"Wir müssen Bauprojekte aufschieben"

Meeranes Stadträtin Sabine Martens über die aktuelle Haushaltssperre

Meerane.

Welche Konsequenzen die finanzielle Not der Stadt Meerane nach sich zieht, ist derzeit noch unklar. Tanja Goldbecher hat mit der Stadträtin Sabine Martens (FDP) über mögliche Sparmaßnahmen und politische Entwicklungen in Meerane gesprochen. Sie ist die einzige Frau in dem Gremium.

Freie Presse: Vor wenigen Tagen musste die Verwaltung den Meeraner Haushalt sperren. War Ihnen bewusst, in welcher Notlage sich die Stadt befindet?


Sabine Martens: Ich habe nicht gewusst, welche hohen Nachzahlungen durch die Gewerbesteuer auf die Stadt zukommen. Rechnen muss man damit jedoch immer. Die FDP fordert seit langem, dass die Steuergesetzgebung reformiert wird.

Was muss sich ändern?

Städte und Kreise sollten sich nicht nur auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer verlassen, wenn sie einen Haushalt und neue Projekte planen. Es wäre besser, die Kommunen stärker an der Einkommenssteuer zu beteiligen.

Haben die Unternehmen, die weniger Gewerbesteuern zahlen als geplant, nicht eine "Aktie" an der neuen Situation?

Die wirtschaftliche Lage kann sich sehr schnell verändern, ohne dass die betroffenen Firmen immer Einfluss darauf haben. Grundsätzlich ist es wichtig, dass es den ansässigen Unternehmen gut geht, denn an ihnen hängen sehr viele Arbeitsplätze in der ganzen Region.

Die Stadt muss nun 1,5 Millionen Euro sparen. Wie kann das gelingen?

Ich kann mir vorstellen, dass wir gewisse Bauprojekte vorerst aufschieben müssen. Die Stadt Meerane verfügt schließlich über keine großen Reserven, um die Kosten abzudecken. Ich hoffe, dass die freiwilligen Aufgaben der Gemeinde wie die Stadtbibliothek oder die Sozialarbeit nicht gekürzt werden.

Sollte man auf die Sanierung des Volkshauses verzichten, nachdem nun bereits die Stadthalle in Angriff genommen wurde?

Ich denke, dass beide Gebäude sehr wichtig und prägend für Meerane sind. Zudem wurden für die Sanierungen bereits Fördermittel bewilligt. Konkrete Sparvorschläge will der Bürgermeister zur nächsten Stadtratssitzung vortragen.

Für den Haushalt zwar nicht relevant, aber dennoch ein Projekt der Stadt: Sollte der Wunderlich-Pavillon umgesetzt werden?

Ich fand die Idee toll, einen Pavillon in dem Wunderlich-Garten aufzustellen. Dass der Garten wegen Vandalismusschäden geschlossen werden musste, ist sehr traurig. Wahrscheinlich wäre der Pavillon an einem anderen Ort wie zum Beispiel im Skulpturenpark besser aufgehoben. Schließlich steckt in dem Projekt viel Geld und bürgerschaftliches Engagement.

Unter der Meeraner Bürgerschaft gab es vor zwei Jahren große Anti-Asylproteste. Hat sich dieser Aufruhr gelegt?

Die Lage scheint sich beruhigt zu haben. Schließlich gab es bis jetzt auch keine Probleme mit Ausländern in der Stadt. Laut unserer Sozialarbeiterin integrieren sich die Asylbewerber gut in das gesellschaftliche Leben. Ich denke, dass in der Bürgerschaft trotzdem noch eine Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit schwelt, auf die wir achten und reagieren müssen.

In welcher Form?

Ich halte unter anderem Schulprojekte zum Demokratieverständnis, wie sie bereits in Meerane umgesetzt werden, für sehr wichtig. Es gibt viele Beteiligungsinstrumente, die den Bürgern aufgezeigt werden können. Wahlen zählen zum Beispiel dazu. Aber auch im Stadtrat brauchen wir in den nächsten Jahren dringend Nachwuchs - vor allem weiblichen.

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