Sollen Ärmere günstiger Bus und Bahn fahren?

Die Linke will für Bedürftige Sozialticket im Zwickauer Nahverkehr einführen - Finanzierung ist die große Frage

Zwickau.

8052 Personen hätten im Stadtgebiet Zwickau Anspruch auf ein Sozialticket, mit dem Busse und Straßenbahnen im besten Fall bis zu 60 Prozent günstiger genutzt werden könnten. Das geht aus einer Stellungnahme der Stadtverwaltung, die hinter verschlossenen Türen im Finanzausschuss vorgestellt wurde, hervor. Einbezogen sind dabei nicht nur Hartz-IV-Empfänger, sondern auch Wohn- und Kindergeldempfänger sowie Geringverdiener und Asylbewerber.

Die Fraktion Die Linke hatte die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob ein verbilligtes Ticket im Stadtgebiet eingeführt werden kann und welche Kosten das mit sich bringt. Infrage käme dafür demnach nur die Abo-Monatskarte, die derzeit 48,40 Euro kostet. Bei einer städtischen Subventionierung zwischen 40 und 60 Prozent müsste die Stadt im Jahr bis zu 849.000 Euro zuschießen. Dabei wird davon ausgegangen, dass nur ein Drittel der Berechtigten das Ticket beantragt. Die Fraktion Die Linke hält an den Plänen fest. "Es geht um die Teilhabe am öffentlichen Leben", sagte Fraktionschefin Ute Brückner. Viele Betroffene könnten sich die Tickets nicht mehr leisten und seien daher auch in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt. "Wir werden das Thema in die Haushaltsdiskussion einbringen", sagte Brückner.

Die CDU-Fraktion will das Sozialticket am Montag zur Fraktionssitzung besprechen. "Wir sehen allerdings Probleme, die hohen Kosten im nächsten Haushalt unterzubringen", sagte Fraktionschef Thomas Beierlein. Da es sich um eine freiwillige Leistung handele, müsse man ernsthaft überlegen ob ein Sozialticket noch zusätzlich eingeführt werden soll. "Wir bieten als Stadt schon sehr viele freiwillige soziale Leistungen an".

Positiv steht die Fraktion BfZ/Grüne dem Thema gegenüber, wie Fraktionsgeschäftsführer Wolfgang Rau sagte. Man werde auf jeden Fall darüber reden müssen. Allerdings sieht auch er Probleme bei der Finanzierung. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Sven Itzek will die Frage beantwortet haben, für wen das Ticket gedacht ist. Er macht sich für die Ehrenamtskarte stark. "Da kommen verbilligte Fahrten denjenigen zugute, die eine ehrenamtliche Leistung erbringen". Zudem befürchtet er, dass bei einer pauschalen Leistung für einige der Anreiz schwindet, sich eine Arbeit zu suchen.

Auch die SPD-Fraktion hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet. "Es gab ja auch noch keine weiteren Initiativen der Linken-Fraktion", sagte Geschäftsführer Sebastian Lasch. Man werde sich der Diskussion nicht verschließen. "Allerdings haben wir auch noch eigene Vorhaben, die wir dort unterbringen möchten". Ein Problem sieht die SPD in den tatsächlich Nutzungsberechtigten. (nkd)

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