JVA-Projekt: Grüne für Prüfung

Ausstieg aus Vertrag mit Thüringen denkbar?

Zwickau.

Nach den Aussagen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) über einen möglichen Verzicht auf Haftplätze in dem gemeinsam von Sachsen und Thüringen geplanten Großgefängnis in Zwickau-Marienthal regen Sachsens Grüne Konsequenzen an. "Lieber schnell den Ausstieg prüfen statt 'Augen zu und durch'", forderte Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin in der Landtagsfraktion, in einer am Sonntag verbreiteten Mitteilung.

In der "Leipziger Volkszeitung" war Ramelow mit den Worten zitiert worden: "Ich würde gern die gesamte Kraft auf unseren Standort JVA Hohenleuben konzentrieren und die Anlage dort neu entwickeln." Es sei nicht ausgeschlossen, dass Thüringen in Zwickau auf Haftplätze verzichtet und Kapazitäten an Sachsen abtritt, so Ramelow. "Von einem kompletten Rückzug spreche ich erst mal nicht."

Meier erwartet von der sächsischen Staatsregierung, dass sie von Thüringen klare Aussagen einfordert. Sollten die Thüringer den Bau nicht mehr für vordringlich halten, müssten beide Regierungen prüfen, wie der Staatsvertrag aufgelöst werden könne. "Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) sollte vor einer Neukonzeption einer kleineren Anstalt in Zwickau nicht zurückschrecken", so Meier. Die noch unter Schwarz-Gelb in Sachsen mit dem damaligen Justizminister Jürgen Martens (FDP) aus Meerane geplante JVA sollte ursprünglich im dritten Quartal 2020 eröffnet werden. Bereits vor dem Baubeginn geht das Finanzministerium von einer Kostensteigerung um 21,5 auf 171,5 Millionen Euro aus. (sf)

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