Mieten, kaufen, wohnen - wenn die Stadt doppelt bezahlt

Erst saniert Glauchau ein Schulhaus. Dann zieht die Schule ein, vermietet das Gebäude an sich selbst und lässt sich den Mietpreis vom Rathaus erstatten. Die Verwaltung muss zähneknirschend weiter mitspielen.

Glauchau.

Für die Stadtverwaltung ist es ein raffiniertes Mietmodell, das die öffentlichen Kassen leer saugt. Für die Grundschule ist es dagegen ein ganz normaler Vertrag, wie man ihn eben in solchen Fällen abschließt. Seit Jahren schon liegen das Glauchauer Rathaus und die Träger der Grundschule in der Lindenstraße wegen Mietzahlungen über Kreuz. Vor Gericht haben sich Stadt und Schule jetzt theoretisch geeinigt - zähneknirschend wird die Verwaltung bezahlen müssen. Es geht um 48.000 Euro und eine künftige feste monatliche Mietzahlung von 4,37 Euro je Quadratmeter Hortfläche. Die Entscheidung dazu wird in der nächsten Ratssitzung am 29. September erwartet.

Was ist das nun für ein Mietmodell, durch das sich die Stadt geplündert fühlt? Ordnungsamtschef Marcus Steinhart stellte es in der vergangenen Stadtratssitzung öffentlich vor. Das Schulgebäude gehört seit der Sanierung 2005 dem Schulverein. Für den Schulbetrieb im Haus sorgen zwei Unternehmen: die Saxony International School (SIS) als freie Ersatzschule und die Gesellschaft für Ganzheitliche Bildung (GGB), die den Hort betreibt. Für ihre Räume bezahlt die GGB Miete an den Schulverein. Und diese Miete lässt sich der Hortträger von der Stadt Glauchau erstatten.

Das alles entspricht Recht und Gesetz, aber die Umstände werfen trotzdem Fragen auf. Denn alle Beteiligten sind eng miteinander verbandelt. Schulverein und SIS arbeiten Hand in Hand, die GGB ist eine Tochtergesellschaft der SIS. Ihr Geschäftsführer ist Thomas School, der Sohn von SIS-Chef Rüdiger School. Ein zusammenhängender Unternehmensverbund, könnte man sagen. So sieht das jedenfalls die Stadt.

Das ist auch der Grund, warum das Rathaus mit der Mieterstattung so ihre Probleme hat. Die Stadt findet, öffentliches Geld würde nur zwischen Schools Firmen weitergeleitet. "Hier hat sich aus ursprünglich gut gemeinten Verträgen ein Geschäftsmodell entwickelt", sagt Oberbürgermeister Peter Dresler (parteilos). Er hat prüfen lassen, ob die Stadt aus dem Hort-Vertrag herauskommt. "Aber das wird schwierig." Hauptkritikpunkt der Stadt ist, dass sie maßgeblich an der Sanierung des Hauses 2005 beteiligt war. Die 3,1 Millionen Euro teure Sanierung wurde hauptsächlich aus Fördermitteln bestritten, die Stadt bezahlte zehn Jahre lang Tranchen in Höhe von 69.000 Euro. Das Rathaus fragt sich nun, wieso sollen wir noch extra Miete bezahlen, wenn wir doch das Gebäude schon bezahlt haben? Ordnungsamtsleiter Steinhart hat in den Nachbarstädten nachgeforscht und berichtet: Eine ähnliche Konstellation wie in Glauchau, dass die Kommune die Finanzierung der Einrichtung zu weiten Teilen getragen hat, allerdings aufgrund von Verträgen die Miete erstatten muss, gebe es nirgendwo im Umkreis.

Obwohl der Hortträger GGB die Verträge für ganz normal hält, bittet Geschäftsführer Thomas School eindringlich, es solle bloß kein Artikel erscheinen, bevor der Stadtrat die Zahlung abgesegnet hat. Erst danach sei er zu einem ausführlichen Gespräch bereit. Offenbar sieht der Träger das Thema doch nicht ganz so entspannt.

Unterm Strich verteidigt Thomas School das Mietmodell. Schließlich habe der Schulverein als Vermieter des Hauses "gar nichts" mit der GGB oder der SIS zu tun, sagt er. "Der Schulverein ist völlig unabhängig." Laut eigener Darstellung kümmert sich der Schulverein um alle Instandhaltungsmaßnahmen am denkmalgeschützten Gebäude. Das erklärt den Finanzbedarf.

Weil das Mietmodell juristisch offenbar nicht angreifbar ist, will die Stadtverwaltung jetzt nachgeben. Nach zwei Mediationsverfahren am Amtsgericht Chemnitz haben sich Stadt und GGB geeinigt. Die Verwaltung wird dem Stadtrat vorschlagen, in den saueren Apfel zu beißen und die 4,37 Euro je Quadratmeter Hort zu bezahlen. Auf die Frage eines Ratsmitglieds, wie groß denn der Hort sei, sagte Marcus Steinhart: "Das ist für uns ganz schwer abzugrenzen." Schule und Hort würden ineinander übergreifen.

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