Marstall: Vertrag ist noch nicht unterschrieben

Unter dem Vertrag zum Verkauf des Marstalls in Waldenburg fehlen weiter die Unterschriften. Bei einem Notartermin, der vor wenigen Tagen stattfand, meldeten Bürgermeister Bernd Pohlers (Freie Wähler) und Sabine Tauscher als Geschäftsführerin der gemeinnützigen Unternehmergesellschaft "Forum Waldenburg" Klärungsbedarf zum Vertragsentwurf an. Die Unternehmergesellschaft, die den Komplex für 42.000 Euro von der Stadt erwerben will, plant - allgemein formuliert - die Schaffung eines innovativen Feldes für Kunst, Wissenschaft und Angewandte Bildung.

Ein Knackpunkt beim Immobiliengeschäft: Die Töpferstadt fordert, dass die vorhandenen Mietverträge für Lagerflächen und Garagen auf dem Marstall-Grundstück auch nach dem Verkauf weiterlaufen sollen. "Und zwar so lange, bis der Zuwendungsbescheid für die Fördermittel von Bund und Freistaat bei der Unternehmergesellschaft eingegangen ist", sagt Bernd Pohlers. Das Projekt soll mit zwölf Millionen Euro vom Bund und sechs Millionen Euro vom Freistaat unterstützt werden.

Wenn klar sei, dass die Zuschüsse fließen, könnten die Mietverträge laut Pohlers innerhalb einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. "Neben den Mietverträgen, zu denen wir uns ausgetauscht haben, ging es um formelle Dinge wie die Bezeichnung von Flurstücken und Wegerechte", ergänzt Sabine Tauscher. Beide Vertragspartner zeigten sich im Gespräch mit der "Freien Presse" zuversichtlich, dass in Kürze ein neuer Termin beim Notar vereinbart und dann der Vertrag auch unterschrieben werden kann.

Ende Januar gaben die Stadträte von Waldenburg grünes Licht für den Verkauf des 13.860 Quadratmeter großen Grundstücks - in einer geheimen Abstimmung mit neun Ja- und zwei Nein-Stimmen. Seit dieser Entscheidung erkundigten sich die Kommunalpolitiker mehrfach im öffentlichen Teil der Sitzungen nach dem aktuellen Stand.