Kommunal-Pauschale: Was machen Sie mit 70.000 Euro?

Der Freistaat will Gemeinden eine pauschal Geld schenken. "Freie Presse" fragt die Ortschefs nach ihren Plänen dafür.

Waldenburg/Remse/Schönberg/ Oberwiera.

Stellen Sie sich vor, es würde Ihnen jemand 70.000 Euro geben mit der Aufforderung: "Tu damit, was Du für richtig hältst" - Wofür würden Sie das Geld ausgeben? Vor dieser Luxusfrage stehen demnächst die Ortschefs und Gemeinderäte in der Region.

Am Dienstag beschloss das sächsische Kabinett in Dresden einen Gesetzesentwurf: Alle kreisangehörigen Gemeinden im Freistaat erhalten für die ersten 1000 ihrer Einwohner eine Zuweisung von 70 Euro pro Kopf. Das bedeutet: Jede Gemeinde mit 1000 Einwohnern oder mehr bekommt 70.000 Euro pro Jahr - und das drei Jahre lang. Bei weniger Einwohnern verringert sich die Summe entsprechend. Wie die Kommune das Geld verwendet, entscheidet sie selbst. Der Entwurf muss noch vom Landtag beschlossen werden, was aber nur Formsache sein dürfte. Die erste Tranche soll noch dieses Jahr ausgezahlt werden. Diese sogenannte Kommunal-Pauschale soll vor allem den ländlichen Raum und kleinere Gemeinden stärken.

Die Reaktionen auf den Finanzbonus fielen unterschiedlich aus. "Einen Schritt in die richtige Richtung" nannte Bernd Geringswald (CDU), Bürgermeister von Oberwiera, den Entwurf - und hat schon konkrete Ideen, worin seine Gemeinde das Geld investieren könnte. Remses Ortschef Joachim Schuricht (Initiative für bessere Infrastruktur) hielt sich zurück und wollte der Sache noch nicht ganz trauen. "Den Entwurf muss ich mir erst genau anschauen", sagte er. "Im Vorfeld hieß es noch, dass die Verwendung zum Teil zweckgebunden ist." Diese Maßgabe wurde allerdings im Kabinett fallen gelassen und ist im Entwurf nicht enthalten.

Wenig verwunderlich: Die Freude über den nicht einkalkulierten Obolus war einhellig. "Ich finde es gut, dass etwas für die kleinen Kommunen gemacht wird", so Schönbergs Bürgermeister Dietmar Öhler (CDU). In die positive Bewertung der Pauschale mischt sich aber auch Kritik. "Die Richtung stimmt, aber das kann noch nicht alles sein", sagte Bernd Geringswald, der vor allem beim kommunalen Finanzausgleich Veränderungen sehen will. Ähnlich wie sein Kollege Bernd Pohlers (Freie Wähler) in Waldenburg: "Die 70.000 Euro sind schön. Aber ich würde es begrüßen, wenn Kommunen auch für ihre freiwilligen Aufgaben ausgestattet werden und nicht nur pauschal pro Kopf."


Waldenburg

Bürgermeister Bernd Pohlers: Wir werden das Geld bei uns nicht in eine konkrete, zusätzliche Maß- nahme oder Anschaffung investieren. Durch die 70.000 Euro vom Freistaat würde unser Minus allerdings deutlich geringer. Denn wir haben für den Haushaltsplan schließlich 100.000 Euro aus unseren Rücklagen entnehmen müssen. Und das würde jetzt durch die jetzt beschlossene Kommunal-Pauschale entsprechend weniger.


Oberwiera

Bürgermeister Bernd Geringswald: Das Geld ist fast schon wieder verplant. Wir wollen eine Zisterne bauen, für die es auch Fördergelder gibt. Den dafür notwendigen Eigenanteil könnten wir aber nicht aufbringen. Mit der Pauschale ginge das. Auch im Bauhof sind Anschaffungen nötig. Was übrig bleibt, würden wir gerne an unsere Vereine weitergeben, wie auch für den Pokal des Bürgermeisters. Das wäre mir ein Herzensanliegen.


Remse

Bürgermeister Joachim Schuricht: Dazu möchte ich mich noch nicht äußern - erst, wenn das Gesetz auch durch den Landtag gewunken wird. Da habe ich mich früher schon öfters zu weit aus dem Fenster gelehnt. Allerdings hätte ich schon konkrete Pläne, was die Gemeinde mit dem Geld anfangen sollte. Das muss ich dann aber auch erst dem Gemeinderat vorschlagen. Es wird jedenfalls dazu dienen, dass wir unsere Ziele erreichen.


Schönberg

Bürgermeister Dietmar Öhler: Da bei uns die Kreisstraße gebaut wird, werden wir in diesem Zuge das Geld für Straßenbeleuchtung und Gehwege benötigen. Das kann schnell sehr teurer werden. Auch für unseren Vorplatz und einige andere Bauvorhaben könnten wir die Kommunal-Pauschale sinnvoll nutzen. Meistens braucht man ja immer doppelt so viel Geld wie man tatsächlich zur Verfügung hat.

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