Polizei: "Da wird einiges herbeigeredet"

Begehung einer "No-Go-Area", offene Briefe an OB und Polizeichef - die AfD-Kreischefin bedient Ängste.

Zwickau/Waldenburg.

Janin Klatt- Eberle ist in Schreiblaune. Die Kreisvorsitzende der AfD hat nach einer Parteiveranstaltung auf dem Zwickauer Neumarkt vor anderthalb Wochen gleich zwei offene Briefe verfasst. Den ersten an die Zwickauer Oberbürgermeisterin, den zweiten an den Polizeipräsidenten. Tenor jeweils: Der Neumarkt sei eine "No-Go-Area" geworden, man müsse wieder Recht und Gesetz durchsetzen, es müssten wieder "deutsche Verhältnisse" einziehen, damit nicht länger "deutsche Bürger in Angst und Furcht" versetzt würden. Nur: Überprüft man die Behauptungen aus den Briefen, rudert Klatt-Eberle teilweise zurück. Parteikollegen distanzieren sich bereits.

Weder Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) noch Polizeipräsident Conny Stiehl haben sich bislang dazu geäußert, wie sie auf die Briefe reagieren werden. Polizeisprecher Oliver Wurdak kritisiert mehrere von Klatt-Eberle aufgestellte Behauptungen. "Eigentlich ist das nicht die Ebene, auf die wir uns herabbewegen wollen", sagt er. Trotzdem müsse er einiges richtigstellen. Klatt-Eberle hatte unter anderem den Neumarkt als Platz beschrieben, den Deutsche nur noch unter Angst betreten könnten. "Die in letzter Zeit immer öfter berichteten arabisch geprägten Verhältnisse an diesem Ort mussten auch wir während der Ortsbegehung feststellen", heißt es in dem Brief. Wurdak weist zurück, dass irgendwo in Zwickau arabische Verhältnisse herrschen würden, zumal definiert werden müsse, was Klatt-Eberle darunter versteht.

Außerdem widerspricht Wurdak der Darstellung, dass vor allem Ausländer für Unruhe sorgen würden. Klatt-Eberle hatte während der Vor-Ort-Begehung eine konsequentere Abschiebungspraxis gefordert, um die Probleme auf dem Neumarkt zu lösen. Der Polizeistatistik zufolge sind aber Asylbewerber für den größten Teil der Straftaten gar nicht verantwortlich. "Bei nur einem Viertel der Taten haben wir es mit nicht-deutschen Tatverdächtigen zu tun", sagt Wurdak. In drei von vier Fällen sei der Übeltäter deutsch.

Unstrittig ist, dass überproportional viele Straftaten auf dem Neumarkt stattfinden. In einem Radius von 80 Metern registriert die Polizei immer mehr Fälle, von 34 im zweiten Halbjahr 2016 auf 109 in der ersten Jahreshälfte 2018. "Deswegen haben wir eine spezielle Ermittlungsgruppe eingerichtet und die Zusammenarbeit mit dem Stadtordnungsdienst verstärkt." Man zeige seit 2017 mehr Präsenz. "Dass kein Deutscher mehr gefahrlos über den Neumarkt laufen könne, ist schlicht falsch", sagt Wurdak. "Da wird einiges herbeigeredet."

Offenbar auch im Fall Waldenburg. Über ihren eigenen Wohnort schreibt Klatt-Eberle in ihrem offenen Brief an die Polizei, dort würde "eine Gruppe Asylbewerber Teile eines ganzen Wohngebietes terrorisieren. Die Mieter drohen mit Mietkürzungen bzw. mit Wegzug ... Diese Verhältnisse sind geprägt von Drohungen und Gewalt, die die Bürger in Angst und Furcht versetzen." Das klingt dramatisch. Was ist nur in Waldenburg los?

Die Antwort lautet: vor allem nächtliche Ruhestörungen. Bürgermeister Bernd Pohlers (Freie Wähler) berichtet, dass sich Beschwerden in erster Linie auf Kinderlärm beziehen. Es geht um das Wohngebiet an der Straße Roter Graben, wo die Diakonie Flüchtlinge in Wohnprojekten untergebracht hat. "Ich selbst bin schon zweimal mit dem Auto dort gewesen. Das Leben spielt sich auf der Straße ab", sagt Pohlers. Anwohner würden sich allein gelassen fühlen. Wenn sich Flüchtlinge nicht an die Gepflogenheiten halten, dann müssten sie eben dorthin umziehen, wo sie unter Kontrolle seien, sagt er. Im Klartext: zurück ins Asylheim.

Das sieht eine 67-Jährige, die vom Balkon aus täglich das Geschehen vor Augen hat, ähnlich: "Kindergeschrei bis 21 Uhr. Dann ist Ruhe, danach geht's weiter." Ein anderer Anwohner, der selbst drei Kinder hat, relativiert: "Andererseits wissen wir nicht, was die Kinder der Flüchtlingsfamilien alles durchmachen mussten." Dass die Asylbewerber Teile des Wohngebietes terrorisieren sollen, kann er nicht bestätigen. "Das stimmt definitiv nicht", sagt der 41-Jährige.

Einer der dort lebenden Flüchtlinge sagt, er habe Verständnis, dass sich Anwohner genervt fühlen. Albert Tamkhaev, der mit Frau und vier Kindern aus Tschetschenien geflüchtet ist, erzählt von rund 20 Kindern, die in nur einem Wohnblock untergebracht seien. Er würde sich einen großen Spielplatz hinter dem Block wünschen, damit der Kinderlärm nicht so stark in die angrenzenden Gebäude schallt.

Die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft will sich dazu nicht äußern. Die Diakonie dafür schon. "Hier wird niemand terrorisiert", sagt Wohnprojekt-Leiter Michael Oehler. Er habe nun zwei Sprechtage in der Woche eingerichtet, damit Anwohner der Diakonie ihre Sorgen nennen können. Hat Klatt-Eberle also in ihrem offenen Brief übertrieben? Zunächst sagt sie darauf: "Wir können den Leuten ja nicht alles berichten, was so vorfällt. Das würde nur Ressentiments gegen Ausländer schüren, und das wollen wir nicht." Später räumt sie ein, dass sie sich in der Wortwahl vergriffen hat. Aber: "Bürgermeister Pohlers und Wohnungsbau-Geschäftsführer Carsten Reinhold haben mir die Situation dramatisch geschildert. Darauf habe ich mich verlassen."

Ob sie sich mit den offenen Briefen einen Gefallen getan hat, bezweifeln selbst Parteikollegen. Ihr Vorgänger als AfD-Kreischef, Frank-Frieder Forberg, äußert heftige Kritik an Klatt-Eberle. "Das dient nur zur eigenen Profilierung", sagt er. Die Aktionen seien nicht mit der Zwickauer Stadtratsfraktion abgestimmt gewesen, "denn dann hätte sie gewusst, dass unsere Fraktion seit Monaten an dem Thema arbeitet." Aus Gesprächen wisse er, dass der Stadtordnungsdienst die Probleme auf dem Neumarkt weitgehend in den Griff bekommen habe. Forberg weigert sich, den Kurs der Kreis-AfD zu unterstützen. "Für mich ist das reiner Populismus."


Kommentar: Mit Ansage

Die AfD beherrscht eine Sache perfekt: Themen mit Emotionen zu besetzen. So ist der Eindruck entstanden, die anderen Parteien hätten das Thema Neumarkt verschlafen, nur die AfD würde sich darum kümmern. Dabei stimmt das nicht. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Zwickauer Stadtrat einen Antrag für mehr Ordnung und Sicherheit beschlossen und darin mehrere Vorschläge gemacht. Nur: Wer sich als Anwohner oder Kneipenwirt zurecht über die Vorfälle auf dem Neumarkt ärgert, der kann sich für das verschwurbelte Bürokratendeutsch (zum Beispiel: "situationsabhängige Gestaltung von Reinigungszyklen") denkbar wenig erwärmen.

Vor-Ort-Begehung, Anwohner mitnehmen, offene Briefe schreiben - natürlich ist das nur eine Inszenierung. Aber eine erfolgreiche, weil die anderen Parteien dazu seit einer Woche schweigen. So verliert man Wähler mit Ansage.

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