. Einige der Garagenbesitzer haben den angebotenen Mietvertrag noch nicht unterschreiben. Wie die Stadt in diesen Fällen verfahren wird, ist noch unklar.

Zu DDR-Zeiten hatten sich in Waldenburg unter anderem an der Ziegelei zahlreiche Bauwillige zusammengefunden und auf städtischem Grund einen Garagenhof gegründet. Ende September dieses Jahres war der Stein ins Rollen gekommen, als der Stadtrat beschloss, das sogenannte Schuldrechtsanpassungsgesetz anzuwenden. Zudem verpflichtete die neue Haushaltsführung die Kommunen dazu, Grund und Gebäude zusammenzuhalten. Was die meisten wütend machte: Die Garagen gehen mit der Neuregelung einfach in das städtisches Eigentum über. Und für die Noch-Besitzer gibt es offenbar nicht mal eine Entschädigung.

Inzwischen hat sich der Technische Ausschuss des Waldenburger Stadtrates mit weiteren Details befasst. Behandelt wurden Fragen, mit denen sich die Garagenmieter in den letzten Wochen an die Stadtverwaltung gewandt hatten. Unter anderem sollte geklärt werden, wer künftig für die Instandsetzung der Zufahrt zuständig ist. Hier verständigten sich die Ausschussmitglieder auf eine einvernehmliche Lösung. "Schlaglöcher werden wir auch weiterhin flicken und die Zufahrten in verkehrsicherem Zustand halten", fasste Bernd Pohlers das Thema zusammen. Auch der Winterdienst ist durch die Stadt zumindest auf dem Zufahrtsweg gesichert. Nicht allerdings vor den Garagen selbst. Dort müssen die Mieter die Schippe selbst in die Hand nehmen. Der städtische Winterdienst müsste, wenn er die Räumung übernehmen würde, den gesamten Garagenkomplex beräumen und Teile des Schnees außerhalb entsorgen. "Sonst schieben wir, wegen der technischen Bedingungen an den Schneeschiebern, den Schnee nur von einer Garage zur nächsten", sagte Pohlers.

Jeder Mieter habe auch die Möglichkeit, die Fläche samt Garage zu kaufen. Pohlers: "Allerdings muss er dann auch bereit sein, die Kosten unter anderem für die Vermessung zu tragen", sagte er. (mit erki)

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